Ergänzende Vereinbarungen / Verbote

Zwischen

(Arbeitgeber)

und

(Arbeitnehmer)

wird folgende Wettbewerbsvereinbarung getroffen:

• § 1 Vertragsdauer
  1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien weder ein Arbeitsverhältnis zu einem mit der Firma im Wettbewerb stehenden Unternehmen zu begründen noch sich an einem solchen zu beteiligen oder in sonstiger Weise selbständig oder unselbständig für ein Wettbewerbsunternehmen direkt oder indirekt tätig zu werden.
  2. Räumlich erstreckt sich das Verbot auf das Gebiet
  3. Das Betätigungsfeld der Firma umfasst alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit
• § 2 Karenzentschädigung
  1. Für die Dauer dieses Wettbewerbsverbots verpflichtet sich die Firma, dem Arbeitnehmer monatlich für diese Zeit eine Entschädigung zu zahlen. Die Entschädigung beträgt für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der vertragsgemäßen Leistungen, die der Arbeitnehmer zuletzt bezogen hat (Karenzentschädigung).
  2. Die Karenzentschädigung ist am Schluss eines jeden Monats fällig. Auf die fällige Karenzentschädigung ist anzurechnen, was der Arbeitnehmer während der Dauer des Wettbewerbsverbots durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, soweit dieser Verdienst oder die Entschädigung zusammengerechnet die bisherigen Bezüge übersteigen.Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer in der vertragsgemäßen Zeit Arbeitslosengeld erhält.
• § 3 AuskunftsverpflichtungDer Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Wettbewerbsverbots der Firma jederzeit auf ihr Verlangen, unaufgefordert, oder spätestens am Schluss eines jeden Kalendervierteljahrs Auskunft über die Höhe seines Erwerbs bzw. seines Arbeitslosengeldes zu erteilen. Dabei hat er den Namen und die Anschrift des jeweiligen Arbeitgebers mitzuteilen. Verstößt der Arbeitnehmer gegen diese Mitteilungspflicht, so kann die Firma ihre Zahlungen einstellen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
• § 4 Befreiung vom Wettbewerbsverbot
  1. Die Firma kann bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot verzichten. In diesem Fall muss die Karenzentschädigung nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Erklärung des Verzichts gezahlt werden.
  2. Kündigt der Arbeitgeber das Vertragsverhältnis, ohne dass ein erheblicher Anlass in der Person des Arbeitnehmers gegeben ist, wird das Wettbewerbsverbot unwirksam, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung schriftlich erklärt, dass er sich nicht an die Wettbewerbsvereinbarung gebunden halte. Das Wettbewerbsverbot bleibt dennoch wirksam, wenn sich die Firma bereit erklärt, die vollen zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bezüge an den Arbeitnehmer für die Dauer des Wettbewerbsverbots zu bezahlen.
  3. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund, wegen vertragswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers, wird das Wettbewerbsverbot unwirksam, wenn die Firma vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich mitgeteilt hat, dass sie sich nicht an die Vereinbarung gebunden halte.
• § 5 Vertragsstrafe
  1. Der Arbeitnehmer hat für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Liegt ein Dauerverstoß vor (etwa Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmer länger als 1 Monat), so ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt, in ihrer Höhe aber auf den Durchschnittsbetrag begrenzt, den der Arbeitnehmer in den letzten 6 Monaten seiner Beschäftigung erhalten hat. Unberührt davon bleibt das Recht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
  2. Während der Dauer des Verstoßes entfällt der Anspruch auf die Karenzentschädigung.
• § 6 SonstigesDie Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Gültigkeit des Restes der Vereinbarung nicht.
• (Datum, Unterschriften)

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