Die nach dem Inhalt einer Verfügung von Todes wegen als Erben in Betracht kommenden Personen sind gemäß § 345 Abs. 1 Satz Nr. 2 FamFG am Erbscheinsverfahren zu beteiligen. Ist das Bestehen eines Erbrechtes nicht von vorne herein gänzlich unwahrscheinlich, sind sie auf Antrag am Erbscheinserteilungsverfahren zu beteiligen. Das Bestehen eines tatsächlichen Erbrechtes ist erst nach förmlicher Beteiligung am Verfahren abschließend zu klären.
Dies hat das OLG München mit Datum vom 08.11.2016, Aktenzeichen 31 Wx 254/16, entschieden.
Ob das behauptete Recht von vorne herein gänzlich ausgeschlossen werden kann, wird bei der Beteiligung nicht abschließend geprüft. Am Erbscheinsverfahren sind ebenfalls die Personen zu beteiligen, die mittels Auslegung oder nur in einer aufgehobenen Verfügung Erben sein können. Somit wird das rechtliche Gehör gewahrt. Eine Beschwerdebefugnis im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG besteht bereits dann, wenn eine Rechtsbeeinträchtigung möglich erscheint. Ob eine tatsächliche subjektive Verletzung des Beschwerdeführers vorliegt, wird erst in der Begründetheit geprüft.
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