Rechtsinformationen

Die nachfolgenden Rechtsinformationen wurden von den Rechtsanwälten, Fachanwälten und Steuerberatern unserer Kanzlei zusammengestellt und behandeln nur grundlegende Aspekte eines Gebietes. Im Einzelfall ist jedoch eine fachlich fundierte Beratung unbedingt erforderlich!

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Aktuelle Informationen zu den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten:

Ist die Über­mitt­lung von In­for­mat­ion­en zu aus­länd­isch­en Bank­kont­en ver­fass­ungs­ge­mäß?

Die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der hiervon betroffenen Steuerpflichtigen.

Was ist unter Barvermögen zu verstehen?

Häufig wird unter anderem in Testamenten der Begriff des Barvermögens verwendet. Das OLG Oldenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 20.12.2023 (3 U 8/23) ausführlich mit der Frage befasst, was hierunter zu verstehen ist und zu seiner Entscheidung folgenden Leitsatz verfasst: Der Begriff des Barvermögens umfasst heutzutage das gesamte Geld, das sofort, also auch über […]

Elternunterhalt: Selbstbehalt für Alleinstehende 5.500 €

Das OLG München erhöht den Selbst­be­halt beim Eltern­unter­halt nach dem Pflege- und An­ge­hör­igen­ent­last­ungs­ge­setz auf 5.500 € In seiner Ent­scheid­ung vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e) hat das OLG München sich eingehend mit der Frage des Selbst­be­haltes von Kindern be­züglich des Eltern­unter­haltes befasst und fest­ge­stellt, dass dem Allein­steh­enden ein Selbst­behalt in Höhe von 5.500 € netto […]

Mit Beschluss vom 10.08.2023 hat das Amtsgericht Nürnberg in dem Verfahren 121 F 1017/23 einen Adoptionsantrag abgelehnt und festgestellt, dass ein die Annahme eines Volljährigen nach § 1767 BGB sittlich rechtfertigendes Eltern-Kind-Verhältnis ausscheide, wenn der Anzunehmende älter ist als der Annehmende. Es fehle der regelmäßig erforderliche Altersabstand zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden, der einer […]

Die Familiengesellschaft, auch Familienpool ge­nannt, kann ein sinnvolles Instrument für die Über­tragung von Vermögenswerten in der Familie sein. Individuelle Fragen zu diesem und weiteren Themen im Erbrecht beantworten wir Ihnen gerne im Rahmen einer fundierten Beratung – sprechen Sie uns einfach darauf an. Bei einer Familiengesellschaft handelt es sich um einen Zu­sammenschluss von mehreren Personen, in […]

München. Sterbegeldversicherung – Was ist das eigentlich und wem steht diese im Todesfall zu? Als ich es mir gestern Abend auf meiner Couch gemütlich machte und den Fernseher einschaltete, war ich sehr verblüfft, als ich in der Werbeunterbrechung den Werbespot einer großen Versicherungsgesellschaft sah, die von einem Thema handelte, welches grundsätzlich wohl nicht alltäglich ist. […]

Die Zeit der Lichter und Geschenke

München. Wenn man in der Adventszeit durch die Straßen geht, fällt es auf, dass überall Beleuchtungen angebracht worden sind. Dies gilt sowohl für die Häuser, die Weihnachtsmarktbudenund insbesondere auch für den Christbaum auf dem Marienplatz. Alles leuchtet und funkelt und auch wenn kein Schnee liegt, kommt man doch in Weihnachtsstimmung. Und dies liegtnicht nur am […]

November – Eine Zeit des Insichgehens

Gerade die Zeit zwischen Herbst und Winter ist eine Zeit, die gerade dazu einlädt, sich wieder mehr auf sich zu besinnen und sich Gedanken zu machen über die Lebenssituation, in der man sich momentan befindet. Wenn der Herbst mit Sonnenschein und bunten Blättern vorüber ist, noch nicht der Schnee des Winters liegt und oftmals im […]

Pflichtteilsanspruch der Abkömmlinge – Kann man diesen legal minimieren?

Häufig ist es so, dass Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament verfassen. In diesem wird der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erstversterbenden als Erbe eingesetzt.Dies ist auch verständlich, da ja beide Ehegatten zusammen das Vermögen erwirtschaftet haben. Hierbei ist es auch gleich, ob die Ehefrau sich zu Hause um den Haushalt und dieKinder gekümmert hat, oder […]

Testamentsvollstreckung – eine wertvolle Unterstützung im Erbfall

München – Der Tod eines geliebten Menschen stellt eine große emotionale Belastung dar. Nicht nur, dass man den Verlust eines geliebten Menschen verkraften muss, es kommen auch viele organisatorische Aufgaben auf die Hinterbliebenen zu. Insbesondere die Abwicklung des Nachlasses stellt eine anspruchsvolle Aufgabe dar. Dies gilt selbst dann, wenn der Erblasser ein Testament oder eine […]

Schenkungen von Schwiegereltern an ihre Schwiegerkinder Fallstricke und Lösungsansätze

Schenkungen von Schwiegereltern an ihre Schwiegerkinder Fallstricke und Lösungsansätze Am Anfang ist alles eitel Sonnenschein. Ihre Tochter oder Ihr Sohn haben den passenden Partner gefunden und haben geheiratet. Gerade in München stellt sich dann angesichts hoher Mieten auch die Frage, ob man diese in Kauf nehmen möchte oder nicht doch lieber über den Erwerb einer […]

Änderungen im Betreuungsrecht zum 01.01.2023

München – Generalvollmachten sind nach wie vor ein wichtiges Thema. Selbstbestimmt zu sein, obwohl man selber nicht mehr handeln kann, ist für viele verständlicherweise sehr wichtig. Aber auch, wenn man einen gerichtlichen Betreuer bestellt bekommt, soll gewährleistet sein, dass der Betreute ein gewisses Mitspracherecht hat. Zum 01.01.2023 haben sich daher einige Änderungen im Betreuungsrecht ergeben, […]

Bestattungsverfügung – eine wirklich sinnvolle Willenserklärung

Am 31.12.2022 ist der emeritierte Papst Benedikt XVI. verstorben. Auch wenn dies aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes in den letzten Tagen vor seinem Tod absehbar war, tat es mir vor allem leid, dass er nicht in seiner geliebten bayerischen Heimat beigesetzt werden kann. Ich habe gelesen, dass es angeblich sein Wunsch gewesen wäre, in seinem Heimatort […]

Weihnachten – dieses Jahr ein Fest der Freude?

Grundsätzlich sollte Weihnachten ein Fest der Freude sein. Schließlich geht es um die Geburt von Jesus Christus. Dies spiegelt sich in vielen Weihnachtsliedern wieder. Sei es das Lied „Fröhliche Weihnacht überall“, „Macht hoch die Tür“ oder aber natürlich das Lied „Oh du fröhliche“, überall wird die Freude über die Geburt von Jesus Christus zum Ausdruck […]

Schenkung und Vererbung von Immobilien

 Änderung der steuerlichen Bewertungsmaßstäbe von bebauten Grundstücken ab dem 01.01.2023 Nun ist sie da, die Adventszeit. Viele nennen sie auch stade Zeit. Jedoch ist zu befürchten, dass in diesem Jahr die Adventszeit bei Rechtsanwälten und Notaren keine ruhige und besinnliche Zeit wird. Dies hängt damit zusammen, dass der Bundestag am 10.10.2022 einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, […]

Der goldene Herbst – Zeit des Umbruchs

München – Der Herbst zeigt sich heute von seiner schönsten Seite. Morgens steigen nun schon wieder die Nebelschwaden aus den Feldern auf. Wenn dann die Sonne aufgeht, der Nebel sich auflöst und die Blätter in den herrlichsten Herbstfarben leuchten, hat man das Gefühl, dass man durch eine Zauberlandschaft geht. Wenn die Blätter dann fallen und […]

Großeltern haften für Ihre Enkel

Enkelunterhalt: Wann Großeltern in München für ihre Enkel bezahlen müssen München. In früheren Artikeln hatten wir bereits mehrfach die Problematik gegenseitiger Unterhaltsverpflichtungen erörtert. Bekannt ist, dass getrenntlebende oder geschiedene Eltern für ihre minderjährigen Kinder Unterhalt bezahlen müssen. Ebenso, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Kinder gegenüber ihren bedürftigen Eltern bestehen kann. Weniger bekannt dagegen ist, dass neben […]

Sommer, Sonne, Urlaub – Entspannen im Eigenheim dank Erbbaurecht

In diesem Jahr haben wir einen traumhaften Sommer erwischt. Die Temperaturen liegen häufig über 30°C. Diese ungewohnten Temperaturen führen jedoch auch dazu, dass ganz neue Verhaltensweisen an den Tag treten. Ich habe neulich gelesen, dass die Poolbauer nicht mehr nachkommen mit der Fertigung von Pools für Privatpersonen. Ich fand es auch sehr interessant, dass seit […]

Stiefeltern: diese Rechte haben Sie als Stiefmutter und Stiefvater

In immer mehr Familien lebt einer der beiden Elternteile des Kindes mit einem neuen Partner zusammen. Stiefeltern gibt es in Zeiten von zunehmenden Patchwork-Familien so viele wie nie zuvor. Nach einem Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung vom 23.03.2021 wird dabei der Anteil von Stieffamilien auf rund 10 % geschätzt.   Im Gegensatz zu der […]

Erwachsenenadoption als legales Mittel zur Steueroptimierung?

Erwachsenenadoption als legales Mittel zur Steueroptimierung? Neulich kam eine ältere Dame zu mir. Sie war nicht unvermögend und wollte ein Testament erstellen. Ihre Nichte sollte Erbin werden. Jedoch hatte man ihr gesagt, dass dies für die Nichte aufgrund der Erbschaftsteuer sehr teuer werden kann. Die Dame befürchtete, dass die Nichte die Immobilie, die sie ihr […]

Sozialamt fordert von Großeltern an Enkel verschenktes Geld zurück

München -Dass leistungsfähige Kinder für ihre Eltern Unterhalt bezahlen müssen, wenn deren Einkommen nicht ausreicht, um beispielsweise die Kosten für ein Pflegeheim zu bezahlen können, dürfte mittlerweile bekannt sein. Weniger bekannt ist jedoch, dass Verwandte in gerader Linie grundsätzlich unterhaltspflichtig sind und daher auch Enkelkinder unter Umständen für ihre Großeltern aufkommen müssen. Zwar haften Enkelkinder […]

„Mein letzter Wille …“ – oftmals unwirksam!

Endlich hat man sich herangewagt an das Thema, welches man solange als möglich hinauszögern möchte. Man hat seine letztwillige Verfügung verfasst, nachdem man nach langen Überlegungen sich dazu entschieden hat, welche Regelung man treffen möchte, wer Erbe bzw. Vermächtnisnehmer werden und wie die Abwicklung des Nachlasses aussehen soll. In diesem Zusammenhang fällt mir immer wieder […]

Die Bestattungsverfügung – die wohl am wenigsten bekannte Vorsorgemaßnahme

München – Wenn es um das Thema Tod geht, reagiert jeder Mensch anders. Die einen wollen sich nicht damit auseinandersetzen, die anderen möchten sämtliche Regelungen für den Todesfall treffen. Insbesondere das Thema der Bestattung ist ein sehr schwieriges Thema. Möchte man es anderen überlassen, wie man bestattet werden soll, oder möchte man seinen Wunsch bereits […]

Testament – Ist die Erstellung wirklich notwendig?

München – Die Tage werden wieder länger. Der Frühling steht vor der Tür, auch wenn momentan noch richtiges Aprilwetter herrscht. Aber dann, wenn die Sonne scheint, kann man schon erahnen, dass in Kürze die Temperaturen wieder steigen und die Bäume ausschlagen werden. Manch einer denkt bereits jetzt an den Frühjahrsputz. Jedoch sollte nicht nur die […]

Immobilieneigentum im fortgeschrittenen Alter – Welche Regelungen sind sinnvoll?

München Momentan ist sie überall gegenwärtig. Die Werbung bezüglich des Teilverkaufs einer Immobilie. Egal, ob in der U-Bahn, im Fernsehen oder im Radio. Je öfter ich diese Werbung sah und vor allem den Inhalt wahrnahm, dass ein Teilverkauf dazu führen würde, finanziell unabhängig im Alter zu sein und dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, tun zu […]

Weihnachten – ein Fest der Traditionen

München. Nun ist es also wieder soweit. Ein weiteres Jahr ist fast vorüber, ein paar Tage nur noch am Kalender und das Weihnachtsfest steht schon vor der Tür. Überall sieht man Lichterketten, leuchtende Sterne an den Fenstern und auch der Weihnachtsbaum auf dem Marienplatz sorgt für weihnachtliche Stimmung, auch wenn wieder kein Weihnachtsmarkt stattfindet. Und […]

Elternunterhalt – Wie ist vorhandenes Vermögen zu berücksichtigen?

München – Seit am 01.01.2020 das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten ist, müssen viele Kinder nicht mehr für bedürftige Eltern, welche beispielsweise die Kosten für ein Pflegeheim nicht aufbringen können, Unterhalt bezahlen. Zur Erinnerung: Sozialämter können nur noch Regress für gewährte Sozialhilfeleistungen bei Kindern nehmen, deren Jahreseinkommen 100.000,00 € brutto übersteigt. Doch wie ist die Lage, wenn sowohl […]

Grundstücksübertragung als Möglichkeit der Pflichtteilsreduzierung, ist das wirklich so?

München – Wenn man sich mit der Erstellung eines Testamentes auseinandersetzt, kommt häufig die Frage auf, ob es eine Möglichkeit gibt, im Raum stehende Pflichtteilsansprüche, beispielsweise von Abkömmlingen, so weit als möglich zu minimieren. Für diese Überlegung gibt es ganz verschiedene Gründe. Oftmals hat man keinen Kontakt mehr zu den eigenen Kindern, oder aber man […]

Vermächtnis – Was bedeutet das eigentlich?

München. Neulich, als ich Radio hörte, war ich sehr erstaunt, als die neueste Werbung der SOS-Kinderdörfer gesendet wurde. Hier wird damit geworben, dass eine ältere Dame, nach Angaben 90 Jahre alt, immer für ihre Kinder und Enkelkinder gesorgt hat und nun auch, nachdem diese erwachsen sind, für andere Kinder da sein und diese finanziell unterstützen […]

Urlaubszeit entspannt genießen

Endlich ist wieder Urlaubszeit. Auch wenn die Inzidenzzahlen weiterhin steigen, nutzen viele Menschen die Freiheit aus, wieder reisen zu können. Häufig werden Reiseziele gesucht, die nicht so weit entfernt und somit gut dem Auto erreicht werden können. Dies birgt jedoch auch die Gefahr, in einen Autounfall verwickelt zu werden. Auch wenn man hiervon nicht ausgeht, […]

Testamente für Patchwork-Ehen – Testamentsgestaltung der anderen Art

Patchworkfamilien gibt es immer häufiger. Inzwischen liegt bei 10 % aller Familien in Deutschland eine Patchwork-Situation vor. Die Tendenz hierzu ist steigend. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht verwunderlich zu sein, dass auch immer mehr die Anfragen zur Errichtung eines Testamentes für Patchworkfamilien zunehmen. Die Patchworkfamilie stellt eine besondere Konstellation dar. Die Nachfolgeplanung in dieser […]

Letzte Dinge – Ein schwieriges Thema

München – Wieder einmal sitze ich hier und überlege mir ein Thema für meinen Artikel. Jede Ausgabe der Kirchenzeitung hat ein bestimmtes Thema. In dieser Woche ist es das Thema „Letzte Dinge“. Was könnte ich Ihnen hierzu Interessantes schreiben? Ich ziehe das Internet zu Rate, um mir Anregungen zu holen. Was ich hier finde, überrascht […]

Entfremdung vom eigenen Kind – Möglichkeiten der Minimierung des Anteils am Erbe

München – Leider kommt es in unserer Zeit häufiger vor, dass sich Eltern und Kinder immer mehr entfremden. Dies kann die verschiedensten Ursachen haben. Oftmals spielt die räumliche Entfernung hierbei eine entscheidende Rolle, wenn die Kinder ausziehen und beruflich an einen anderen Ort ziehen. Aber, was leider auch sehr häufig vorkommt, ist, dass, nachdem das […]

Nachfolgeregelung bei Immobilienvermögen in München – Schenkungssteuerliche Gesichtspunkte

In unserem letzten Artikel hatten wir Sie über die zivilrechtlichen Aspekte einer Immobilienübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge informiert. Dieser Artikel befasst sich nunmehr mit den erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Gesichtspunkten einer solchen Übertragung. Die nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich ausschließlich auf Immobilien, die sich im Privatvermögen befinden. Für Immobilien des Betriebsvermögens ergeben sich Besonderheiten, die nachfolgend […]

Übertragung einer Immobilie zu Lebzeiten – Absicherung der eigenen Position ist unumgänglich.

In dieser Zeit der Niedrigzinsphase stellen sich viele Menschen die Frage, wie sie ihr Vermögen gut anlegen können. Oftmals wird in Gold, Aktien oder Immobilien investiert. Während Gold und Aktien ein gewisses Risiko bergen, ist der Immobilienerwerb eine wertbeständige Anlage. Zum momentanen Zeitpunkt haben wir Immobilienwerte, wie man sie sich hätte vor 20 Jahren nicht […]

Wie wichtig es ist, Vorsorge zu treffen

München – In früheren Zeiten mussten sich ältere Menschen grundsätzlich keine Sorgen darum machen, was mit ihnen passiert, wenn sie sich selber nicht mehr versorgen können. Oftmals war es so, dass man eine große Familie hatte, die sich um einen gekümmert hat. Man wurde im Haushalt des Kindes aufgenommen und versorgt, bis man starb. Dies war […]

Das Behindertentestament – Schutz des behinderten Kindes über den Tod hinaus

Nun ist es soweit. Heute möchte ich Ihnen das Behindertentestament als letzten Artikel dieser Reihe näherbringen. Eltern machen sich zeitlebens Sorgen um ihre Kinder, sei dies berechtigt oder unberechtigt. Es gibt jedoch Fälle, in denen es mehr als verständlich ist, dass Eltern sich sehr große Sorgen um ihr Kind machen, beispielsweise, wenn dieses behindert ist. […]

Das gemeinschaftliche Testament

Wie bereits in meinem letzten Artikel angekündigt, möchte ich Ihnen verschiedene Arten von Testamenten vorstellen. Im heutigen Artikel möchte ich das gemeinschaftliche Testament kurz erläutern. Das wohl bekannteste gemeinschaftliche Testament ist das Berliner Testament. Dieses kann nur von Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern erstellt werden. In einem Berliner Testament findet eine gegenseitige Einsetzung der Ehegatten als […]

Der Jahreswechsel 20201 und die guten Vorsätze

München, 07.01.2020 Ich hoffe, dass Sie alle einen guten Rutsch ins neue Jahr hatten. Traditionell ist der Wechsel zum neuen Jahr mit dem Rückblick auf das vergangene Jahr verbunden und mit dem Vorsatz, manche Dinge anzupacken oder zu ändern. In den letzten Jahren hörte ich im Bekanntenkreis meistens den Vorsatz, mehr Sport zu treiben. Nun, […]

Weihnachten 2020 – Das etwas andere Weihnachtsfest

Ich schaue zum Fenster hinaus. Gerade beginnt es zu schneien. Langsam wird mir doch etwas weihnachtlich zu Mute. In diesem Jahr, in dem durch Corona sich so viel verändert hat, finde ich es sehr schwer, in Weihnachtsstimmung zu kommen. Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, Lockdown, das Alles trübt insbesondere auch die Vorweihnachtszeit. Auch die Weihnachtsmärkte fehlen. Es war […]

Teilungsversteigerung – Chance oder Desaster?

Wenn man den Begriff Teilungsversteigerung hört, verbindet man dies sogleich mit dem Begriff Zwangsversteigerung, der negativ behaftet ist. Wie das Wort Zwangs­versteigerung schon selbst ausdrückt, muss ein „Verkauf“ unter Zwang vorgenommen werden, obwohl man dies nicht möchte. Gläubiger beantragen die Zwangsversteigerung, um das ihnen zustehende Geld aus dem Verkaufserlös erhalten zu können.   Die Situation […]

Anordnung einer Testamentsvollstreckung zur Erleichterung der Nachlassabwicklung

Die Aufgaben der Testamentsvollstreckung können sehr weitreichend sein. Die Möglichkeit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung und ihre Vorteile hatte ich bereits in einem Artikel aufgegriffen, der vor fast genau einem Jahr an dieser Stelle veröffentlicht worden ist. Aufgrund eines nun aktuellen Falles, würde ich gerne ergänzend die Möglichkeit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung für die Abwicklung des […]

Elternunterhalt – wenn Kinder für ihre Eltern zahlen müssen

Es betrifft immer mehr Menschen. Die Eltern werden pflegebedürftig und müssen unter Umständen ins Heim. Die Rente und das Ersparte reichen dann oft nicht aus, um das Heim bezahlen zu können.   Sowohl steigende Heim- und Pflegekosten, als auch die angespannte finanzielle Situation der Sozialhilfeträger haben dazu geführt, dass verstärkt Kinder von ihren Eltern auf […]

Neue Liebe im Alter – kann ein Testament für Familienfrieden sorgen?

Viele ältere Menschen fühlen sich einsam. Oftmals haben sie ihren Partner verloren und die Kinder wohnen vielleicht nicht in unmittelbarer Umgebung oder der Kontakt zu diesen ist nicht mehr so gut wie er mal war. Wenn man nun eine Person trifft, die einem Aufmerksamkeit schenkt und in die man sich mit der Zeit auch verliebt, […]

Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnrechts und Pflege – ist das sinnvoll?

Wenn man älter wird, stellt sich oftmals die Frage, ob man zuhause, in den eigenen vier Wänden, für den Rest seines Lebens bleiben möchte oder ob man in ein betreutes Wohnen geht oder vielleicht sogar in ein Alten- und Pflegeheim. Vielen ist es wichtig, solange als möglich zuhause zu bleiben. Immerhin hat man dort viele […]

Kontoführungsgebühren – Ist ein Wechsel des Kontomodells sinnvoll?

Kontoführungsgebühren – Ist ein Wechsel des Kontomodells sinnvoll?   Senioren haben im Alter oft wenig Geld oder eine geringe Rente. Gerade in Zeiten der Negativzinsen und der immer häufiger stattfindenden Einführung von nicht unerheblichen Kontoführungsgebühren kann es sich daher lohnen, einen Wechsel innerhalb der Bank auf ein anderes Kontomodell oder zu einer anderen Bank vorzunehmen. […]

Kurzarbeit in der Corona-Krise

Die Auswirkungen der Corona-Krise betreffen unser Leben in fast allen Bereichen und bringen viele Branchen zum Stillstand. Während sowohl der Freistaat Bayern als auch der Bund eine Vielzahl von Soforthilfeprogrammen aufgelegt hat um insbesondere die finanziellen Einbußen von Unternehmen zu mildern, machen sich viele Menschen in erster Linie Sorgen darüber, welche Auswirkungen die Pandemie auf […]

Corona – Warum es so wichtig ist, Vorsorge zu treffen

Die Zeit der Corona-Krise stellt eine große Herausforderung dar. Die Gefahr, schwer zu erkranken, vor allem, wenn man einer Risikogruppe angehört, ist allgegenwärtig. Auch wenn man durch die Ausgangsbeschränkung in seiner Entscheidungsfreiheit, beispielsweise bezüglich des Kontakts mit anderen Personen, stark eingeschränkt wird, bleibt eine Entscheidungsfreiheit jedoch bestehen: Die Freiheit, Vorsorge zu treffen, für den Fall, […]

Urteil zur Sterbehilfe – Selbstbestimmung oder legalisierter Selbstmord?

Das Thema Sterbehilfe ist ein emotional stark belastetes Thema, welches auch die Meinung innerhalb der Bevölkerung spaltet. Während ein Teil eine Selbsttötung und dies insbesondere unter Zuhilfenahme kommerziell handelnder Vereine strikt ablehnt, sieht ein anderer Teil hier die Chance, selbst zu bestimmen, wann das Leben unter den momentanen Bedingungen nicht mehr als lebenswert erscheint und […]

Adventszeit- besinnliche Zeit

München, 21.11.2019 In der Adventszeit bereiten sich die Christen auf das Hochfest der Geburt Jesu vor. Oftmals ist diese Zeit eine besinnliche Zeit. Man kommt zur Ruhe und hat Zeit, sich zu überlegen, wie manche Dinge geregelt werden sollen. Auch wenn man sich diesbezüglich Gedanken macht, kann man sich oftmals trotzdem nicht dazu überwinden, Fakten […]

Steuer-Tipps zum Jahresende

München, 15.11.2019 Frage: Was kann ich 2019 noch optimieren um bei der Steuererklärung Geld zu sparen? Gesundheitskosten: Sie brauchen eine neue Brille und haben sich dieses Jahr auch die Zähne machen lassen? Bezahlen Sie beide Rechnungen in einem Jahr um die außergewöhnlichen Belastungen optimieren zu können! Vorteile auch für Paare: eine Eheschließung am 31.12 wirkt […]

Muss ich bei einer Erkrankung an einer Demenz meine Versicherung benachrichtigen?

Demenzerkrankungen treten immer häufiger auf. Die starke Zunahme ist bedingt durch eine steigende Lebenserwartung sowie durch die Zunahme der Zahl an älteren Menschen. Gemäß der Statistik steigt die Zahl der Demenzkranken jährlich um 40.000 Menschen.

Warum sollte ich in meinem Testament eine Testamentsvollstreckung durch einen Rechtsanwalt anordnen?

München, 30.10.2019 Die Testamentsvollstreckung ist ein Garant dafür, dass die Umsetzung der letztwilligen Verfügung des Erblassers, seinem Wunsch entsprechend, gesichert ist. Insbesondere kann eine Testamentsvollstreckung sinnvoll sein, wenn mehrere Erben vorhanden sind und die Aufteilung des Nachlasses zwischen diesen stattfinden soll und keine Einigkeit der Erben untereinander über die Auseinandersetzung vorliegt. Auch in einer perfekt […]

Ist es sinnvoll, Regelungen für die eigene Bestattung zu treffen?

Endlich hat man Zeit und Muse gefunden, das Testament zu erstellen und unter Umständen auch für die Fertigung einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Nun ist man sicher, dass nun alles geregelt ist und für den Fall der Fälle genau dokumentiert wurde, wie in bestimmten Situationen nach dem Wunsch des Verstorbenen verfahren werden soll.   Hierbei übersieht […]

Erbausschlagung

Frage: Kann ich eine Erbschaft ausschlagen? Antwort: Ja, eine Ausschlagung ist grundsätzlich gem. § 1945 BGB gegenüber dem Nachlassgericht möglich. Eine Ausschlagung kann sowohl direkt beim Nachlassgericht als auch bei einem Notar vorgenommen werden. Wichtig ist, dass die Frist des § 1944 BGB beachtet wird. Die Ausschlagungserklärung muss innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis vom […]

Kann ich, auch wenn ich dement bin, ein Testament erstellen oder widerrufen?

München, 14.10.2019 Die Erstellung eines Testamentes oder einer anderen letztwilligen Verfügung ist oftmals eine Angelegenheit, die man nicht gerne in Angriff nimmt. Schließlich muss man sich mit dem eigenen Tod auseinandersetzen. Was passiert aber, wenn man mit der Erstellung eines Testamentes oder einer anderen letztwilligen Verfügung zu lange gewartet hat und nun geistig eingeschränkt ist, […]

Testament selber schreiben: warum sollte ich hierfür zum Anwalt gehen?

Viele Menschen denken, dass die Erstellung eines Testamentes oder einer anderen letztwilligen Verfügung nicht wirklich schwierig ist, wenn man weiß, wer Erbe oder Vermächtnisnehmer werden soll. Oft ist auch bekannt, dass man, um ein gültiges Testament zu erstellen, gewisse Formalien einhalten muss. Inzwischen ist auch weithin bekannt, dass ein auf dem Computer erstelltes Testament nicht […]

Erwachsenendadoption

München, 25.09.2019 Frage: Kann ich mein erwachsenes Stiefkind adoptieren? Antwort: Ja, das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, Erwachsenenadoptionen durchzuführen. Insbesondere die Adoption eines Stiefkindes ist möglich. Durch eine solche Stiefkindadoption soll nach außen manifestiert werden, dass eine Zugehörigkeit zur „neuen“ Familie vorliegt. Die Auswirkungen einer solchen Stiefkindadoption sind mannigfaltig. Es ist ratsam, sich diesbezüglich vorher […]

Muss ich Vorsorgemaßnahmen treffen für den Fall eines Unfalls, einer Krankheit oder Alters und wenn ja, in welcher Form?

Vorsorge zu treffen für Zeiten, in denen man aufgrund eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder auch durch Nachlassen der geistigen Kräfte im Alter seine Angelegenheiten nicht mehr selbst wie gewohnt regeln kann, fällt vielen Menschen schwer. Wer trifft im Ernstfall für uns selbst Entscheidungen, wenn man selbst vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr hierzu in […]

Pflichtteilsentziehung

München, 13.09.2019 Frage: Ist es möglich, einen Pflichtteil zu entziehen? Antwort: Eine Pflichtteilsentziehung ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig, beispielsweise bei einem Mordversuch gegen den Erblasser. Gründe für einen Pflichtteilsentzug sind abschließend in § 2333 BGB genannt. Es gibt aber die Möglichkeit, eine Reduzierung der Höhe des Pflichtteils durch eine entsprechende Gestaltung im Testament […]

Testamentserstellung

Datum: München, 13.09.2019 Frage: Darf ich mein Testament mit dem Computer schreiben? Antwort: Nein, ein Testament darf nicht mit dem Computer geschrieben werden. Ein solches Testament wäre ungültig. Das würde bedeuten, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt. Um ein wirksames Testament zu errichten, muss dieses entweder handschriftlich gefertigt werden oder in einer notariellen Urkunde errichtet werden. […]

Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen kann teuer werden

Als der Freistaat Bayern am 23. Juli 2010 das Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz – GSG) erlassen hat, ging ein Aufschrei durch die Bevölkerung. Dass das Rauchen in Gaststätten nicht mehr erlaubt sein sollte, war für viele nicht nachvollziehbar. Während sich hier mittlerweile die Wogen geglättet haben und es zu einer breiten Akzeptanz des […]

Erben haben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs bei Tod des Arbeitnehmers.

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs (§ 1922 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG). Das hat das BAG entschieden und damit konsequent die Linie des EuGH umgesetzt. Der EuGH hatte 2018 klargestellt: Stirbt ein Arbeitnehmer im noch laufenden Arbeitsverhältnis […]

Bei Beschwerden mehrerer Beteiligter liegen mehrere Beschwerdeverfahren vor.

Oberlandesgericht München: Beschluss vom 15.01.2019 – 31 Wx 216/17 1. Die Einlegung der Beschwerde von mehreren Beteiligten gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts (hier: Feststellung, dass die Voraussetzungen für den beantragten Erbschein vorliegen) begründet jeweils mehrere selbständige Beschwerdeverfahren (im Anschluss an OLG München Beschl. v. 6.7.2017 – 31 Wx 409/16 = FGPrax 2017, 281 und OLG […]

Betteln als Möglichkeit der Einkommenserzielung. Ist Betteln in München erlaubt?

Betteln ist und war schon immer eine Möglichkeit für Menschen, Einkommen zu erzielen. Bereits im Mittelalter begann die Obrigkeit, welche im raschen Anwachsen der Bettelei eine Gefahr für ihre Herrschaft sah, durch polizeiliche Anordnungen das unberechtigte Betteln zu unterdrücken. Neuerdings, insbesondere seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 zur europäischen Union gewinnt […]

Es sind strenge Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB zu stellen.

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten, aber objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 […]

Bei Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte nur im Namen des Betroffenen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZB 387/18 Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung des Senatsbeschlusses BGHZ 206, 321 =FamRZ 2015, 1702). Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2018 […]

Seinen Rufnamen kann man jetzt ändern

Der Rufname einer Person hat in Deutschland eine lange Tradition. So ist es in vielen Familien immer noch üblich, den ersten Namen eines Kindes beispielsweise nach den Großeltern zu bestimmen. Der zweite oder auch dritte Name wird dann zum Rufnamen. Obwohl Eltern frei bestimmen konnten, welcher von mehreren Vornamen der Rufname sein soll, waren diese […]

Bei Zahlung einer Berufsunfähigkeitsversicherung darf der Versicherer ohne nachvollziehbare Begründung Zahlungen nicht einstellen.

Oberlandesgericht Celle Im Namen des Volkes Urteil 8 U 139/18 5 O 362/16 Landgericht Lüneburg Verkündet am19. November 2018 In dem Rechtsstreit pp. vom 29. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht …, den Richter am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das […]

Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen nutzenden Miterben

(Urteil weicht von überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung ab). Ein hinreichend deutliches Verlangen einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung von Nachlassgegenständen i.S. von § 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB setzt nicht voraus, dass der bislang allein Nutzende durch jenes Verlangen explizit vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ gestellt werden muss. In […]

Widerlegbare Vermutung der Versorgungsehe bei Witwerrente bei kurzer Ehedauer

Landessozialgericht Bayern: Urteil vom 04.09.2018 – L 19 R 2/17 1. Sowohl für den Tatbestand des § 46 Abs. 2a SGB VI („nicht mindestens ein Jahr“) als auch hinsichtlich des Vorliegens der „besonderen Umstände“ ist es unerheblich, ob die Eheleute bei der Eheschließung damit gerechnet haben, dass der Versicherte das erste Jahr nach der Eheschließung […]

Verzicht auf ein zugewendetes Wohnrecht der Eltern gilt als Schenkung, welches auch im Falle der Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden kann

Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.04.2018 – X ZR 65/17 BGB § 528 a) Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Vermögen des Beschenkten auch mit der Möglichkeit bereichert, Nutzungen daraus zu ziehen, sind […]

Der Versicherer darf vor Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente umfassend prüfen, ob der Versicherte bei Vertragsabschluss korrekte Angaben gemacht hat

Bundesgerichtshof: Urteil vom 22.02.2017 – IV ZR 289/14 VVG § 14 Abs. 1 , § 31 Abs. 1 , § 213 Abs. 1 1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der […]

Der Versicherer einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss deutlich auf die Rechtsfolgen einer Falschangabe hinweisen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 06.12.2017 – IV ZR 16/17 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann am 6. Dezember 2017 beschlossen: Tenor: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts […]

MS-Erkrankter hat Anspruch auf hochwertiges Fußhebesystem bei besserem Gangbild

Landessozialgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 19.06.2018 – L 11 KR 1996/17Versicherte der GKV, die an einer progredient verlaufenden Multiplen Sklerose mit ausgeprägter Peronaeusparese leiden, haben Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebesystem Ness L300. In einem solchen Fall handelt es sich bei dem Fußhebesystem um ein Hilfsmittel, das nicht der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung, sondern dem […]

Ehefrau von Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung

Quelle: justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2018/15_U_64_17_Urteil_20180529.html Oberlandesgericht Köln, 15 U 64/171629 Datum: 29.05.2018 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper: 15. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 15 U 64/17 ECLI: ECLI:DE:OLGK:2018:0529.15U64.17.00 Vorinstanz: Landgericht Köln, 14 O 323/15 Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 – 14 O 323/15 – abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. […]

Möglichkeit des Nachweises der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches im Grundbuchberichtigungsverfahren durch Vorlage der Klageschrift mit Eingangsstempel des Gerichts und des Urteils jeweils in notariell beglaubigter Abschrift möglich

Oberlandesgericht München: Beschluss vom 23.05.2018 – 34 Wx 385/17 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Hier können Sie den Beschluss herunterladen: als PDF-Dokument Zum Lesen eines PDF-Dokuments benötigen Sie den Acrobat Reader. Sie können ihn sich hier kostenlos herunterladen! Rechtsgebiet GBO Vorschriften GBO § 22, § 29 Abs. 1

Schwerbehinderte haben Anspruch auf Bezahlung von Telefonklingelsendern durch die Krankenkasse

Landessozialgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 16.05.2018 – L 5 KR 1365/16 Die Krankenkassen müssen Hörbehinderten im Rahmen der Hilfsmittelversorgung (zum mittelbaren Behinderungsausgleich“) einen (das Telefonklingeln in ein Lichtsignal umwandelnden) Telefonklingelsender gewähren; das Grundbedürfnis des Hörbehinderten nach Kommunikation mit anderen Menschen umfasst nicht nur die passive Erreichbarkeit für (spontane) Besuchskontakte (als reale Kontakte im Sinne des „Besuchtwerdenkönnens“ […]

Jeder Antragsteller und jeder Antragsberechtigte der noch keinen Erbscheinsantrag gestellt hat, aber noch wirksam stellen könnte, ist beschwerdebefugt gegen die Ablehnung der Erbscheinserteilung

Oberlandesgericht Stuttgart: Urteil vom 14.05.2018 – 8 W 302/16 1. Gegen die Ablehnung der Erbscheinserteilung ist neben dem Antragsteller jeder weitere Antragsberechtigte beschwerdebefugt, auch wenn er selbst keinen Antrag gestellt hat, aber den Antrag bei Einlegung seiner Beschwerde noch wirksam stellen kann. Materiell beschwerdeberechtigt ist nur, wer geltend macht, dass seine erbrechtliche Stellung durch die […]

Die rechtswirksame Teilausschlagung eines Miterben gemäß § 1952 Abs. 3 BGB bei der Mehrheit von Erbeserben bewirkt eine Art Anwachsung

Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 13.04.2018 – 10 W 89/17 Bei einer Mehrheit von „Erbeserben“ bewirkt die rechtswirksame Teilausschlagung eines Miterben gemäß § 1952 Abs. 3 BGB eine Art Anwachsung. In entsprechender Anwendung des § 1952 Abs. 2 BGB ist das dann so anzusehen als wenn der Erbe nur von dem nichtausschlagenden Miterben beerbt worden wäre. […]

Vorfälligkeitsentschädigungen sind als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen

Finanzgericht Münster: Urteil vom 12.04.2018 – 3 K 3662/16 Erb Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Finanzgericht Münster 3 K 3662/16 Erb Tenor: Der Erbschaftsteuerbescheid vom 01.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.09.2016 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten übertragen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die […]

Der Versicherte muss umfassend Angaben zu seinem Beruf bei Geltendmachung der Berufsunfähigkeitsrente machen

Oberlandesgericht Dresden: Urteil vom 27.03.2018 – 4 U 1519/17 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Oberlandesgericht Dresden Zivilsenat Aktenzeichen: 4 U 1519/17 Landgericht Dresden, 8 O 2611/12 Verkündet am: 27.03.2018 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit xxx wegen Forderung und Feststellung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorsitzenden Richter […]

Teileigentumsgrundbuchsache

Quelle: 26.03.2018 · IWW-Abrufnummer 200333 Oberlandesgericht München: Beschluss vom 11.01.2017 – 34 Wx 201/17 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. In der Teileigentumsgrundbuchsache Beteiligter: … – Beschwerdeführer – wegen Grundbuchberichtigung (Eintragung der Erbfolge) erlässt das Oberlandesgericht München – 34. Zivilsenat – durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Sprickmann Kerkerinck, den Richter am Oberlandesgericht […]

Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

Quelle: Pressemitteilung vom Bundesfinanzhof vom 14. März 2018 Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar Urteil vom 6.2.2018 IX R 33/17 Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Februar 2018 IX R 33/17 […]

Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns

Quelle: Pressemitteilung vom Bundesfinanzhof vom 14. März 2018 Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 Gleicht das Finanzamt (FA) bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung […]

Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten

Quelle: 27.03.2018 · IWW-Abrufnummer 200374 Bundesgerichtshof: Urteil vom 14.03.2018 – IV ZR 170/16 BGB § 2325 Abs. 1 Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann […]

Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

Quelle: Pressemitteilung vom Bundesfinanzhof vom 27. Februar 2018 Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten Urteil vom 28.11.2017 VII R 1/16 Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung […]

Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung

Quelle: Pressemitteilung vom Bundesfinanzhof vom 27. Februar 2018 Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung Urteil vom 20.12.2017 I R 98/15 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Dezember 2017 I R 98/15 entschieden hat, sind Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort […]

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

Quelle: Pressemitteilung vom Bundesfinanzhof vom 27. Februar 2018 Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013 Urteil vom 9.11.2017 III R 10/16 Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16 […]

Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

Quelle: Pressemitteilung vom Bundesfinanzhof vom 21. Februar 2018 Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht Urteil vom 7.12.2017 IV R 23/14 Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen […]

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Quelle: Pressemitteilung vom Bundesfinanzhof vom 07. Februar 2018 Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben Urteil vom 29.8.2017 VIII R 32/15 Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. […]

Betreuerbestellung bei mehreren gemeinschaftlich zur Vertretung berufenen Bevollmächtigten

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 527/17 BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2 Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen […]

Bei Tod des Schuldners muss die Haftungsbeschränkung der Rechtsmittelinstanz vorbehalten bleiben

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 25.01.2018 – III ZR 561/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters und Reiter sowie die Richterinnen Dr. Liebert und Pohl beschlossen: Tenor: Der Antrag des Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung – ohne Sicherheitsleistung – aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil […]

Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Quelle: Pressemitteilung vom Bundesfinanzhof vom 24. Januar 2018 Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15 Urteil vom 13.9.2017 II R 32/16 Urteil vom 13.9.2017 II R 42/16 Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an […]

Bei einem Sachverständigengutachten im Erbscheinsverfahren muss die Vorgeschichte aller äußeren Umstände in das Gutachten bezüglich einer Testierunfähigkeit einbezogen werden

Oberlandesgericht Frankfurt a. M.: Beschluss vom 23.01.2018 – 20 W 4/16 Zu den Anforderungen an ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten im Erbscheinsverfahren zur Frage der Testierfähigkeit bei möglicher vaskulär bedingter Demenz und gegebenenfalls überlagernden oder begleitenden passagaren Zusatzsymptomen. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschl. v. 23.01.2018 Az.: 20 W 4/16 Tenor: Die Sache wird unter Aufhebung des […]

Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch

Quelle: gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-000180 OLG München, Beschluss v. 11.01.2018 – 34 Wx 408/17 Normenketten: GBO § 12, § 12c Abs. 4 S. 2, § 71 Abs. 1, § 73 BGB § 1943, § 1944, § 2229 RPflG § 3 Nr. 1 lit. h, § 11 Abs. 1 FamFG § 10 Abs. 2 S. 1 Leitsätze: 1. Ist […]

Ausbildungsende im Kindergeldrecht

Pressemitteilung Bundesfinanzhof vom 10. Januar 2018 Urteil vom 14.9.2017 III R 19/16 Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. September 2017 III R 19/16 zu § 32 Abs. […]

Unternehmensnachfolge

Der Tod ändert alles. Der Bestand Ihres Unternehmens kann durch eine fehlende Nachfolgeplanung ernsthaft gefährdet sein. Grundsätzlich führt der Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters bei einer OHG oder KG zum Ausscheiden aus der Gesellschaft (§§ 131 Abs. 3 Nr. 1, 161 Abs. 2 HGB). Der Gesellschaftsanteil des Erblassers wächst dann kraft Gesetz den anderen Gesellschaftern […]

Wahl der Unternehmensform

Inhalte: Rechtliche und steuerliche Besonderheiten von Personen- und Kapitalgesellschaften im Vergleich Tätigkeitsschwerpunkte: Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht, Pflichtteilsrecht, Testamentsvollstreckung, Kapitalanlagerecht Referentin: Rechtsanwältin Christine Gerlach, München Zielgruppe: Alle Voraussetzungen: Es sind keine besonderen Vorkenntnisse erforderlich. Termin/Veranstaltungsort: auf Anfrage » Information und Voranmeldung

Die Unternehmerehe

Inhalte: Steuerrecht, Güterrecht, Scheidungsrecht, Erbrecht   Referenten: Rechtsanwältin Christine Gerlach, MünchenRechtsanwalt Dr. Reinhard Popp, München Zielgruppe: Unternehmer Voraussetzungen: Es sind keine besonderen Vorkenntnisse erforderlich. Termin/Veranstaltungsort: auf Anfrage » Information und Voranmeldung

Der GmbH-Geschäftsführer

Inhalte: Rechte, Pflichten, Haftungsfallen Harald Halbig Rechtsanwalt Steuerberater Tätigkeitsschwerpunkte: Steuerberatung, Steuer- strafrecht, strafbefreiende Selbstanzeige, Bilanzrecht, Rechtsbehelfsverfahren, Finanzgerichtsverfahren, Vermögensübertragungen, Gesellschafts- und Handelsrecht Referent: Rechtsanwall Harald Halbig, München Zielgruppe: (zukünftige) GmbH-Geschäftsführer Voraussetzungen: Es sind keine besonderen Vorkenntnisse erforderlich. Termin/Veranstaltungsort: auf Anfrage » Information und Voranmeldung » Seminarunterlagen zum Download   Programmübersicht Vorstellung, Organisation Programmvorstellung, Generelle Problemstellung, Persönliche […]

Erben und Vererben

Inhalte: Die 10 schlimmsten Fehler, die 10 besten Tipps zur Fehlervermeidung Christine Gerlach Rechtsanwältin Fachanwältin für Erbrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht, Pflichtteilsrecht, Testamentsvollstreckung, Kapitalanlagerecht Referentin: Rechtsanwältin Christine Gerlach, München Zielgruppe: Alle Voraussetzungen: Es sind keine besonderen Vorkenntnisse erforderlich. Termin/Veranstaltungsort: auf Anfrage » Information und Voranmeldung » Seminarunterlagen zum Download   Kurzbeschreibung und Themenübersicht Um eine letztwillige Verfügung […]

Betriebsprüfung / Steuerfahndung

Inhalte: Vorbereitung – Prüfungsschwerpunkte Richtiges Verhalten bei der Betriebsprüfung und gegenüber der Steuerfahndung (auch Bankenfälle) Sondervortrag: „Wie Sie bei der digitalen Betriebsprüfung Steuernachzahlungen vermeiden“ » Information und Voranmeldung » Seminarunterlagen zum Download   Referenten: Rechtsanwältin Hannah Stein, München Rechtsanwalt Harald Halbig, München Zielgruppe: Unternehmer Buchhalter Voraussetzungen: Es sind keine besonderen Vorkenntnisse erforderlich. Termin/Veranstaltungsort: auf Anfrage […]

Wenn der Betriebsprüfer kommt

Inhalte: Rechte und Pflichten bei der Außenprüfung Vorbereitung – Prüfungsschwerpunkte – Richtiges Verhalten Tätigkeitsschwerpunkte: Recht der Familienunternehmen, Steuerrecht, Betriebsprüfung, Finanzgerichtsverfahren Referentin: Rechtsanwältin Hannah Stein, München Zielgruppe: Unternehmer Buchhalter Voraussetzungen: Es sind keine besonderen Vorkenntnisse erforderlich. Termin/Veranstaltungsort: auf Anfrage » Information und Voranmeldung   Kurzbeschreibung und Themenübersicht Seminar zur Betriebsprüfung Keine Angst vor der Außenprüfung, Tipps und Ratschläge […]

Arbeitsrecht für Unternehmer

Inhalte: Das Arbeitsvertragsrecht von der Einstellung bis zur Kündigung Referent: Dr. jur. Reinhard Popp Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Ehe- und Familienrecht, Vertrags- und Schadensersatzrecht   Zielgruppe: Unternehmer Mitarbeiter des Personalbüros Voraussetzungen: Es sind keine besonderen Vorkenntnisse erforderlich. Termin/Veranstaltungsort: auf Anfrage » Information und Voranmeldung Kurzbeschreibung und Themenübersicht Sie wollen […]

Arbeitgeber und Lohnsteuer

Inhalte: Vorbereitung auf die Lohnsteuer-Außenprüfung Brennpunkte im Lohnsteuerrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Recht der Familienunternehmen, Steuerrecht, Betriebsprüfung, Finanzgerichtsverfahren Referentin: Rechtsanwältin Hannah Stein, München Zielgruppe: Unternehmer Mitarbeiter der Personalabteilung Mitarbeiter des Lohnbüros Voraussetzungen: Es sind keine besonderen Vorkenntnisse erforderlich. Termin/Veranstaltungsort: auf Anfrage » Information und Voranmeldung

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung

Quelle: Pressemitteilung vom Bundesfinanzhof vom 03. Januar 2018 Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung Urteil vom 5.10.2017   VI R 47/15 Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15 auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, […]

Ein Testamentsvollstrecker ist von § 181 BGB befreit

Oberlandesgericht Frankfurt a. M.: Beschluss vom 02.01.2018 – 20 W 331/17 Ist in einer letztwilligen Verfügung der mit der Erfüllung von Grundstücksvermächtnissen beauftragte Testamentsvollstrecker ausdrücklich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, so spricht dies für die Auslegung, dass der Erblasser ihm nicht nur zur Erklärung der Auflassung für die Erben, sondern auch zur […]

Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auf Antrag rückwirkend zu gewähren

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Urteil vom 22.12.2017 – 6 Sa 983/16 1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Pensionskasse in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen regelt, dass diejenigen Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist, erst ab dem Monat der Antragstellung eine Betriebsrente wegen einer Erwerbsminderung erhalten. 2. Nicht zulässig ist es aber, diese Antragstellung mit dem Erfordernis des […]

An der Kostenübernahme gemäß Erklärung für die Heimkosten eines Elternteils ändert eine Ausschlagung des Erbes nichts

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG B e s c h l u s s 4 U 36/16 5 O 1319/15 Landgericht Oldenburg In dem Rechtsstreit M. L. Beklagte und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K.. & P… gegen N..-N..S…. gGmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Klägerin und Berufungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B.. & P.. – 2 – 3 hat der 4. Zivilsenat […]

Bei Berufsunfähigkeitsrente darf ein Versicherter mit der Verweisungstätigkeit nicht deutlich unter seinen früheren beruflichen Status absinken

Bundesgerichtshof: Urteil vom 20.12.2017 – IV ZR 11/16 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 8. Dezember 2017 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: Tenor: Auf die Revision des Klägers wird […]

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 44/17, Pressemitteilung vom 12.07.2017, Urteil vom 17.05.2017, Aktenzeichen V R 54/16 Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundes­finanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden hat. Die Entscheidung betrifft das sog. Ver­gü­tungs­verfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. […]

Wird der Bevollmächtigte im Auftragsverhältnis tätig, besteht Rechnungslegungspflicht gegenüber den Erben

Oberlandesgericht München: Urteil vom 06.12.2017 – 7 U 1519/17 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Oberlandesgericht München Urt. v. 06.12.2017 Az.: 7 U 1519/17 In dem Rechtsstreit … – Klägerin und Berufungsbeklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte … gegen … – Beklagter und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt … wegen Auskunft erlässt das Oberlandesgericht München – […]

Die Einsetzung nur einer Pflegefachkraft im Nachtdienst für 50 bis 60 Heimbewohner ist zu wenig

Verwaltungsgericht Cottbus: Beschluss vom 22.11.2017 – VG 5 L 294/17 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Hier können Sie den Beschluss herunterladen: als PDF-Dokument Zum Lesen eines PDF-Dokuments benötigen Sie den Acrobat Reader. Sie können ihn sich hier kostenlos herunterladen! Rechtsgebiet Pfl/BetrWoG BB 2009 Vorschriften § 21 Pfl/BetrWoG BB 2009, § 22 Pfl/BetrWoG […]

Bei Anordnung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen muss zwingend

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 186/17 BGB § 1896 Abs. 1a Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden. Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein […]

Verlängerung der Betreuung nur mit Prüfung der Betreuerauswahl möglich

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 222/17 FamFG § 69 Abs. 1 BGB § 1896 Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. August 2017 – XII ZB 16/17 – […]

Beschwerdeverfahren

Quelle: 09.10.2017 · IWW-Abrufnummer 196961 Oberlandesgericht Köln: Beschluss vom 03.08.2017 – 2 Wx 149/17 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Oberlandesgericht Köln 2 Wx 149/17 2 Wx 169/17 Tenor: Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Euskirchen vom 12.05.2017, 3 VI 828/15, wird zurückgewiesen. […]

Pflegeversicherung muss Leihgebühr für Pflegebett übernehmen

Sozialgericht Detmold: Urteil vom 28.09.2017 – S 18 P 121/16 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Sozialgericht Detmold S 18 P 121/16 Tenor: Der Bescheid vom 3.6.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.10.2016 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt dem Kläger Kosten von 480,00 Euro für das leihweise beschaffte Pflegebett zu erstatten. […]

Besteht objektiv Betreuungsbedarf, ist bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen entscheidend, ob durch die Betreuung eine Verbesserung seiner Situation erreicht werden kann

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 27.09.2017 – XII ZB 330/17 BGB § 1896 Abs. 2 FamFG § 26 a) Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 – […]

Feststellungslast bei einem Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers

Quelle: 26.09.2017 · IWW-Abrufnummer 196719 Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Beschluss vom 17.08.2017 – 20 W 188/16 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschl. v. 17.08.2017 Az.: 20 W 188/16 Tenor:26 Die Sache wird unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Idstein – […]

Setzt ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, die weitere Existenz des Kontos des Rentenempfängers voraus?

Quelle: IWW, Erbrecht effektiv, Ausgabe 05/2018 Bundessozialgericht: Beschluss vom 17.08.2017 – B 5 R 26/14 R Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. B 5 R 26/14 R Dem Großen Senat des Bundessozialgerichts wird folgende Rechtsfrage wegen Divergenz iS von § 41 Abs 2 SGG vorgelegt: Setzt ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut […]

Keine Sachleistung für im Ausland lebende Rentner aus der privaten Pflegeversicherung

Sozialgericht Düsseldorf: Urteil vom 16.07.2017 – S 5 P 281/13 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Sozialgericht Düsseldorf S 5 P 281/13 Tenor: Die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Tatbestand: 2 Der Kläger ist Rentner und lebt dauerhaft in Spanien. Er ist bei der Beklagten privat pflegepflichtversichert (Allgemeine Versicherungsbedingungen […]

Das Landesblindengeld ist bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung nicht zu berücksichtigen

Sozialgericht Mainz: Urteil vom 11.07.2017 – S 14 KR 197/17 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Sozialgericht Mainz Urt. v. 11.07.2017 Az.: S 14 KR 197/17 Tenor: Der Bescheid der Beklagten vom 17. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. März 2017 wird betreffend den Krankenversicherungsbeitrag für Dezember 2016 aufgeboben und ab […]

ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 43/17,  Pressemitteilung vom 05.07.2017, Urteil vom 10.05.2017, Aktenzeichen II R 37/15 Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Eltern­teils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflege­freibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 II R 37/15 entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden […]

Betrugsschaden als Werbungskosten

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 42/17 , Pressemitteilung vom 28.06.2017, Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen IX R 24/16 Wer einem betrügerischen Grund­stücks­makler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Mai 2017 […]

Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 40/17, Pressemitteilung vom 21.06.2017, Urteil vom 30.03.2017, Aktenzeichen IV R 11/15 , Urteil vom 16.03.2017, Aktenzeichen IV R 31/14 Gesellschafter können künftig weiter­ge­hend als bisher aus ihren Per­so­nen­ge­sell­schaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. März 2017 IV R 11/15 ent­schie­den hat, liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in […]

Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 41/17, Pressemitteilung vom 21.06.2017, Urteil vom 05.04.2017. Aktenzeichen X R 30/15 Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu er­wartenden Zusatzbeträge zur Hand­werks­kammer bilden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 5. April 2017 X R 30/15 entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag […]

Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 39/17, Pressemitteilung vom 14.06.2017,Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen X R 59/14 Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dies hat der Bundes­finanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. Januar 2017 X R 59/14 zu § 6 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes […]

Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 36/17 , Pressemitteilung vom 07.06.2017, Urteil vom 30.03.2017, Aktenzeichen IV R 13/14 Entstehen dem Steuerpflichtigen Auf­wen­dun­gen für Geschenke an Geschäfts­freunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € über­steigt. Dies hat der […]

Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 37/17,  Pressemitteilung vom 07.06.2017 , Urteil vom 21.02.2017 , Aktenzeichen VIII R 45/13 Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, ist gewerblich tätig, wie der Bundes­finanz­hof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2017 VIII R 45/13 […]

Kostenbescheid wegen Bestattungskosten gegenüber Angehörigen

Quelle: gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-115817 VG Augsburg, Gerichtsbescheid v. 06.06.2017 – Au 7 K 16.716 Normenketten: BestG Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BestV § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1b BestV § 15 Leitsätze: 1. Können bestattungspflichtige Angehörige in angemessener Zeit nicht ermittelt werden und ihnen gegenüber deshalb keine […]

Die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses trotz der Dürftigkeitseinrede ist bei Kostenübernahme durch den Berechtigten gerechtfertigt

Oberlandesgericht München: Urteil vom 01.06.2017 – 23 U 3956/16 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. OLG München, 01.06.2017 – 23 U 3956/16 In dem Rechtsstreit … – Kläger und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte … gegen … – Beklagte und Berufungsklägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte … wegen Auskunft erlässt das Oberlandesgericht München – 23. Zivilsenat […]

Facebook-Account der verstorbenen Tochter darf von den Eltern nicht eingesehen werden

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 31.05.2017, Aktenzeichen 21 W 23/16, ent­schie­den, dass Eltern den Facebook-Account der verstorbenen Tochter nicht einsehen dürfen. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung in der II. Instanz. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2012 wurde ein Mädchen an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich […]

Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität be­wahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kenn­zeich­nen­den Tatsachen im Rahmen einer Gesamt­be­wer­tung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. […]

Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 34/17, Pressemitteilung vom 24.05.2017, Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen I R 70/15 Hersteller von Elektro- und Elektronik­geräten sind nach dem Elektro- und Elektronik­geräte­gesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 2017 I R 70/15 können für diese Verpflichtungen Rückstellungen […]

Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 35/17, Pressemitteilung vom 24.05.2017, Urteil vom 08.03.2017, Aktenzeichen II R 38/14 Der Bundesfinanzhof (BFH) legt Grenzen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, so dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bau­errich­tungskosten führt. Wie der BFH mit Urteil vom 8. März 2017 […]

Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 31/17, Pressemitteilung vom 17.05.2017, Urteil vom 22.02.2017, Aktenzeichen I R 2/15 Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personen­ge­sell­schaft wegen der schlechten wirt­schaft­li­chen Lage der Gesellschaft an den Er­wer­ber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen in­län­di­schen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem ein­schlägigen […]

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 32/17, Pressemitteilung vom 17.05.2017, Urteil vom 08.12.2016, Aktenzeichen IV R 24/11 Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11 entschieden hat. Im Urteilsfall mietete die Klägerin unterschiedliche Räum­lich­kei­ten für die […]

AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 33/17, Pressemitteilung vom 17.05.2017, Urteil vom 21.02.2017, Aktenzeichen VIII R 7/14, Urteil vom 21.02.2017, Aktenzeichen VIII R 56/14 Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Ab­setzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertrags­arzt­zu­las­sung ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen […]

Verhängung eines Zwangsgeldes trotz der Absage von über 20 Notaren für ein notarielles Nachlassverzeichnis

Das OLG Düsseldorf hat mit Datum vom 31.10.2016, Aktenzeichen 1-7 W 67/16, entschieden, dass es nicht ausreichend ist, 27 Notare anzuschreiben mit der Bitte um Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses, welches diese ablehnen. In einem solchen Fall kann ein Zwangsgeld gemäß § 888 ZPO verhängt werden. Die titulierte Auskunftspflicht über den Nach­lass ist eine unvertretbare Handlung. […]

Turnierbridge ist gemeinnützig

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 29/17, Pressemitteilung vom 10.05.2017, Urteil vom 09.02.2017, Aktenzeichen V R 69/14  , Urteil vom 09.02.2017. Aktenzeichen I R 70/14 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit den Urteilen vom 9. Februar 2017 V R 69/14 und V R 70/14 entschieden, dass ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem […]

Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells Pressemitte

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 30/17, Pressemitteilung vom 10.05.2017, Urteil vom 17.01.2017,  Aktenzeichen VIII R 7/13 Die Annahme eines Steuerstun­dungs­modells ergibt sich nicht ohne Wei­teres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13 entschieden hat, handelt es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger […]

Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 28/17, Pressemitteilung vom 03.05.2017, Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen I R 74/14 Nach § 3 Nr. 20 des Gewerbe­steuer­ge­set­zes können Krankenhäuser, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflege­bedürftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflege­bedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation von der Gewerbesteuer befreit sein. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar […]

Ausschlussfristen und Mindestentgelt

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Ge­schäfts­bedingung gestellte arbeitsvertragliche Aus­schlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungs­bereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG*. Die Klägerin war vom […]

Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 27/17, Pressemitteilung vom 26.04.2017, Urteil vom 17.01.2017, Aktenzeichen VIII R 52/14 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 52/14 entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat. Gegenstand […]

Am Nachlass zu beteiligende Personen

Die nach dem Inhalt einer Verfügung von Todes wegen als Erben in Betracht kommenden Per­so­nen sind gemäß § 345 Abs. 1 Satz Nr. 2 FamFG am Erbscheinsverfahren zu beteiligen. Ist das Bestehen eines Erbrechtes nicht von vorne herein gänzlich unwahrscheinlich, sind sie auf Antrag am Erbscheins­er­tei­lungs­verfahren zu beteiligen. Das Bestehen eines tatsächlichen Erbrechtes ist erst […]

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 26/17, Pressemitteilung vom 19.04.2017, Urteil vom 22.02.2017, Aktenzeichen III R 9/16 Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (Satz 2). Der Bundesfinanzhof […]

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 15. Juni 2009 bis zum 31. August 2010 als Heimarbeiterin tätig. Ab dem 1. September 2010 wurde […]

Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 22/17, Pressemitteilung vom 12.04.2017, Urteil vom 25.1.2017, Aktenzeichen II R 19/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 II R 19/15 eine weitere Entscheidung zu dem Themen­komplex des einheitlichen Erwerbs­ge­gen­stands im Grunderwerbsteuerrecht ge­trof­fen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungs­vertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer […]

Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes Pressemitteilung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 24/17, Pressemitteilung vom 12.04.2017, Urteil vom 19.1.2017, Aktenzeichen IV R 10/14, Urteil vom 19.1.2017, Aktenzeichen IV R 50/14 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 19. Januar 2017 IV R 10/14 und IV R 50/14 zwei –auch als „Goldfinger-Modelle“ beschriebene– Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Ge­werbebetrieb erzielt haben. Diese Gestal­tun­gen […]

Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 25/17, Pressemitteilung vom 12.04.2017, Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen VIII R 11/14 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. November 2016 VIII R 11/14 entschieden, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG– („Abgeltungsteuer“) unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem Kapital­ver­mögen, das nach dem […]

BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 20/17 , Pressemitteilung vom 05.04.2017, Urteil vom 23.2.2017, Aktenzeichen V R 16, 24/16 Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuer­gesetzes (UStG) gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied der Bun­des­finanzhof […]

Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 21/17, Pressemitteilung vom 05.04.2017, Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen VIII R 27/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 27/15 entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapital­ge­sell­schaft dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG– (25 %) unterliegen können. Im Urteilsfall hatten die […]

Witwe hat keinen Anspruch auf das tiefgefrorene Sperma ihres verstorbenen Ehemannes

Das Oberlandesgericht München hat ent­schie­den, dass das Sperma eines Mannes nach dessen Tod nicht mehr verwendet werden darf. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau und der Ehemann, der im Juli 2015 mit 38 Jahren nach einer Herztransplantation verstarb, hatten sich vergeblich Kinder gewünscht und sich deshalb für eine künstliche Be­fruchtung entschieden. Nach dem […]

Eine Lasik-Operation kann medizinisch notwendig sein

Bundesgerichtshof: Urteil vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 MB/KK § 1 Eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung kann auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei 30-40 % der Menschen entsprechenden Alters auftritt (hier bejaht für Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien). Erfüllt die Fehlsichtigkeit eines […]

Erbschaftsteuer: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 18/17,Pressemitteilung vom 29.03.2017, Urteil vom 7.12.2016, Aktenzeichen II R 21/14 Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Dezember 2016 II R 21/14 entschieden. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode […]

Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 19/17, Pressemitteilung vom 29.03.2017,Urteil vom 19.1.2017, Aktenzeichen VI R 75/14 Mit Urteil vom 19. Januar 2017 (VI R 75/14) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können. Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen ist nach § 33 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur möglich, […]

Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 17/17, Pressemitteilung vom 22.03.2017, Urteil vom 31.1.2017, Aktenzeichen IX R 10/16 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 31. Januar 2017 IX R 10/16 entschieden hat. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter […]

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ des von ihr unterhaltenen Komplexes „Palmengarten“ aus. In der Stellen­aus­schreibung heißt es ua.: „Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/ Sanitär-/ Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation; …“. Der mit einem Grad der Behinderung […]

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Pressemitteilung vom 12.07.2017 Urteil vom 20.03.2017 Aktenzeichen X R 55/14 Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 45/17 Spenden an kommunale Wähler­ver­ei­ni­gungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. März 2017 X R 55/14 entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i.S. von § 2 des Parteiengesetzes (PartG) […]

Die Anordnung im Testament zur Klärung eines Streites über einen Pflichtteilsanspruch durch ein Schiedsgericht ist nicht möglich

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 16.03.2017 – I ZB 50/16 ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a , § 1066 Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann durch letztwillige Verfügung nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die […]

Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 15/17, Pressemitteilung vom 15.03.2017, Beschluss vom 12.10.2016, Aktenzeichen I R 80/14 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzu­rech­nungs­besteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Dritt­staaten­sachverhalten vollständig mit dem Unions­recht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichts­hof der Europäischen Union […]

Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 16/17, Pressemitteilung vom 15.03.2017, Urteil vom 25.1.2017, Aktenzeichen II R 26/16 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 II R 26/16 ent­schieden, dass eine nichtrechtsfähige Stif­tung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Im Urteilsfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. Die Stiftung war im 19. Jahrhundert aufgrund Testa­ments errichtet worden und ihre Erträge […]

Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB* unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen. Der Kläger […]

Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 12/17, Pressemitteilung vom 22.02.2017, Urteil vom 9.11.2016, Aktenzeichen I R 56/15 Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, son­dern verpachtet sie es an einen Träger­verein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. November 2016 I R 56/16 sind […]

Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 13/17, Pressemitteilung vom 22.02.2017, Urteil vom 15.12.2016, Aktenzeichen VI R 53/12  , Urteil vom 15.12.2016, Aktenzeichen VI R 86/13 Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häus­liches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € per­so­nen­bezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd gel­tend machen kann. Dies hat der Bundes­finanzhof (BFH) mit zwei […]

Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 14/17, Pressemitteilung vom 22.02.2017, Urteil vom 6.7.2016,  Aktenzeichen X R 57/13 Ein Finanzamt (FA) verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Nach dem Urteil vom 6. Juli 2016 X R 57/13 […]

Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Auskunft- und Datenerhebung

Bundesgerichtshof: Urteil vom 22.02.2017 – IV ZR 289/14 VVG § 14 Abs. 1 , § 31 Abs. 1 , § 213 Abs. 1 1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der […]

Wer ist bei mehreren Witwen die Bezugsberechtigte bei einer Lebensversicherung?

Der BGH hat mit Datum vom 22.07.2015, Aktenzeichen IV ZR 437/14, entschieden, dass für die Bezugsberechtigung einer Lebens­ver­si­che­rung im Falle des Todes des Versicherungsnehmers, auch im Falle einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers, regelmäßig eine Auslegung dahingehend vorzunehmen ist bei der Formulierung der Bezugsberechtigung „der verwitwete Ehegatte“, dass der mit dem Versicherungs­nehmer […]

Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 11/17, Pressemitteilung vom 15.02.2017, Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen VI R 2/15  , Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen VI R 49/14 Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines be­trieb­lichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 (VI […]

Deutsches Erbrecht diskriminiert nichteheliche Kinder

Der europäische Gerichtshof für Menschen­rechte hat am 09.02.2017, Beschwerde-Nr. 29762/10, ent­schieden, dass nichteheliche Kinder, die vor 1949 geboren worden sind, durch das deutsche Erbrecht diskriminiert werden. Die deutsche Stichtagsregelung im Gesetz über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder gibt nichtehelichen Kindern, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind und deren Vater vor dem 29.05.2009 verstorben ist, […]

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Die Beklagte ist Trägerin mehrerer Kranken­häuser und institutionell mit der römisch-katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993). Nach deren […]

Erbschaft als Betriebseinnahme

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 8/17, Pressemitteilung vom 07.02.2017, Urteil vom 6.12.2016,  Aktenzeichen I R 50/16 Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Dezember 2016 I R 50/16 auch dann körper­schaft­steuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit […]

Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 9/17, Pressemitteilung vom 07.02.2017, Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen V R 53/15 Ein von einem gemeinnützigen Kar­ne­vals­verein in der Karnevalswoche durch­ge­führ­tes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2016 V R 53/15 un­ter­liegen die Einkünfte aus der Veranstaltung daher der Kör­per­schaftsteuer und die Umsätze dem Umsatz­steuer­regelsatz. Kläger war im Streitfall […]

BFH verwirft Sanierungserlass des BMF

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 10/17, Pressemitteilung vom 07.02.2017, Beschluss vom 28.11.2016, Aktenzeichen GrS 1/15 Die im Sanierungserlass des Bundes­mi­nis­te­ri­ums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungs­gewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 2016 GrS 1/15 ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unter­nehmen. 1. […]

Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 4/17, Pressemitteilung vom 01.02.2017, Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen VIII R 55/13 Zahlt der Stillhalter bei einem Options­geschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 55/13 entschieden. Im Urteilsfall hatte der Kläger vor und nach der Einführung der Abgeltungsteuer […]

Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 5/17, Pressemitteilung vom 01.02.2017, Urteil vom 4.10.2016, Aktenzeichen IX R 8/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016 IX R 8/15 ent­schie­den, dass nachträgliche Schadens­ersatz­zahlungen einer Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft wegen fehlerhafter Bestätigungs­ver­mer­ke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern. Im […]

Ist eine Grundstücksschenkung unter Wohnungsrechtvorbehalt für die Pflichtteilsergänzung relevant?

Der BGH hat mit Datum vom 29.06.2016, Aktenzeichen IV ZR 474/15, entschieden, dass bei einer Schenkung eines Grundstücks unter Vorbehalt des Wohnungsrechtes an dem Grundstück oder Teilen daran, der Beginn des Fristlaufs gemäß § 2325 Abs. 3 BGB in Ausnahmefällen gehindert sein kann. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Erblasser verstarb im Jahre 2012. […]

Betriebsrente – Gleichbehandlung

Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten. Dem Kläger waren 1987 einzelvertraglich Leistungen […]

Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 3/17, Pressemitteilung vom 18.01.2017, Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen VIII R 10/13 Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober […]

Häufiger Irrtum bei der Betreuungsverfügung – Ein Gericht muss das Vorsorgeregister nicht abfragen

Über 3 Millionen Verfügungen sind im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) eingetragen. Dies bietet den Gerichten die Möglichkeit, bei Bedarf ohne großen Aufwand abzufragen, ob Verfügungen existieren. Dies stellt jedoch keine Verpflichtung für das Gericht dar. Zwar hat das Gericht die Möglichkeit, abzufragen, ob Verfügungen im Zentralen Vorsorgeregister vorliegen, jedoch sollte man sich aufgrund der mangelnden Verpflichtung […]

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 2/17, Pressemitteilung vom 11.01.2017, Urteil vom 20.09.2016, Aktenzeichen X R 23/15 Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außer­ordentlichen Einkünften, wenn das Kapital­wahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. September 2016 X R 23/15 unterliegen die Einkünfte aus der […]

Ersetzung der bisherigen drei Pflegestufen durch fünf neue Pflegegrade durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Zum 01.01.2017 werden die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf neue Pflegegrade ersetzt. Dies soll vor allem zu einer Verbesserung der Leistungsansprüche für demenzkranke Personen führen. Dies bedeutet für Bezieher von Pflegeleistungen, dass kein neuer Antrag gestellt werden muss. Ebenfalls findet keine neue Begutachtung statt. Es wird automatisch eine Umstellung der Pflegestufe in den neuen Pflegegrad […]

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 77/16, Pressemitteilung vom 21.12.2016, Urteil vom 20.10.2016,  Aktenzeichen V R 26/15 Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Recht­sprechung entschieden […]

Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 78/16, Pressemitteilung vom 21.12.2016, Urteil vom 20.10.2016,  Aktenzeichen VI R 27/15 Macht sich der Arbeitnehmer im Zusam­men­hang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Okto­ber 2016 VI R 27/15 entschieden hat. Im […]

Unwirksamkeit der Ausschlagung der Eltern für das Kind

Der BGH hat mit Datum vom 29.06.2016, Aktenzeichen XII ZB 300/15, entschieden, dass sich die Vermögenssorge der Eltern nicht auf das Vermögen beziehen soll, dass das Kind von Todes wegen erwirbt, wenn der Erblasser gemäß § 1638 Abs. 1 BGB bestimmt hat, dass die Eltern über dieses Vermögen gerade nicht bestimmen sollen. In einer solchen […]

Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 75/16, Pressemitteilung vom 14.12.2016, Urteil vom 06.09.2016, Aktenzeichen IX R 44/14 , Urteil vom 06.09.2016, Aktenzeichen IX R 45/14 , Urteil vom 06.09.2016, Aktenzeichen IX R 27/15 Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit „Schrottimmobilien“ können in ein steuerpflichtiges Veräuße­rungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016 […]

Rente zu Unrecht gezahlt – in diesem Fall haftet der Betreuer nicht

Das BSG hat mit Datum vom 14.12.2016, Aktenzeichen B 13 R 9/16, entschieden, dass eine Betreuerin, die keine Kenntnis davon hat, dass der Betreute verstorben ist, gegenüber dem Rentenversicherungsträger nicht auf Rückzahlung der Rente haftet, wenn sie nach dem Tod des Betreuten die weiter bezahlte Rente dazu verwendet hat, um offene Rechnungen zu begleichen. Eine […]

Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 74/16, Pressemitteilung vom 07.12.2016, Urteil vom 03.08.2016, Aktenzeichen IX R 14/15 Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Ein­künften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Wie der Bun­des­finanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. August 2016 IX R 14/15 entschieden […]

Bei Steuererklärung Behindertenpauschbetrag für Diabeteserkrankung nicht vergessen

Leidet eine Person an Diabetes und wird durch diese Krankheit beeinträchtigt, kann sie sich beim Landesversorgungsamt einen Grad der Behinderung bescheinigen lassen. Gemäß Urteil des SG Karlsruhe wurde nun entschieden, dass bei Diabetes mellitus Typ1 ein Grad der Behinderung von 40 vorliegt. Voraussetzung ist, dass man bis zu sechs Mal täglich den Blutzucker messen und […]

Errichtung eines Nottestamentes – welche Aufgaben haben die drei notwendigen Zeugen?

Die drei Zeugen müssen gemeinsam bei der Erklärung des Erblassers zugegen sein und diese anhören. Ebenfalls sind sie dafür verantwortlich, dass die Erklärung zutreffend schriftlich niedergelegt wird. Die drei Zeugen müssen beim Verlesen der Niederschrift anwesend sein und übereinstimmend feststellen, dass der Erblasser die Niederschrift genehmigt hat. Die Niederschrift ist zu verlesen und vom Erblasser […]

Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 72/16, Pressemitteilung vom 30.11.2016, Urteil vom 13.07.2016, Aktenzeichen VIII R 26/14 Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG), wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 13. Juli 2016 VIII R 26/14 entschieden […]

Die Erbschaftsannahme eines Pflichtteilsberechtigten ist anfechtbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 29.06.2016, Aktenzeichen IV ZR 387/15, entschieden, dass ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 01.01.2010 vorliegen kann, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfte die Erbschaft nicht ausschlagen, […]

Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 71/16, Pressemitteilung vom 16.11.2016, Urteil vom 14.07.2016, Aktenzeichen IV R 34/13 Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juli 2016 IV R 34/13 entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rah­men der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der […]

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Das OLG Bamberg hat mit Datum vom 16.06.2016, Aktenzeichen IV W 42/16, Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis präzisiert. Die Leitsätze lauten wie folgt: Ein notarielles Nachlassverzeichnis im Sinne des § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ist bereits unvollständig, wenn es schon an der formalen Kongruenz zwischen einer im Auskunftstitel the­ma­tisch vorgegebenen Erklärungsposition und den […]

Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 70/16,  Pressemitteilung vom 09.11.2016, Urteil vom 18.08.2016, Aktenzeichen VI R 18/13 Wechselt lediglich der Schuldner einer Pen­sionszusage gegen Zahlung eines Ab­lö­sungs­betrags, führt dies nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Au­gust 2016 (VI R 18/13) beim versor­gungs­berechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich […]

Bei einer Kündigung von betagten Mietern sind Härtegründe zu berücksichtigen

Der BGH hat mit Datum vom 09.11.2016, Aktenzeichen VIII ZR 73/16, klargestellt, dass Gerichte schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei einer fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen haben. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1955 hat die heute 97-jährige Beklagte zu 1.) von der Klägerin eine […]

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 69/16, Pressemitteilung vom 02.11.2016, Urteil vom 01.06.2016, Aktenzeichen X R 43/14 Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. […]

Verhängung eines Zwangsgeldes trotz der Absage von über 20 Notaren für ein notarielles Nachlassverzeichnis

Das OLG Düsseldorf hat mit Datum vom 31.10.2016, Aktenzeichen 1-7 W 67/16, entschieden, dass es nicht ausreichend ist, 27 Notare anzuschreiben mit der Bitte um Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses, welches diese ablehnen. In einem solchen Fall kann ein Zwangsgeld gemäß § 888 ZPO verhängt werden. Die titulierte Auskunftspflicht über den Nach­lass ist eine unvertretbare Handlung. […]

Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses

Die mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit dem 1. Oktober 2012 beim be­klag­ten Land als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanage­ment/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. In einem Personalgespräch am 11. Februar 2013 teilte der Präsident des LKA der Klägerin mit, dass er beabsichtige, […]

Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 68/16, Pressemitteilung vom 26.10.2016, Beschluss vom 21.07.2016, Aktenzeichen IV R 26/14 Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat zu entscheiden, ob eine grund­stücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Ein­künf­te erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) hat, wenn sie an einer gleichfalls grund­stücks­ver­wal­ten­den, aber […]

Bei Pflegebetrug darf das Sozialamt Leistungen an Pflegebedürftige kürzen

Das SG Berlin hat mit Datum vom 26.10.2016 entschieden, dass das Sozialamt einer Pflegebedürftigen rückwirkend die Sozialhilfe um die Beiträge kürzen darf, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die Rückforderungen können sofort durchgesetzt werden, indem sie auf die laufende Grundsicherung angerechnet werden. Im vorliegenden Fall hatte […]

Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 66/16, Pressemitteilung vom 19.10.2016, Urteil vom 12.05.2016, Aktenzeichen II R 39/14 Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Be­messungsgrundlage für die Grunderwerb­steuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2016 II R 39/14 entschieden hat. Im Streitfall hatte eine GmbH 1998 eine zuvor […]

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen vor: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dem Erben eines während […]

Auslegungsmöglichkeit einer Vollmacht als Testament

Das OLG München hat mit Datum vom 31.03.2016, Aktenzeichen 31 Wx 413/15, beschlossen, dass eine in einem Brief hand­schriftlich vom Erblasser verfasste Vollmacht eine testa­men­ta­rische Verfügung enthalten kann. Hierzu ist im Wege der Auslegung insbesondere zu prüfen, ob ein ernsthafter Testierwille des Erb­lassers zum Zeitpunkt der Abfassung des Briefes bestand. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt […]

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge und in Fürsorgeangelegenheiten

Der Bundesrat hat am 14.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge und Fürsorgeangelegenheiten beschlossen. In diesem ist verankert, dass ein Partner, der z.B. wegen eines Unfalls nicht mehr in der Lage ist, für sich zu entscheiden, durch den Ehegatten in Fragen der Gesundheitsangelegenheiten vertreten werden […]

Altersdiskriminierung durch das Konzept „60+“ für Führungskräfte?

Der im Oktober 1952 geborene Kläger war in der Zeit von August 1985 bis Oktober 2012 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Auto­mobil­industrie, seit dem Jahr 1995 als Verkaufsleiter PKW in einer der Niederlassungen der Beklagten beschäftigt. Als Verkaufsleiter gehörte er dem Kreis der leitenden Führungskräfte an. Im Ar­beitsvertrag hatten die Parteien eine Befristung des […]

Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 64/16, Pressemitteilung vom 12.10.2016, Urteil vom 06.07.2016,  Aktenzeichen I R 25/14 Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. […]

Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 65/16, Pressemitteilung vom 12.10.2016, Urteil vom 06.07.2016, Aktenzeichen X R 6/14 Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in dem­sel­ben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuer­pflich­tige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuer­lich abziehen konnte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit […]

Testamentarische Zuwendung von Einzelgegenständen

Das OLG Hamburg hat mit Schluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 2 W 69/15, entschieden, dass es erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Zuwendung von Einzelgegenständen an mehrere Empfänger nacheinander gibt, die zu einer Erbeinsetzung führen. Die Leitsätze diesbezüglich lauten wie folgt: Durch Zuwendungen über Einzelgegenstände im Gesamtwert von ca. 3/4 des Nachlasses verfügt der Erblasser nicht über sein praktisch […]

Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum voll­endeten dritten Lebensjahr des Kindes bean­spruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber ver­langen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine […]

Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 62/16, Pressemitteilung vom 28.09.2016, Urteil vom 14.06.2016  , Aktenzeichen IX R 25/14, Urteil vom 14.06.2016  , Aktenzeichen IX R 15/15, Urteil vom 14.06.2016  , Aktenzeichen IX R 22/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14. Juni 2016 IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungs­maßnahmen“ in § 6 Abs. […]

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 63/16, Pressemitteilung vom 28.09.2016, Urteil vom 10.08.2016,  Aktenzeichen XI R 31/09 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2016 XI R 31/09 mehrere Rechtsfragen zur Vor­steuer­aufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden. 1. In der Sache ging es zum einen um die Höhe […]

Ist die Auferlegung von Zwangsgeld zur Mitteilung der Adressen der Geschwister an das Nachlassgericht möglich?

Das OLG Karlsruhe hat mit Datum vom 18.05.2016, Aktenzeichen 11 W 41/16 (Wx), beschlossen, dass § 35 FamFG dem Gericht nicht die Befugnis gibt, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Beschwerdeführer wurde durch das Nachlassgericht ein Zwangsgeld auferlegt. Dieser ist Sohn der […]

Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat

Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Ver­hand­lungs­bereitschaft über Maß­nahmen zur Vermeidung oder Ein­schränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Die Beklagte erbrachte Passagedienstleistungen an Flughäfen. Ihre einzige Auftraggeberin kündigte sämtliche Aufträge zu Ende März 2015. Nach dem Scheitern eines Interessen­aus­gleichs im Dezember 2014 leitete […]

Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 60/16, Pressemitteilung vom 14.09.2016, Urteil vom 14.06.2016, Aktenzeichen IX R 2/16 Entschädigungszahlungen, die ein Feuer­wehr­beamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Ein­nah­men aus nichtselbständiger Arbeit, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juni 2016 IX R 2/16 entschieden hat. Die Entscheidung ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren […]

Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 61/16, Pressemitteilung vom 14.09.2016, Urteil vom 01.06.2016,  Aktenzeichen X R 17/15 Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Kran­kenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, min­dern diese Zahlungen nach einer Ent­schei­dung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Juni 2016 X R 17/15 nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Kranken­ver­si­che­rungs­beiträge. Im Urteilsfall hatten die Kläger […]

Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeit­geber ausschließlich dann Anspruch auf Ent­gelt­fortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V* durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. 15Die Klägerin ist seit 2002 beim beklagten Land als Köchin […]

Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 59/16, Pressemitteilung vom 07.09.2016, Urteil vom 15.06.2016, Aktenzeichen II R 24/15 Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechts­streits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Juni 2016 II R 24/15 entschieden. Im Streitfall hatte die Erblasserin zunächst in […]

Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments gegenüber der Bank unter Umständen möglich

Der BGH hat mit Datum vom 05.04.2016, Akten­zeichen XI ZR 440/15, entschieden, dass der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen kann, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar hatte ein handschriftliches Testament errichtet, in dem sie sich wechselseitig […]

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Min­destlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeits­stunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeits­vertrag­lichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Ent­geltzahlungen, soweit diese dem Arbeit­nehmer endgültig verblei­ben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeit­geber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeit­nehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen […]

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 56/16, Pressemitteilung vom 31.08.2016, Urteil vom 29.06.2016, Aktenzeichen II R 41/14 Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb […]

Betriebsrentenanwartschaft – beitragsbezogene Leistungszusage

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebs­ren­ten­gesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrenten­anwart­schaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Ver­sor­gungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeit­punkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. Nach der bei der beklagten Arbeitgeberin geltenden Gesamt­betriebsvereinbarung […]

Regelung des digitalen Nachlasses

 Im Laufe eines Lebens sammeln sich viele Daten im Internet an, die eigene Website, E-Mail-Postfächer, die Accounts bei sozialen Netzwerken oder auch diversen Cloud- und Online-Speichern. Die Regelung des digitalen Nachlasses gewinnt daher immer mehr an Bedeutung. Der digitale Nachlass stellt Erben immer wieder vor Probleme, da er meist weitgehend ungeklärt ist. Diesen kann man […]

Ist der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme möglich?

Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung gemäß § 1901a Abs.1 BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Der zulässige Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen setzt nicht voraus, dass eine Grunderkrankung […]

Der Rentenfreibetrag sinkt

Bis 2020 sinkt der Rentenfreibetrag jährlich um 2 Prozentpunkte. Ab 2020 wird er dann jährlich um jeweils einen Prozentpunkt sinken. Dies hat zur Folge, dass der Freibetrag deutlich niedriger ausfallen wird als heute. Es ist jedoch auch festzuhalten, dass der einmal geltende Freibetrag lebenslang gleich hoch bleibt, auch dann, wenn die Rente später erhöht wird. […]

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeit­geber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirk­sam vor den Gesund­heits­gefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, […]

Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 55/16, Pressemitteilung vom 17.08.2016, Beschluss vom 22.06.2016, Aktenzeichen V R 42/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechte­charta (EUGrdRCh). Im Streitfall geht es um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Preisabschlägen, die pharmazeutische Unternehmen auf­grund […]

Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 54/16, Pressemitteilung vom 10.08.2016, Urteil vom 23.03.2016, Aktenzeichen IV R 9/14 Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. März 2016 IV R 9/14 nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehr­ergeb­nisses der […]

Nun ist auch beim Fernbus ein Schlichtungsantrag online möglich

Gerade Senioren nutzen die Fernbusse, um Urlaub zu machen. Hierbei kann es zu Problemen kommen, etw17a aufgrund beschädigten Gepäcks oder wegen Verspätungen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt war eine Beschwerdeeinreichung online nur möglich bei Bahn- und Flugreisenden. Dies ist nun auch bei Fernbusreisenden möglich. Es kann nun online die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) angeschrieben werden. Das […]

Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang ua. Informations- und Kommunikations­technik zur Verfügung zu […]

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 53/16, Pressemitteilung vom 03.08.2016, Urteil vom 12.05.2016, Aktenzeichen II R 17/14 Die Steuerfahndung darf von einem Zei­tungs­verlag die Übermittlung von Perso­nen- und Auftragsdaten zu den Auftrag­gebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 II R 17/14 sieht der Bundesfinanzhof (BFH) hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. […]

Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 51/16, Pressemitteilung vom 27.07.2016, Urteil vom 28.04.2016, Aktenzeichen VI R 21/15 Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. April 2016 VI R 21/15 entschieden hat. Im Streitfall erzielte der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und gewährte seinen beiden volljährigen Söhnen, […]

Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 52/16, Pressemitteilung vom 27.07.2016, Urteil vom 06.04.2016, Aktenzeichen X R 2/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungs­gemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat zudem im Urteil vom 6. April 2016 X R 2/15 hervor­gehoben, dass mit dem Vorbringen […]

Zur Anforderung der Teilauskünfte beim Nachlassverzeichnis

Das OLG München hat mit Datum vom 12.12.2015, Aktenzeichen 8 W 2380/15, entschieden, dass es den Pflichtteilsberechtigten zumutbar ist, seine Informationen aus einzelnen Teilauskünften sowie aus den zur Glaubhaftmachung vor­gelegten Belegen zu ziehen. Bei einem Pkw gehört die Angabe der Laufleistung zu einer ordnungsgemäßen Auskunft. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Pflichtteilsberechtigte betreibt gegen […]

Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?

Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn gilt die Richtlinie des Rates der EKD nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes vom 1. Juli 2005. Im November 2012 schrieb der Beklagte eine befristete Referentenstelle für das […]

Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 50/16, Pressemitteilung vom 20.07.2016, Urteil vom 06.04.2016, Aktenzeichen V R 12/15 Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mit­wir­kung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. April 2016 V R 12/15 entschieden hat. Im Streitfall hatte ein Leasinggeber elektronische Infor­ma­tions­systeme gekauft, die der Verkäufer entwickelt […]

Die Kürzung der Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen Ehepartnern ist möglich

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Datum vom 20.07.2016, Aktenzeichen 7 Ca 6880/15, entschieden, dass die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig gekürzt werden kann. Dies stelle keine Altersdiskriminierung im Sinne des AGG dar. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrentner war mit 70 Jahren verstorben. Seine Ehefrau war fast […]

Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 49/16,  Pressemitteilung vom 13.07.2016, Urteil vom 02.03.2016, Aktenzeichen I R 73/14 Sind dem Steuerpflichtigen Gewinn­aus­schüt­tungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH be­ste­hen­de Beteiligungskonstruktion über aus­län­di­sche Gesellschaften als Gestaltungs­missbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischen­ge­schal­teten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividenden­steuer nicht von seinen Einkünften abziehen, wie der Bundes­finanzhof (BFH) mit […]

Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

Nach § 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ruht das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids, wenn dem Beschäftigten Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt wird. Dabei kommt es nicht auf die Höhe der Rente an. Liegt nur eine teilweise Erwerbs­minderung vor, d.h. ist der Beschäftigte unter den üblichen Bedin­gungen des […]

Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 46/16, Pressemitteilung vom 06.07.2016, Beschluss vom 06.04.2016, Aktenzeichen V R 25/15  , Beschluss vom 06.04.2016, Aktenzeichen XI R 20/14 Die beiden Umsatzsteuersenate des Bun­des­finanzhofs (BFH) haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorab­ent­schei­dungs­ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Klärung der Anfor­de­run­gen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der […]

BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 47/16, Pressemitteilung vom 06.07.2016, Beschluss vom 15.06.2016, Aktenzeichen II B 91/15 Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang ge­gen­über dem Interesse des Steuer­pflich­ti­gen an der Gewährung vorläufigen Rechts­schutzes zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 15. Juni 2016 II B 91/15 unter Be­rücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden. Dem steht nicht […]

BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 48/16, Pressemitteilung vom 06.07.2016, Urteil vom 12.05.2016, Aktenzeichen IV R 12/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teil­weise Übertragung von Mitunter­neh­mer­anteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Dabei wendet sich der BFH in seinem Urteil vom 12. Mai 2016 IV R 12/15 ausdrücklich […]

Nach BGH ist die Formulierung „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ in Patientenverfügungen zu unbestimmt

Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2016, Aktenzeichen XII ZB 61/16, entschieden, dass, wenn eine Person festlegen möchte, dass man sie in bestimmten Situationen sterben lässt, sie möglichst genau festlegen muss, was Ärzte in bestimmten Lebens- und Behandlungssituationen tun sollen. Eine Allgemeinformulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ reicht nicht aus. Der BGH führt aus, dass in einer […]

Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers

Der BGH hat mit Datum vom 06.07.2016, Aktenzeichen XII ZB 61/16, klargestellt, welche Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers zu erfüllen sind. Die Leitsätze diesbezüglich lauten wie folgt: Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn […]

Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren – zur Auslegung des § 81 FamFG

Der BGH hat mit Datum vom 18.11.2015, Akten­zeichen IV ZB 35/15, entschieden, dass bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kos­tenentscheidung im Erb­scheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Ein­zelfalles heranzuziehen sind. Hierbei kann – ohne Anwendung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses – neben anderen Umständen auch das Obsiegen und Unterliegen berücksichtigt […]

Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 45/16, Pressemitteilung vom 29.06.2016, Urteil vom 28.04.2016,  Aktenzeichen IV R 20/13 Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termin­ge­schäf­ten nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. April 2016 IV R 20/13 entschieden hat, gilt dies zumindest dann, wenn derartige […]

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Aus­schlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch ge­gen­über dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht ein­ge­gangen ist und dem Anspruchs­gegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. § 167 ZPO findet für […]

Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 44/16, Pressemitteilung vom 22.06.2016, Urteil vom 09.03.2016,  Aktenzeichen I R 66/14 Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt (FA) eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. März 2016 I R 66/14 zu einer ertragsteuerlichen Organschaft entschieden hat. Erteilt das […]

In Härtefällen steht Versicherten ein Anspruch auf Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Eigenanteile für ein Medikament durch die Krankenversicherung zu

Das Sozialgericht Berlin hat mit Datum vom 22.06.2016, Aktenzeichen S 211 KR 492/13, entschieden, dass eine Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag auch dann zu erfolgen hat, wenn die allergische Unverträglichkeit von Generika nicht objektiv feststellbar ist, da selbst eine Austestung unter stationären Bedingungen aufgrund der möglichen vitalen Gefährdung nicht möglich […]

Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt

Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.04.2016 (4 UF 60/16) Quelle: Oberlandesgericht Hamm Pressemitteilung vom 17.06.2016 Brautschmuck, der der Ehefrau türkisch­stämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber […]

Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 43/16, Pressemitteilung vom 15.06.2016, Urteil vom 17.02.2016, Aktenzeichen X R 26/13 Bei einem steuerrechtlich anzu­er­ken­nen­den Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Wer­bungs­kosten abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. […]

Zuwendung ist auch bei Verbindung mit einem Erbverzicht unentgeltlich

Der BGH hat mit Datum vom 04.07.2015, Aktenzeichen X ZR 59/13, entschieden, dass nicht allein der Erbverzicht dazu führt, dass ein entgeltlicher Vertrag vorliegt. Vielmehr hängt die Einordnung der Zuwendung einer Schenkung davon ab, ob sich die Vertrags­parteien darüber einig sind, dass diese unentgeltlich erfolgen soll. Die Leitsätze des Urteils lauten diesbezüglich wie folgt: Auch […]

Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?

Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Piloten eingesetzt. Er vollendete im Oktober 2013 das 65. Lebensjahr und schied mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum 31. Dezember 2013 aus. In den Monaten November und De­zember 2013 beschäftigte die Beklagte den Kläger nicht. Sie hat sich […]

Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers ist nicht möglich

22Der BGH hat mit Datum vom 22.06.2016, Aktenzeichen XII ZB 142/15, entschieden, dass die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist. Die Bestellung eines Prozesspflegers findet gem. § 57 ZPO dann statt, wenn eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden soll, die ohne gesetzlichen Vertreter ist. In […]

Örtlich zuständiges Nachlassgericht bei Versterben im Pflegeheim

Das OLG Düsseldorf hat mit Datum vom 07.06.2016, Aktenzeichen I-3Sa5/15, beschlossen, dass die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts gemäß § 343 Abs. 1 FamFG sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers richtet. Da der Erblasser bei einer Unterbringung in einem Pflegeheim seinen Lebensmittelpunkt in diesem hat, ist dies der maßgebliche letzte Wohnsitz. Dies gilt nicht, wenn […]

Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 39/16, Pressemitteilung vom 01.06.2016, Urteil vom 04.02.2016, Aktenzeichen III R 14/15 Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Februar 2016 III R 14/15 entschieden und damit dem Kläger Kindergeld […]

Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 40/16, Pressemitteilung vom 01.06.2016, Urteil vom 10.03.2016,  Aktenzeichen VI R 58/14 Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundes­finanz­hof (BFH) mit Urteil vom 10. März 2016 VI R 58/14 entschieden. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, die in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft […]

Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 38/16, Pressemitteilung vom 25.05.2016, Urteil vom 02.03.2016,  Aktenzeichen V R 20/15 Postdienstleistungen sind nur umsatz­steuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen, wie der Bundes­finanz­hof (BFH) mit Urteil vom 2. März 2016 V R 20/15 entschieden hat. Die Umsatzsteuerfreiheit von Postdienstleistungen (sog. Post-Universaldienstleistungen) setzt voraus, dass […]

Arztbesuch während der Arbeitszeit ist nicht selbstverständlich

Auch wenn ein Arztbesuch während der Arbeitszeit üblich ist, ist er nur in Ausnahme­fällen erlaubt. Ein Ausnahmefall liegt ins­be­son­dere dann vor, wenn ein Arbeitnehmer akut erkrankt und dringend auf ärztliche Hilfe angewiesen ist. Liegt eine akute Erkrankung nicht vor, muss ein Arzttermin wäh­rend der Freizeit des Arbeitnehmers wahrgenommen werden. Ein Arbeitnehmer muss sich hier gegebenenfalls […]

Haftung aus dem Mietverhältnis nach einer Scheidung

Im Rahmen einer Scheidung taucht regelmäßig folgendes Problem auf: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568 a BGB wird das Mietverhältnis nach der rechts­kräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Das bedeutet, dass der Ehegatte, der aus­gezogen ist, keine Miete mehr bezahlen muss und […]

Namensnutzung im Konzern

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 37/16, Pressemitteilung vom 18.05.2016, Urteil vom 21.01.2016, Aktenzeichen I R 22/14 Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz (AStG), wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Januar 2016 I R 22/14 entschieden hat. Die bloße Namensnutzung im […]

Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 36/16, Pressemitteilung vom 11.05.2016, Urteil vom 27.01.2016,  Aktenzeichen X R 2/14 Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebs­ein­nahme, wenn das Wirtschaftsgut teil­weise auch privat genutzt wird. Das hat der Bun­des­finanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Januar 2016 X R 2/14 entschieden. Der Kläger, ein selbständiger Versicherungsagent, hielt ein […]

Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes

Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.03.2016 (2 UF 223/15) Quelle: Oberlandesgericht Hamm Pressemitteilung vom 06.05.2016 Bestimmen Kindeseltern die Religions­zu­ge­hö­rig­keit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer […]

Auch ein verjährter Pflichtteilsanspruch ist als Nachlassverbindlichkeit von der Erbschaftsteuer abzuziehen

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Datum vom 04.05.2016, Aktenzeichen 3 K 148/15, ent­schieden, dass ein Alleinerbe nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nun gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch noch geltend machen und als Nach­lass­verbindlichkeit vom Erwerb abziehen kann, wenn der Anspruch bereits verjährt ist. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater und […]

Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 35/16, Pressemitteilung vom 04.05.2016, Urteil vom 09.03.2016,  Aktenzeichen X R 46/14 Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wert­steigerungen der dem Ehegatten gehören­den Grundstückshälfte nicht ein­kom­men­steuerpflichtig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. März 2016 X R 46/14 entschieden hat. Hieraus können sich erhebliche steuerliche Vorteile im […]

Ererbte Grundstücke der Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft fallen ins Gesamtgut

Das OLG München hat mit Datum vom 26.10.2015, Az. 34 Wx 233/15, entschieden, dass bei einer Erbschaft von Ehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft gewählt haben, als gesetzliche Erben, diese Erbschaft kraft Gesetzes in das Gesamtgut fällt. Dazu ist es nicht notwendig, dass die Erben­gemeinschaft das Vermögen rechtsgeschäftlich in das Gesamtgut der Ehegatten überträgt. Der […]

Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 34/16, Pressemitteilung vom 20.04.2016, Urteil vom 01.12.2015,  Aktenzeichen IX R 18/15 Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungs­pauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahms­weise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters […]

Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 33/16, Pressemitteilung vom 13.04.2016, Urteil vom 02.12.2015, Aktenzeichen I R 13/14 Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer aus­ländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unter­per­so­nen­gesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbe­ertrag, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. De­zem­ber 2015 I R 13/14 entschieden hat. Im Streitfall hielt eine […]

Die Rentenversicherung ist verpflichtet, eine an einen Dritten überwiesene Rente an einen Berechtigten nachzuzahlen

Das SG Koblenz hat mit Datum vom 08.04.2016, Aktenzeichen S1R291/16ER, entschieden, dass die Rentenversicherung, wenn sie die Rente an einen unbekannten Dritten gezahlt hat, an den eigentlichen Rentenberechtigten erneut auszahlen muss. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der betroffene Rentner hatte dem Rentenversicherungsträger eine fehlerhafte IBAN seiner Bankverbindung mitgeteilt. Er korrigierte diesen Fehler jedoch […]

Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 32/16, Pressemitteilung vom 06.04.2016, Urteil vom 19.12.2015, Aktenzeichen VI R 7/14 Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Be­las­tungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Dezember 2015 VI R 7/14 entschieden und damit die Steuerermäßigung gemäß § 33 des Ein­kom­men­steuergesetzes (EStG) versagt. […]

Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 28/16, Pressemitteilung vom 30.03.2016, Urteil vom 20.01.2016, Aktenzeichen VI R 14/15 Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werk­tags, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Ja­nuar 2016 VI R 14/15 entschieden hat. Im Streitfall beantragte […]

BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 27/16, Pressemitteilung vom 23.03.2016, Urteil vom 11.11.2015, Aktenzeichen I R 26/15 Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Ge­schäfts­führers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gun­sten später zu vergütender Freizeit ver­zichtet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. No­vem­ber 2015 I R 26/15 entschieden hat. Im Streitfall […]

Ein Erbe wird nicht allein durch Zahlung der Beiträge Vereinsmitglied

Das AG München hat mit Datum vom 23.03.2016, Aktenzeichen 242 C 1438/16, entschieden, dass ein Erbe, der lediglich Mitgliedsbeiträge einer Erblasserin an einen Verein ohne den Hinweis auf deren Tod weiter gezahlt hat, nicht selbst Vereinsmitglied wird. Die Satzung des Vereins sieht vor, dass die Mitgliedschaft durch Tod mit Ablauf des Geschäftsjahres endet. Die Erben […]

Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 25/16, Pressemitteilung vom 16.03.2016, Urteil vom 11.11.2015, Aktenzeichen V R 8/15 Der Gesellschafter einer erst noch zu grün­denden GmbH ist im Hinblick auf eine be­ab­sichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vor­steuer­abzug berechtigt, wie der Bundes­finanz­hof (BFH) mit Urteil vom 11. November 2015 V R 8/15 entschieden hat. Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer […]

Berliner Testament: Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 22/16, Pressemitteilung vom 09.03.2016, Urteil vom 20.10.2015 Aktenzeichen VIII R 40/13 Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Ver­zin­sung eines Vermächtnisanspruchs er­ge­ben, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober 2015 VIII R 40/13 entschieden hat. Im Streitfall hatten Ehegatten ein Berliner Testament errichtet. Der Längerlebende sollte nach […]

BFH entscheidet mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 23/16, Pressemitteilung vom 09.03.2016, Urteil vom 19.01.2016, Aktenzeichen XI R 38/12 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 19. Januar 2016 XI R 38/12 mehrere Rechtsfragen zum Vor­steuerabzug einer Führungsholding (ge­schäftsleitenden Holding) und zur um­satzvsteuerrechtlichen Organschaft geklärt. I. Vorsteuerabzug einer Führungsholding Im Streitfall erbrachte die Klägerin, eine Holding, an ihre Tochter-Personengesellschaften in […]

Verlust aus dem Verfall von Optionen steuerlich berücksichtigungsfähig

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 21/16, Pressemitteilung vom 02.03.2016, Urteil vom 12.01.2016, Aktenzeichen IX R 48/14, Urteil vom 12.01.2016, Aktenzeichen IX R 49/14, Urteil vom 12.01.2016, Aktenzeichen IX R 50/14 Verluste aus dem Verfall von Optionen min­dern die Einkünfte aus Kapitalvermögen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen vom 12. Januar 2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) entgegen der […]

BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuer­schul­den, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beru­hen, nur dann erwerbs­min­dernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der Bundes­finanz­hof (BFH) mit Urteil vom 28. Oktober 2015 II R 46/13 unter Aufgabe früherer Recht­sprechung entschieden. Im Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen […]

Unklare Datierung eines Testaments kann zu dessen Ungültigkeit führen

Das OLG Schleswig hat mit Datum vom16.07.2015, Aktenzeichen 3 Wx 53/15, ent­schie­den, dass § 2247 Abs. 5 BGB entsprechend für den Fall anwendbar ist, wenn Unklarheit darüber besteht, wann der Erblasser ein Testament datiert hat, weil sich die Jahresangabe nicht sicher feststellen lässt. Die Folge ist, dass das Testament ungültig ist, wenn die Möglichkeit bestehen bleibt, dass […]

Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 19/16, Pressemitteilung vom 24.02.2016, Urteil vom 16.12.2015, Aktenzeichen IV R 24/13, Urteil vom 14.10.2015, Aktenzeichen I R 74/13 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei neu­en Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unternehmer Aufwendungen im Zusam­men­hang mit der Veranstaltung von Golf­turnieren als Betriebsausgaben abziehen können. Im einen Fall waren die Kosten einer Brauerei abziehbar, während […]

Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 16/16, Pressemitteilung vom 17.02.2016, Urteil vom 28.10.2015, Aktenzeichen II R 46/13 Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuer­schul­den, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbs­min­dernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Oktober 2015 II R 46/13 unter Aufgabe früherer Recht­sprechung entschieden. […]

BFH erleichtert gewinnneutrale Realteilung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 17/16, Pressemitteilung vom 17.02.2016, Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen III R 49/13 Die gewinnneutrale Realteilung einer Per­so­nen­gesellschaft kann auch beim Aus­schei­den eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der Bundes­finanz­hof (BFH) mit Urteil vom 17. September 2015 III R 49/13 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und damit die bisherige, […]

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 18/16, Pressemitteilung vom 17.02.2016, Urteil vom 03.12.2015, Aktenzeichen V R 61/14 Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den er­mäßigten Steuersatz als ausübende Künst­ler in Anspruch nehmen, wie der Bundes­finanz­hof (BFH) mit Urteil vom 3. Dezem­ber 2015 V R 61/14 entschieden hat. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % erfasst auch die Eintritts­berechtigung für Theater, Konzerte […]

Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 13/16, Pressemitteilung vom 10.02.2016, Beschluss vom 14.10.2015,  Aktenzeichen I R 20/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bun­des­verfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke auf­grund eines Verstoßes gegen den all­ge­mei­nen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (Beschluss vom 14. Oktober 2015 I R 20/15). Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog. Nettoprinzip grundsätzlich als Betriebsausgaben ab­ziehbar. Hiervon […]

Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 15/16, Pressemitteilung vom 01.02.2016, Urteil vom 17.11.2015,  Aktenzeichen VIII R 27/12 In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA in­ves­tiert haben, können eine pauschale Ermitt­lung der steuerpflichtigen Kapitalerträge aus diesen Fonds nach § 6 des Investment­steuergesetzes (InvStG) vermeiden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. November 2015 VIII R 27/12 […]

Bundesfinanzhof ordnet Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer neu

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 4/16, Pressemitteilung vom 27.01.2016, Urteil vom 02.12.2015, Aktenzeichen V R 25/13 , Urteil vom 02.12.2015, Aktenzeichen V R 15/14  , Urteil vom 02.12.2015, Aktenzeichen V R 67/14  , Urteil vom 03.12.2015, Aktenzeichen V R 36/13 Mit mehreren Urteilen vom 2. Dezember 2015 hat der V. Senat des Bundes­finanz­hofs (BFH) eine Reihe von Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatz­steuerrecht (Organschaft) geklärt. Bedeutung der […]

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 5/16, Pressemitteilung vom 27.01.2016, Urteil vom 03.09.2015,  Aktenzeichen VI R 18/14 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 3. September 2015 VI R 18/14 entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Woh­nung im Rahmen des „Betreuten Woh­nens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haus­halts­nahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. […]

Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 6/16, Pressemitteilung vom 27.01.2016, Beschluss vom 27.07.9.2015, Aktenzeichen GrS 1/14 Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder beruf­liche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Um­fang der betrieblichen […]

Erteilung eines Hausverbotes im Heim nur als letzte Möglichkeit

Das AG Spaichingen hat mit Datum vom 13.01.2016, Aktenzeichen 2 C 477/15, entschieden, dass ein Hausverbot für Personen, die ihre im Heim lebenden Angehörigen besuchen wollen, genau begründet sein müssen. Liegt keine konkrete Begründung vor oder nur eine pauschale Begründung, reicht dies für ein Hausverbot nicht aus. Dies gilt insbesondere, wenn das Verbot unbefristet ausgesprochen […]

Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 84/15, Pressemitteilung vom 23.12.2015, Urteil vom 02.09.2015, Aktenzeichen VI R 32/13 , Urteil vom 02.09.2015, Aktenzeichen VI R 33/13 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteilen vom 2. September 2015 (VI R 32/13, VI R 33/13) entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach […]

Unterhaltsrecht: Dienstwagen

Nutzt der Unterhaltsschuldner ein Dienst­fahr­zeug auch privat, erhöht sich der von ihm zu zahlende Unterhalt. Neben ihrem Grundgehalt erhalten Mitarbeiter häufig weitere geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers beispielsweise auch dadurch, dass ihnen ein Firmenfahrzeug sowohl für berufliche als auch private Zwecke zur Verfügung gestellt wird. Nach ein­hel­liger Auffassung ist dies als Sachbezug zu qualifizieren und damit […]

Wichtige Entscheidung für Erben, wenn der Nachlass ein Facebook-Konto beinhaltet

Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 17.12.2015, Geschäftsnummer 20 O 172/15, entschieden, dass die Erben einen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes haben. Das Landgericht Berlin führte aus, dass der digitale Nachlass nicht anders zu behandeln sei als etwa Briefe oder Tagebücher. Der Vertrag mit dem sozialen Netzwerk Facebook sei Teil des […]

Bezugsberechtigung des Erben bei privater Rentenversicherung

Das LG Coburg hat mit Datum vom 15.04.2014, Az. 22 O 598/13, entschieden, dass der Versi­che­rungs­schein die maßgebliche Urkunde bei einem Versicherungsvertrag ist, da dieser den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrages beweist. Dies gilt ebenso für die Bezugs­berechtigung nach dem Tod des Versicherungsnehmers. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Erbe der Versicherungsnehmerin verklagte den Versicherer, […]

Zur Pflichtteilsergänzung beim Wohnrecht

Das OLG Dresden hat mit Datum vom 30.09.2015, Aktenzeichen 17 U 1338/15, entschieden, dass bei Übertragung des Mit­eigen­tums­anteils des Erblassers an seinem Hausgrundstück auch dann kein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, wenn der Erblasser sich ein Wohnrecht vorbehalten hat, der Beschenkte das Haus ohne die Zustimmung des Erblassers weder verändern noch veräußern durfte und sich bei der Übertragung […]

Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 82/15, Pressemitteilung vom 09.12.2015, Urteil vom 30.09.2015, Aktenzeichen II R 13/14 Mit Urteil vom 30. September 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ent­schieden, dass eine aus beruflichen Grün­den in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung von […]

Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 83/15, Pressemitteilung vom 09.12.2015, Urteil vom 29.07.2015, Aktenzeichen X R 4/14 Mit Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. Im Streitfall richtete das Finanzamt (FA) –ohne den Kläger hierzu vorab […]

Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 81/15, Pressemitteilung vom 02.12.2015, Urteil vom 18.08.2015, Aktenzeichen VII R 24/13 Mit Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanz­hofs (BFH) darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt (FA) Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hat und das […]

Haushaltsnahe Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 79/15, Pressemitteilung vom 25.11.2015, Urteil vom 03.09.2015,  Aktenzeichen VI R 13/15 Mit Urteil vom 3 September 2015 VI R 13/15 hat der VI. Senat des Bundes­finanz­hofs (BFH) entschieden, dass die Ver­sor­gung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haus­tieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein […]

Kein Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 77/15, Pressemitteilung vom 18.11.2015, Urteil vom 16.07.2015,  Aktenzeichen III R 33/14 Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber über­lassenen PKW auch für seine selb­stän­dige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den PKW abziehen kann, wenn der […]

Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 78/15, Pressemitteilung vom 18.11.2015, Urteil vom 03.09.2015,  Aktenzeichen VI R 9/15 Mit Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15 hat der VI. Senat des Bundes­finanz­hofs (BFH) entschieden, dass ein Master­studium jedenfalls dann Teil einer ein­heit­lichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). Damit besteht unter […]

Oberlandesgericht Hamm konkretisiert Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder

Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minder­jährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der ab­wesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt […]

Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 76/15,  Pressemitteilung vom 11.11.2015, Urteil vom 10.09.2015, Aktenzeichen IV R 8/13 Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. September 2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer […]

Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zu Späteheklauseln in der betrieblichen Altersversorgung

Späteheklauseln stellen eine unzulässige Alters­diskriminierung dar. Sogenannte Spätehe­klauseln sind häufig Bestandteil betrieblicher Regelungen zur Alters­ver­sor­gung. Danach besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Witwen-/ Witwerrente nur dann, wenn die Ehe zwischen dem ver­sor­gungs­berechtigten Mitarbeiter und dessen Ehepartner geschlossen wurde, bevor dieser ein bestimmtes Lebensalter erreicht hat. Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.08.2015 (Aktenzeichen 3 AZR 137/13) […]

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 73/15, Pressemitteilung vom 21.10.2015, Urteil vom 08.07.2015, Aktenzeichen VI R 46/14 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 8. Juli 2015 ent­schie­den, dass Aufwendungen eines Arbeit­neh­mers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können. Der Kläger wurde im Februar des […]

Eröffnungsgebot von Verfügungen von Todes wegen

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Datum vom 29.07.2014, Aktenzeichen 20 W 26/14, ent­schie­den, dass das Nachlassgericht nach § 348 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Verpflichtung hat, eine in seiner Verwahrung befindliche Verfügung von Todes wegen zu eröffnen, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt. Hierunter fallen alle letztwilligen Verfügungen, die zu […]

Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 70/15,  ,Pressemitteilung vom 14.10.2015, Urteil vom 22.04.2015, Aktenzeichen IV R 13/12 Mit Urteil vom 22. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ent­schieden, dass sich der Wert für die Be­mes­sung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu ent­richten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den […]

Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 71/15, Pressemitteilung vom 14.10.2015, Urteil vom 18.08.2015, Aktenzeichen V R 13/14 Mit Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwert­steuer­system­richtlinie) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach […]

Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. „eBay“)

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 65/15, Pressemitteilung vom 13.10.2015, Urteil vom 12.08.2015, Aktenzeichen XI R 43/13 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Or­ga­ni­sa­tions­aufwand mindestens 140 fremde Pelz­mäntel in eigenem Namen über eine Internet-Han­dels­platt­form verkauft, eine unternehmerische und damit umsatz­steuer­pflich­tige Tätigkeit ausübt. Die […]

Ermittlung der individuellen Steuerlast beim Elternunterhalt

Bei den Einkünften eines zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes sind (selbstverständlich) dessen Steuerbelastungen zu berücksichtigen. Aufgrund der Möglichkeit, die Steuerklassen individuell zu wählen, kommen Gestaltungen, wonach der zum Elternunterhalt Verpflichtete, zum Beispiel wegen seiner höheren Einkünfte die Steuerklasse III gewählt hat, seine Ehefrau dagegen die Steuerklasse V, häufig vor. Es liegt auf der Hand, dass dann […]

Abgeltungsteuer: Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf die Kapitalgesellschaft

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 68/15, Pressemitteilung vom 07.10.2015, Urteil vom 25.08.2015,  Aktenzeichen VIII R 3/14 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 25. August 2015 VIII R 3/14 entschieden, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Ein­kom­men­steuer besteuert werden können, auch wenn der Steuer­pflich­tige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft (mindestens zu 1 %) aufgrund […]

Umsatzsteuer: Arbeitsvermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 69/15, Pressemitteilung vom 07.10.2015, Urteil vom 29.07.2015, Aktenzeichen XI R 35/13 Mit Urteil vom 29. Juli 2015 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ent­schieden, dass eine private Arbeits­ver­mitt­lerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Ver­mitt­lungs­gutschein umsatzsteuerfrei erbringen kann. Die Klägerin war in den Streitjahren 2004 bis 2006 als private Arbeitsvermittlerin für Arbeitsuchende mit einem […]

Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 66/15, Pressemitteilung vom 30.09.2015, Urteil vom 28.07.2015, Aktenzeichen VIII R 50/14 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 50/14 die Frage entschieden, bis zu wel­chem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regel­besteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann. Die Klägerin war an einer GmbH beteiligt […]

Steuerfreiheit von Trinkgeldern

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 64/15, Pressemitteilung vom 23.09.2015, Urteil vom 18.06.2015, Aktenzeichen VI R 37/14 Mit Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 37/14 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass freiwillige Zah­lun­gen von Spielbankkunden an die Saal­assis­tenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes […]

Vererbbarkeit des Anspruches auf Urlaubsabgeltung

Das BAG hat mit Datum vom 22.09.2015, Aktenzeichen 9 AZR 170/40, entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers vererbbar ist. Verstirbt der Arbeitnehmer, können seine Erben den Urlaubsabgeltungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tod des Arbeitnehmers weigerte sich der Arbeitgeber, eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub des […]

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 63/15, Pressemitteilung vom 17.09.2015, Urteil vom 16.09.2015,  Aktenzeichen X R 43/12 Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit einem am 16. September 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teil­nahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens hatte nach den […]

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 61/15, Pressemitteilung vom 09.09.2015, Urteil vom 23.06.2015, Aktenzeichen II R 39/13 Mit Urteil vom 23. Juni 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ent­schieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene […]

Abgeltungsteuer: Antrag auf sog. Günstigerprüfung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 59/15, Pressemitteilung vom 02.09.2015, Urteil vom 12.05.2015, Aktenzeichen VIII R 14/13 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12. Mai 2015 VIII R 14/13 die für die Steuerpflichtigen wichtige Frage entschieden, bis zu welchem Zeit­punkt der Antrag auf Anwendung der tarif­lichen Einkommensteuer (sog. Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) […]

Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 60/15, Pressemitteilung vom 02.09.2015, Urteil vom 12.05.2015, Aktenzeichen VIII R 4/15  , Urteil vom 12.05.2015, Aktenzeichen VIII R 35/14 Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaber­schuld­verschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach den Urteilen des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 2015 VIII R 4/15 und […]

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 58/15, Pressemitteilung vom 19.08.2015, Urteil vom 16.12.2014,  Aktenzeichen VIII R 52/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12 entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der Finanz­ver­wal­tung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum […]

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – Diskriminierung wegen des Alters

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ver­pflichtet ist, an die Klägerin eine Hinter­blie­be­nen­versorgung zu zahlen. Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Be­klagten. Diesem waren Leistungen der betrieblichen Alters­ver­sor­gung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt worden. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine „Spätehen­klausel“, nach der zusätzliche […]

Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

Rückwirkend zum 1.1.2015 erhalten Allein­erzie­hende mit einem Kind einen um 600 € höheren Steuerfreibetrag. Dieser beträgt nun pro Jahr 1.908 €. Für jedes zusätzliche zum Haushalt gehörende Kind wird ein weiterer Freibetrag von 240 € gewährt. Für weitere Fragen und Informationen zu diesem Urteil stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung – sprechen Sie uns einfach […]

Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags

Der Grundfreibetrag wird für jeden Steuer­pflichtigen zum 1.1.2015 um 118 auf nunmehr 8.472 € und zum 1.1.2016 um weitere 180 € auf dann 8.652 € erhöht. Das Kindergeld wird rückwirkend zum 1.1.2015 für jedes Kind um 4 € pro Monat und zum 1.1.2016 nochmals um weitere 2 € pro Kind pro Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag […]

Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 51/15, Pressemitteilung vom 22.07.2015, Urteil vom 25.03.2015, Aktenzeichen X R 20/13 Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastro­no­mie­betrie­ben zunehmend häufig angewandt. Dabei handelt es sich um […]

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeit­nehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis seit dem […]

Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 50/15, Pressemitteilung vom 22.07.2015, Urteil vom 14.04.2015, Aktenzeichen VI R 89/13 Mit Urteil vom 14. April 2015 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ent­schieden, dass Aufwendungen für ärzt­lich verordnete Arzneimittel i.S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfallen. Die […]

Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 49/15, Pressemitteilung vom 15.07.2015, Urteil vom 02.06.2015, Aktenzeichen VI R 30/14 Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ent­schie­den, dass Aufwendungen für den be­hin­der­ten­gerechten Umbau einer Motor­yacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangs­läufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Be­las­tung i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu be­rück­sich­tigen sind. Der […]

Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Ton­träger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienst­lichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Ver­stoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Über einen […]

Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 48/15, Pressemitteilung vom 08.07.2015, Urteil vom 10.03.2015, Aktenzeichen VI R 60/11 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außer­ge­wöhn­li­chen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind. Im Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuer­er­klä­rung Aufwendungen in […]

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 47/15, Pressemitteilung vom 01.07.2015, Urteil vom 05.02.2015, Aktenzeichen III R 9/13 Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 III R 9/13 entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Allein­er­zie­henden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vor­liegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag […]

Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem “Vergessen“

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 45/15. Pressemitteilung vom 24.06.2015, Urteil vom 10.02.2015,  Aktenzeichen IX R 18/14 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte „Vergessen“ des Übertrags selbst ermittel­ter Besteuerungsgrundlagen –im Urteils­fall ein Verlustbetrag– in die entsprechende Anlage zu einer elek­tro­nischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als „grob fahrlässig“ anzusehen […]

Der Dienstwagen im Unterhaltsrecht

Zu den unterhaltsrechtlich relevanten Ein­kom­men zählen auch Sachbezüge die ein Arbeit­nehmer von seinem Arbeitgeber erhält, soweit diese entsprechende Eigenaufwendungen ersparen. Hier kommt insbesondere auch die unentgeltliche Überlassung eines Dienst­wagens in Betracht. Soweit der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch privat nutzen kann, erspart sich der Arbeitnehmer die Kosten für ein eigenes Fahr­zeug, so dass für die unterhaltsrechtliche […]

Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ua. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend […]

Frist für die Anfechtung der Erbausschlagung oder Erbannahme

Der BGH hat mit Datum vom 10.06.2015, Aktenzeichen IV ZB 39/14, entschieden, dass für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist, die Fristen des § 121 BGB gelten und nicht diejenigen des § 1954 BGB. Dies bedeutet, dass die Anfechtung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, gem. § […]

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 40/15, Pressemitteilung vom 10.06.2015, Urteil vom 15.01.2015, Aktenzeichen I R 69/12 Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 I R 69/12 abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen […]

Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 38/15, Pressemitteilung vom 03.06.2015, Urteil vom 18.12.2014, Aktenzeichen III R 63/13 Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der El­tern gehörenden Kindes nur dann steuer­lich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf […]

Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 37/15, Pressemitteilung vom 27.05.2015, Urteil vom 5.11.2014, Aktenzeichen VIII R 29/11 Mit Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 hat der VIII. Senat des Bundes­finanz­hofs (BFH) entschieden, dass Lei­stungen, die von einer privatrechtlichen In­sti­tution für die Aufnahme von Pfle­ge­per­so­nen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § […]

Ehescheidungskosten sind nach wie vor steuerlich absetzbar

Hinweis: Dieser Artikel aus dem Bereich Steuerrecht / Steuerstrafrecht, Familienrecht ist nicht mehr aktuell! Jedenfalls nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland Pfalz – Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Az: 4 K 1976/14) das Vorliegen der Ab­set­zungs­voraussetzungen bei den Prozesskosten für die Ehescheidung als außergewöhnliche Belas­tungen bejaht. Für einen Steuerpflichtigen sei es […]

Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 35/15, Pressemitteilung vom 20.05.2015, Urteil vom 3.3.2015, Aktenzeichen II R 9/14 Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte im Urteil vom 3. März 2015 II R 9/14 darüber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grund­er­werb­steuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grund­stücks­verkäu­fer (zusätzlich) zur Errichtung eines Rohbaus auf dem […]

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der […]

Zum anzusetzenden Wert einer Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück bei Pflichtteilsberechnung

Der BGH hat mit Urteil vom 13.05.2015, Akten­zeichen IV ZR 138/14, entschieden, dass der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruches zu be­stim­mende Wert einer nachlassgegenständlichen Mit­eigen­tums­hälfte an einem Haus­grundstück dem hälftigen Wert des Gesamtobjektes dann ent­spricht, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Mit­eigentumshälfte ist. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über Pflichtteilsansprüche […]

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 31/15, Pressemitteilung vom 06.05.2015, Urteil vom 19.3.2015, Aktenzeichen V R 60/14 Mit Urteil vom 19. März 2015 V R 60/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind. Nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes sind Heil­be­hand­lun­gen des Zahnarztes steuerfrei. Dazu gehören […]

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 33/15, Pressemitteilung vom 06.05.2015, Urteil vom 21.1.2015, Aktenzeichen X R 7/13 Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Urteil vom 21. Januar 2015 X R 7/13 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind. Im Streitfall hatte der Kläger einer Fundaciò, […]

Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 29/15, Pressemitteilung vom 29.04.2015, Urteil vom 13.1.2015,  Aktenzeichen IX R 13/14 Mit Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 13/14 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Ausgleichs­zahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften nicht zu Einnahmen aus Ver­mietung und Verpachtung führen, obwohl die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der […]

Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 30/15, Pressemitteilung vom 29.04.2015, Urteil vom 13.1.2015,  Aktenzeichen IX R 22/14 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte sich im Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 22/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach § 10d des Ein­kommensteuergesetzes (EStG) gesondert festgestellt werden können, wenn eine Veranlagung zur […]

Elternunterhalt bei Unterbringung im Pflegeheim – Wie teuer darf das Heim sein?

Soweit Kinder für ihre in einem Pflegeheim untergebrachten Eltern Unterhalt bezahlen müssen, stellt sich häufig die Frage, ob das Pflegeheim nicht zu teuer ist. Mithin, ob eine Unterbringung in einem günstigeren Heim möglich und zumutbar ist. Zu beachten ist zunächst, dass ein Unterhaltsberechtigter keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung seines Lebensstandards hat. Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim […]

Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 27/15, Pressemitteilung vom 15.04.2015, Urteil vom 16.12.2014,  Aktenzeichen X R 42/13 Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 X R 42/13 hat der X. Senat des Bundes­finanz­hofs (BFH) entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln auf­zu­zeich­nen. Wird dabei […]

Privates Veräußerungsgeschäft: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 23/15, Pressemitteilung vom 01.04.2015, Urteil vom 10.2.2015, Aktenzeichen IX R 23/13 Mit Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des Bundes­finanz­hofs (BFH) entschieden, dass der auf­schie­bend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Ver­äußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Ver­äuße­rungsgeschäft der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeit­punkt des […]

Möglichkeit der Bezugnahme auf maschinenschriftliches Testament

Das OLG Hamburg hat mit Datum vom 18.03.2015, Az. 2 W 5/15, entschieden, dass die Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück unschädlich ist, wenn es lediglich der näheren Erläuterung testamentarischer Bestimmungen dient. Das maschinenschriftliche Testament ist formunwirksam. Jedoch wurde in einem später erstellten handschriftlichen Testament auf das maschinenschriftliche Testament Bezug genommen. Somit wurde […]

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeit­nehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach […]

Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 22/15, Pressemitteilung vom 18.03.2015, Urteil vom 21.1.2015,  Aktenzeichen X R 40/12 Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 ent­schieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht. […]

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Ar­beit­geber angedrohten außer­ordent­lichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Ver­zicht den Arbeitnehmer un­an­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein […]

Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers

Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2015, Akten­zeichen IV ZR 400/14, entschieden, dass auch ein Erbe, der den bereits erhebliche Zeit ge­schäfts­unfähigen Erblasser zu töten versucht und sich damit eines Totschlages in minderschwerem Fall schuldig macht, erbunwürdig im Sinne des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist. Dies muss jedenfalls dort gelten, wo die […]

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 19/15, Pressemitteilung vom 11.03.2015, Urteil vom 28.1.2015, Aktenzeichen VIII R 8/14 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 8/14 erstmals entschieden, dass die An­wen­dung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach […]

Das Sparbuch der Kinder ist tabu – Schadensersatzpflicht der Eltern wegen Abhebungen vom Sparbuch des Kindes

Ein nicht seltener Fall: Die Eltern haben für ihre Kinder ein Sparbuch angelegt, damit auf dieses Einzahlungen zum Beispiel durch deren Groß­eltern vorgenommen werden können. Insbesondere bei finanziellen Engpässen stellt sich für die Eltern mitunter die Frage, ob sie vom Sparguthaben der Kinder Abhebungen tätigen können, um beispielsweise Möbel für das Kinderzimmer zu kaufen oder […]

Durchsetzung des durch den Erblasser auf einen Dritten übertragenen Totenfürsorgerechtes

Das Amtsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 27.02.2015, Az. 15 C 568/15, entschieden, dass der Wille des Verstorbenen aufgrund seines auch nach seinem Tod fortwirkenden Persönlichkeitsrechtes bezüglich des Überganges sowie der Art und Weise der Umsetzung des Totenfürsorgerechtes maß­geblich ist. Dies bedeutet, dass der Verstorbene berechtigt ist, das Toten­fürsorgerecht einem Dritten außerhalb des Kreises der […]

Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.12.2014 (2 WF 144/14) Quelle: Oberlandesgericht Hamm Pressemitteilung vom 24.02.2015 Kindesunterhalt: Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungs­maß­nahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am […]

Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 16/15,  Pressemitteilung vom 24.02.2015, Urteil vom 11.11.2014, Aktenzeichen VIII R 3/12 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte sich im Urteil vom 11. November 2014 VIII R 3/12 mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit abzuziehen sind, wenn der Kläger neben Einkünften […]

Katastrophenklausel bedeutet nicht zugleich Schlusserbeneinsetzung

Das OLG Jena hat mit Datum vom 23.02.2015, Aktenzeichen 6 W 516/14, beschlossen, dass es sich bei einer Verfügung in einem gemeinsamen Testament von Ehegatten, dass im Fall ihres gemeinsamen Todes ihre Kinder Erben sein sollen, nicht ohne weitere Anhaltspunkte um eine wechselbezügliche und damit bindende Schluss­erben­einset­zung nach den §§ 2269 Abs. 1, 2270 BGB […]

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeit­nehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste der […]

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 12/15,  Pressemitteilung vom 18.02.2015, Urteil vom 23.10.2014, Aktenzeichen III R 19/13 Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 III R 19/13 entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. Die […]

Kein Testamentsvollstreckervermerk in der GmbH-Gesellschafterliste möglich

Der BGH hat mit Datum vom 20.02.2015, Az. II ZB 17/14, entschieden, dass ein Testaments­voll­strecker­vermerk nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben in der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG gehört. Dies stellt somit eine unzulässige Angabe dar. Das Registergericht darf über­prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht. Bei […]

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 11/15,  Pressemitteilung vom 11.02.2015, Urteil vom 27.08.2014,  Aktenzeichen VIII R 6/12 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 6/12 entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften […]

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

 Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wah­rung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kün­di­gungs­schreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Un­wirk­samkeit der außerordentlichen Kündigung unter An­rech­nung der Urlaubsansprüche von der Ver­pflichtung zur Arbeitsleistung frei­gestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kün­di­gung unwirksam […]

Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 10/15, Pressemitteilung vom 04.02.2015, Urteil vom 22.10.2014,  Aktenzeichen X R 13/13 Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 13/13 entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers „Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte“ darstellen. In derartigen Fällen werden die […]

Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 7/15, Pressemitteilung vom 28.01.2015, Urteil vom 06.11.2014, Aktenzeichen VI R 1/13 Mit Urteil vom 6. November 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung i.S. des § […]

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 5/15, Pressemitteilung vom 21.01.2015, Urteil vom 06.11.2014, Aktenzeichen VI R 21/14 Mit Urteil vom 6. November 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) – zum bis einschließlich Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013 geltenden steuerlichen Reise­kostenrecht – entschieden, dass ein Arbeit­nehmer nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig ist, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt ver­set­zungs­bereit oder […]

Systemwechsel zur Abgeltungsteuer: Kein Werbungs­kosten­abzugsverbot für 2008 angefallene Schuldzinsen, wenn die damit zusammenhängenden Kapitaleinkünfte 2009 der Abgeltungsteuer unterliegen

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 6/15, Pressemitteilung vom 21.01.2015, Urteil vom 27.08.2014, Aktenzeichen VIII R 60/13 Mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des Bundes­finanzhofs (BFH) entschieden, dass im Veranlagungszeitraum 2008 – vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer – angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, auch wenn die damit zusammenhängenden […]

Voraussetzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Das LG Kleve hat mit Teilurteil vom 09.01.2015, Aktenzeichen 3 O 280/14, über die Voraus­setzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses entschieden. Darin heißt es, dass ein in einer notariellen Urkunde verkörpertes Nachlassverzeichnis, für dessen Erstellung die Erben den Notar nach dem Inhalt der Urkunde nicht mit der eigenen Ermittlung des Nachlasses beauftragt haben, kein notarielles Nachlass­verzeichnis im […]

Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 1/15, Pressemitteilung vom 07.01.2015, Urteil vom 08.10.2014, Aktenzeichen VI R 82/13 Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ent­schie­den, dass eine Einkommen­steuer­erklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über den Inhalt der von […]

Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche, sondern gewerbliche Tätigkeit

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 2/15, Pressemitteilung vom 07.01.2015, Urteil vom 16.09.2014, Aktenzeichen VIII R 5/12 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 16. September 2014 VIII R 5/12 entschieden, dass die selb­stän­dige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbe­sendungen für einen Verkaufssender -im Streitfall Präsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit sowie Reisen- nicht zu Einkünften […]

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 85/14, Pressemitteilung vom 23.12.2014, Urteil vom 05.11.2014,  Aktenzeichen XI R 42/12 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 (XI R 42/12) entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin ist eine Gemeinde, […]

Das OLG München hat mit Datum vom 17.07.2013 (3 O 4789/09) entschieden: Individuelle Fragen zu diesem und weiteren Themen im Erbrecht beantworten wir Ihnen gerne im Rahmen einer fundierten Beratung – sprechen Sie uns einfach darauf an.

Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Renten­ver­sicherungs­pflichtigen bei der „Riester-Rente“ teilweise korrigiert

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 83/14, Pressemitteilung vom 17.12.2014, Urteil vom 22.10.2014,  Aktenzeichen X R 18/12 Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14 zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage („Riester-Rente“) im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben. […]

Schwiegereltern können Grundstücksschenkungen an ihre Schwiegerkinder innerhalb einer Frist von 10 Jahren rückabwickeln

Eltern lassen ihren Kindern und deren Ehe­part­nern häufig kostspielige Geschenke zukommen. Lassen sich die Eheleute dann scheiden, stellt sich die Frage, inwieweit die Geschenke vom Schwiegerkind Schenkungen zurückverlangt werden. Der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 181/13) hat hierzu ent­schieden, dass bei Scheitern einer Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über die Störung der Ge­schäftsgrundlage […]

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Erbschaftsteuer in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. In der in dem Erbschaftsteuergesetz vorgesehenen umfassenden Steuerbefreiung beim Vererben von Betriebsvermögen liegt ein Verstoß gegen das Grundrecht der sogenannten steuerlichen Be­lastungsgleichheit vor. Bei den umstrittenen Vorschriften han­delt es sich um die §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Inhalt war, dass […]

Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer „Rürup-Rente“ wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 82/14, Pressemitteilung vom 10.12.2014, Urteil vom 16.07.2014,  Aktenzeichen X R 35/12 Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ) vereinbar ist. Aufgrund einer Gesetzes­än­de­rung können diese […]

Auskunftsanspruch in Bezug auf pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.12.2014, Aktenzeichen 8 O 187/13, entschieden, dass für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2325 BGB das Vorliegen einer Schenkung nicht feststehen muss. Bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, die […]

Voraussetzung eines Auskunftsanspruches

Das OLG Karlsruhe hat mit Datum vom 09.12.2014, Aktenzeichen 8 O 187/13, entschieden, dass für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2325 BGB bezüglich des Pflicht­teils­ergänzungsanspruches das Vorliegen einer Schenkung nicht feststehen muss. Bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflicht­teilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle […]

Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 79/14, Pressemitteilung vom 03.12.2014, Beschluss vom 22.10.2014, Aktenzeichen II R 16/13 Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 II R 16/13 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 […]

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 81/14, Pressemitteilung vom 03.12.2014, Urteil vom 26.08.2014, Aktenzeichen XI R 19/12 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 26. August 2014 (XI R 19/12) entschieden, dass die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesund­heits­schutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein kann. Voraus­setzung ist allerdings, dass eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt. Die Klägerin ist […]

Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender Pkw auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 78/14, Pressemitteilung vom 26.11.2014, Urteil vom 15.07.2014, Aktenzeichen X R 24/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. Im Streitfall war der Ehemann Eigentümer eines Pkw, […]

Kosten der Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen sowie Kosten der Grabpflege als Nachlassverbindlichkeiten ansetzbar?

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 21.11.2014, Aktenzeichen 20 W 94/13, entschieden, dass die Kosten für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen Nachlassverbindlichkeiten sind. Die Erben haben diese Kosten im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag zu tragen. Grabpflegekosten hingegen gehören nicht zu den Kosten einer Beerdigung im Sinne von § 1968 BGB. Die […]

Leistungsbeurteilung im Zeugnis

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufrieden­heits­skala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grund­sätzlich auch dann, wenn in der […]

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das post­mortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Ex­hu­mie­rung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Die im Jahr 1944 geborene und in der früheren DDR auf­ge­wach­sene Antragstellerin […]

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 73/14, Pressemitteilung vom 05.11.2014, Beschlüsse vom 17.07.2014, Aktenzeichen VI R 2/12, Aktenzeichen VI R 8/12 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das […]

Voraussetzungen, unter denen Verwandte voneinander die Duldung der Ablage von Grabschmuck auf dem Grab eines gemeinsamen Angehörigen verlangen können

Das AG Bergen (Rügen), hat mit Urteil vom 29.10.2014, Aktenzeichen 25 C 133/14, ent­schie­den, dass ein Verwandter des Verstorbenen des gemeinsamen Angehörigen vom Inhaber des Grabnutzungsrechtes nicht verlangen kann, dass er Gestecke nach Gestaltungsform, Materialverwendung, Größe etc. ohne Mit­wir­kung des Nutzungsberechtigten bestimmt und ablegt, wenn der Nutzungsberechtigte aufgrund der Friedhofssatzung zur an­ge­messenen Grabpflege und unter […]

Die Ladung des Sachverständigen bei Geltendmachung einer Testierunfähigkeit des Erblassers

Das OLG München hat mit Datum vom 22.10.2014, Aktenzeichen 31 Wx 239/13, beschlossen, dass, so­weit ein Beteiligter schriftliche Einwendungen gegen ein Sach­ver­ständigengutachten über die Testierfähigkeit des Erblassers er­hebt, einem Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zwangsläufig zu folgen ist. Die Ladung hingegen muss zwingend […]

Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen bei Kapitaleinkünften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 68/14, Pressemitteilung vom 15.10.2014, Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen VIII R 53/12 Nach Auffassung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) können Schuld­zinsen für die Anschaffung einer im Pri­vat­vermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG), die auf Zeiträume nach der Ver­äußerung der Beteiligung entfallen, ab dem Jahr 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei […]

Umsatzsteuer: PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 69/14, Pressemitteilung vom 15.10.2014, Urteil vom 05.06.2014, Aktenzeichen XI R 36/12 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 36/12) entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als […]

Taschengeld und Elternunterhalt

Bekanntlich müssen Kinder, welche über ein Einkommen über ihrem Selbstbehalt (derzeit 1.800,00 €/mtl.) verfügen, Unterhalt für Ihre Eltern bezahlen, soweit diese mit ihrem eigenen Einkommen beispielsweise anfallende Heim­kosten nicht bezahlen können. Verfügt ein unterhaltspflichtiges Kind über keine eigenen Er­werbseinkünfte, weil es beispielsweise mit seinem Ehepartner zusammen wohnt, bedeutet dies jedoch nicht, dass kein Eltern­unterhalt geschuldet […]

Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zu­ge­hörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religions­zu­ge­hö­rig­keit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Ver­halten nicht vereinbar. Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Die Klägerin, die dem islamischen Glauben angehört, ist seit 1996 […]

Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 65/14, Pressemitteilung vom 24.09.2014, Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen IX R 31/13 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeit­räume bis März 2011 nicht für ver­fas­sungs­widrig (Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13). Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht (BVerfG) die […]

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittel­baren Alters­diskriminierung nicht. Die Beklagte betreibt eine Golfsportanlage und […]

Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein. 18Die Beklagte betreibt einen lokalen Radiosender und suchte im Frühjahr 2012 für eine Vollzeitstelle […]

Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 64/14, Pressemitteilung vom 17.09.2014, Urteil vom 17.07.2014, Aktenzeichen VI R 42/13 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2014 entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33 des Ein­kom­mensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Nach § 33 Abs. 1 EStG […]

Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 59/14, Pressemitteilung vom 20.08.2014, Urteile vom 29.04.2014, Aktenzeichen VIII R 9/13, Aktenzeichen VIII R 44/13, Aktenzeichen VIII R 35/13 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit drei Urteilen jeweils vom 29. April 2014 VIII R 9/13, VIII R 44/13 und VIII R 35/13 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuer­tarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. […]

Voraussetzungen einer schlüssigen Erbschaftsannahme

Das OLG Köln hat mit Datum vom 18.08.2014, Aktenzeichen 2 Wx 213/14 beschlossen, dass eine Ausschlagung auch nach schlüssiger Annahme der Erbschaft nicht mehr möglich ist. Um eine schlüssige Annahme der Erbschaft handelt es sich, wenn eine nach außen erkennbare Handlung des Erben vorliegt, aus der unter Berücksichtigung der Umstände der Schluss zu ziehen ist, […]

Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 57/14, Pressemitteilung vom 06.08.2014, Urteil vom 29.04.2014, Aktenzeichen VIII R 20/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. April 2014 VIII R 20/12 ent­schie­den, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i.S. des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuer­gesetzes (EStG) – dem Grunde nach – betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen […]

Zur Bedeutung eines Geldvermächtnisses in Höhe des Geldvermögens nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten » Übersicht

Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 01.08.2014, Aktenzeichen 1 O 29/14, entschieden, dass Erb­schaftsteuerschulden keine Erbfallschulden sind. Dies wiederspricht den Ausführungen des BFH 1993, 350. Die Erbschaftsteuer des Erben ist daher nicht als Erbfallschuld von dem im Zeitpunkt des Todes vorhandenen Geldvermögen eines Erblassers abzuziehen, es sei denn, es liegt ein erkennbar anderer Wille des Erblassers […]

Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 54/14, Pressemitteilung vom 30.07.2014, Urteil vom 26.06.2014, Aktenzeichen III R 14/05 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2014 III R 14/05 ent­schie­den, dass die Partner einer Lebens­gemein­schaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können. Der Kläger lebt seit 1997 mit seinem […]

Antragsbefugnis des Gläubigers gem. § 792 ZPO im Erbscheinsverfahren

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 29.07.2014, Az. 31 Wx 273/13, entschieden, dass für den Nachweis der Legitimation zur Beantragung eines Erbscheins gem. § 792 ZPO die Vorlage eines Vollstreckungstitels gem. § 794 ZPO genügt. Das Nachlassgericht prüft im Erbscheinsverfahren nicht, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Gem. § 792 ZPO kann der Gläubiger die Erteilung […]

Mitwirkungsverbot eines zum Testamentsvollstrecker ernannten Notars bei der Erstellung eines Testaments

Das OLG Bremen hat mit Datum vom 15.07.2014, Az.: 5 W 13/14, beschlossen, dass der Notar nach §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG an der Beurkundung eines Testamentes nicht mitwirken kann, wenn er in der von ihm protokollierten letztwilligen Verfügung zum Testamentsvollstrecker ernannt werden soll. Missachtet der Notar dieses Mitwirkungsverbot, ist die Beurkundung insoweit gem. […]

Keine Vermutung des Schenkungswillens bei Festsetzung des Kaufpreises anhand eines Gutachtens

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.07.2014, Aktenzeichen 7 U 177/11, entschieden, dass, soweit zwischen den Parteien eines Kaufvertrages der Kaufpreis anhand eines zuvor eingeholten Wertgutachtens bestimmt wurde, ein auffallend großes Miss­ver­hält­nis zwischen Leistung und Gegenleistung allein nicht die Ver­mu­tung begründen kann, die Parteien des Kaufvertrages seien über eine (Teil-)Unentgeltlichkeit des Geschäftes einig gewesen. […]

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem „Amtszimmer“

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 49/14, Pressemitteilung vom 09.07.2014, Urteil vom 26.02.2014, Aktenzeichen VI R 11/12 Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungs­kosten in Höhe von 1.250 € als Wer­bungs­kosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. […]

Verfassungswidrigkeit des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes?

Hinweis: Dieser Artikel aus dem Bereich Steuerrecht / Steuerstrafrecht  ist nicht mehr aktuell! Bereits zum dritten Mal nach 1995 und 2006 liegt das Erbschaft- und Schenkungs­steuer­gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Nachdem der Bundesfinanzhof in einem Beschluss vom 27.09.2012 (Az: II R 9/11) die derzeitigen Begün­stigungs­regelungen für die Übertragung von Einzelunternehmen, Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften […]

Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 46/14, Pressemitteilung vom 25.06.2014, Urteil vom 20.03.2014,  Aktenzeichen VI R 29/13 Mit Urteil vom 20. März 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ent­schieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falsch­be­tan­kung, durch die Entfernungs­pauschale abgegolten sind. Der abhängig beschäftigte Kläger hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle […]

Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 47/14, Pressemitteilung vom 25.06.2014, Urteil vom 11.02.2014, Aktenzeichen IX R 42/13 Mit Urteil vom 11. Februar 2014 IX R 42/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ent­schie­den, dass eine Vorfällig­keits­ent­schä­di­gung grundsätzlich nicht als Werbungs­kos­ten bei den Einkünften aus Ver­mie­tung und Verpachtung abziehbar ist. Die Klägerin veräußerte ein von ihr im Jahre 1999 er­wor­be­nes und seitdem vermietetes Immobilienobjekt im Jahr […]

Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung – Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 44/14, Pressemitteilung vom 18.06.2014, Urteil vom 26.02.2014, Aktenzeichen VI R 27/13 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 26. Februar 2014 entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sein können. Die medizinische Indikation und damit die Zwangs­läufigkeit entsprechender Aufwendungen im Krankheitsfall könne […]

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung- Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 41/14, Pressemitteilung vom 11.06.2014. , Urteile vom 20.03.2014, Aktenzeichen VI R 55/12, Aktenzeichen VI R 56/12 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20. März 2014 (VI R 55/12) entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a des […]

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz bzw. Telearbeitsplatz

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 40/14, Pressemitteilung vom 04.06.2014, Urteile vom 26.02.2014, Aktenzeichen VI R 37/13, Aktenzeichen VI R 40/12 In den Urteilen vom 26. Februar 2014 VI R 37/13 und VI R 40/12 hat sich der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Frage der Abzugsfähigkeit von Auf­wen­dungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes geäußert. Im Fall VI R […]

Auslegung des Begriffs der unbilligen Härte bei Heranziehung eines zur Beerdigung Verpflichteten

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Hol­stein hat mit Datum vom 26.05.2014, Az. 2 O 31/13, beschlossen, dass der zur Beerdi­gung Verpflichtete sich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen darauf berufen kann, dass für ihn die Übernahme der Be­stattungskosten aufgrund gestörter familiärer Verhältnisse eine unbillige Härte darstellen würde. Ein Eingreifen des Tatbestandes der unbilligen Härte ist nur dann möglich, wenn […]

Erblasser muss die Rangfolge der Erben selbst bestimmen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 22.05.2014 entschieden (Aktenzeichen: 15 W 102/13), dass der Erblasser in seinem Testament den nachfolgenden Erben selbst bestimmen muss. Eine Überlassung der Entscheidung an den ersten Erben ist nicht möglich. Eine entsprechende Regelung in einem Testament ist unwirksam. In dem zu verhandelnden Fall hatte der Eigentümer mehrerer Grundstücke ein […]

Vorsicht beim Kauf einer Immobilie ohne Trauschein

Anders als für Ehepaare existieren für Un­ver­heiratete keine gesetzlichen Vorschriften darüber, wie deren Vermögen im Fall einer Trennung aufzuteilen ist. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH, Aktenzeichen: XII ZR 132/12) entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Paar ein Haus erworben hat, wobei ins Grundbuch nur die Frau eingetragen wurde In den ersten gemeinsamen Jahren ließ der […]

Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 38/14, Pressemitteilung vom 21.05.2014, Urteil vom 21.04.2014, Aktenzeichen IX R 37/12 Im Urteil vom 21. Januar 2014 IX R 37/12 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuld­zinsen nach Aufgabe der Einkünfte­erzielungs­absicht geäußert. Der Kläger erwarb 1999 ein u.a. mit einer Gaststätte und mit sieben Ferienwohnungen bebautes Grundstück, aus dem er in […]

Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 37/14, Pressemitteilung vom 14.05.2014, Urteil vom 08.04.2014, Aktenzeichen IX R 45/13 Mit Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) An­schaf­fungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen […]

Auslegung des Begriffs Sparguthaben bei Aussetzung eines Vermächtnisses

Das OLG München hat mit Datum vom 14.05.2014, Az.: 7 O 2983/13, entschieden, dass unter dem Begriff des Sparguthabens nach eigenem Sprachgebrauch nicht die Gelder auf einem Girokonto verstanden werden, wohl aber Gelder auf einem Festgeldkonto. Dies hängt damit zusammen, dass das Giro­konto regelmäßig zur Abwicklung des laufenden Zahlungs­verkehrs und gerade nicht zur Ansparung dient. […]

Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen

Hinweis: Dieser Artikel aus dem Bereich Steuerrecht / Steuerstrafrecht, Wichtige BFH-Urteile ist nicht mehr aktuell!  Auf ihrer Jahrestagung am 9.5.2014 haben sich die Finanzminister der Länder auf Eckpunkte zur Neuregelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verständigt. Zwar soll die strafbefreiende Selbstanzeige grundsätzlich erhalten bleiben, die Voraussetzungen hierfür sollen jedoch deutlich verschärft werden. Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung soll generell auf zehn […]

Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 36/14, Pressemitteilung vom 07.05.2014, Urteil vom 16.01.2014,  Aktenzeichen I R 21/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12 ent­schie­den, dass das Verbot, die Gewerbe­steuer­last von der Bemessungs­grund­lage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z.B. […]

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr An­spruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG un­ab­dingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das BUrlG bindet den Ur­laubs­anspruch damit […]

Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 33/14, Pressemitteilung vom 30.04.2014, Urteil vom 11.02.2014, Aktenzeichen VIII R 25/12 Mit Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12 hat der VIII. Senat des Bundes­finanzhofes (BFH) seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schnee­ball­system bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten […]

Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 34/14, Pressemitteilung vom 30.04.2014, Urteil vom 21.11.2013, Aktenzeichen IX R 12/13 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. November 2013 IX R 12/13 darüber entschieden, auf welche Weise eine zu hohe Ab­set­zung für Abnutzung (AfA) bei Gebäuden im Privatvermögen berichtigt werden kann, wenn die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden […]

Keine Vererbung des Schadensersatzanspruches aus Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der BGH hat mit Urteil vom 29.04.2014, Az. VI ZR 246/12, entschieden, dass ein Anspruch des Erb­lassers auf eine Entschädigung in Geld aufgrund einer Per­sön­lich­keitsverletzung gem. § 823 BGB höchstpersönlicher Natur und daher nicht vererblich ist. Der Anspruch geht daher nicht im Wege der Universal­sukzession des § 1922 BGB auf den Erben über. Individuelle Fragen […]

Möglichkeit der Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testamentes

Das OLG München hat mit Datum vom 23.04.2014, Az. 31 Wx 22/14, beschlossen, dass die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testamentes in ein Einzeltestament möglich ist. Dies erfordert jedoch die Feststellung, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten sollte. Sieht das unvollständige gemeinschaftliche […]

Sozialhilferegress gegen den Erben durch die Sozialbehörde

Das Sozialgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.04.2013, Az.: S 20 SO 159/12, ent­schie­den, dass der Erbe einer leistungs­be­rech­tigten Person gem. § 102 Abs. 1 SGB XII zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet ist. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet […]

Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 27/14, Pressemitteilung vom 09.04.2014, Urteil vom 06.02.2014, Aktenzeichen VI R 61/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 VI R 61/12 ent­schieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amts­ärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzu­weisen ist. Nach § 33 Abs. 1 […]

Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Kann eine Krankenschwester aus gesund­heitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeits­vertraglich […]

Deutsches Familiengericht scheidet eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht

Die im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Das hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 17.01.2013 ent­schie­den und damit die bereits vom Amts­gericht – Familiengericht – Siegen ausgesprochene Scheidung bestätigt. Die iranischen Eheleute schiitischen Glaubens hatten im De­zem­ber 1991 in Teheran die […]

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unter­haltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Auf­wen­dungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 10.12.2013 entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – […]

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG

Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 25/14, Pressemitteilung vom 02.04.2014, Urteil vom 14.11.2013,  Aktenzeichen VI R 20/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift „zwangsläufig“ i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen dar­stellen. Soweit derartige Aufwendungen im […]

Tausche gutes Zeugnis gegen Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Deals gibt es nicht nur im Strafrecht. In einem vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschiedenen Fall (Urteil vom 27.03.2014, Az.: 5 Sa 1099/13) ging es darum, dass ein Arbeitnehmer in einer Abwicklungsvereinbarung auf sein Recht, Kün­di­gungs­schutzklage zu erheben, verzichtet hat. Als Gegenleistung hierfür sollte er ein Zeugnis mit der Ge­samt­note „gut“ erhalten. Später bereute er den Klage­ver­zicht […]

Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Ober­landesgerichts […]