Bundesfinanzhof (BFH) prüft Verfassungsmäßigkeit des seit 1.1.2009 geltenden Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts

Hinweis:
Dieser Artikel aus dem Bereich Steuerrecht / Steuerstrafrecht, Wichtige BFH-Urteile ist nicht mehr aktuell!

~~In dem Verfahren II R 9/11 überprüft der Bundesfinanzhof (BFH) die Vereinbarkeit des neuen Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.~~

~~Folgende Gesichtspunkte kommen zum Tragen:~~

~~Verfassungsmäßigkeit der Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (Fremde) bei Erwerbsvorgängen im Jahr 2009.~~
~~Verfassungsmäßigkeit der Begünstigung von Betriebsvermögen, Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften.~~

~~Mit Beschluss vom 05.10.2011 hat der BFH nunmehr das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.~~

Für weitere Fragen und Informationen zu diesem Urteil stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung – sprechen Sie uns einfach darauf an.

Harald Halbig author

Rechtsanwalt und Steuerberater in München
Tätigkeitsschwerpunkte:
Steuerberatung, Steuerstrafrecht, strafbefreiende Selbstanzeige, Bilanzrecht, Rechtsbehelfsverfahren, Finanzgerichtsverfahren, Vermögensübertragungen, Erbschaftsteuerrecht

Bundesfinanzhof (BFH) prüft Verfassungsmäßigkeit des seit 1.1.2009 geltenden Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts