News

Nachweis der Erbenstellung gegenüber einer Bank

Das OLG Frankfurt hat mit Datum vom 10.06.2011, Aktenzeichen 19 U 13/11, entschieden, dass ein Kreditinstitut seiner Verpflichtung genügt, wenn ein notariell beurkundetes Testament vorgelegt wird.

Ein Erbschein ist grundsätzlich nicht notwendig.

Praxishinweis:
Unter Hinweis auf diese Entscheidung können eventuell Banken zu Auszahlungen ohne einen Erbschein bewegt werden, sofern ein notarielles Testament vorliegt.

Für weitere Fragen und Informationen über die Erbenstellung stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Individuelle Fragen zu diesem und weiteren Themen im Erbrecht beantworten wir Ihnen gerne im Rahmen einer fundierten Beratung – sprechen Sie uns einfach darauf an.

Die Suche nach einem Parkplatz ist keine Arbeitszeit

Urteil vom 09.06.2011 Aktenzeichen 2 AZR 381/10

Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen.

Dabei gehört die Suche nach einem Parkplatz nicht zur Arbeitszeit.

Wer sich als Arbeitnehmer die Parkplatzsuche aufschreibt, begeht Arbeitszeitbetrug und kann grundsätzlich fristlos entlassen werden.

» BAG-Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 381/10

Die Rechtslage ist auch nach diesem Urteil noch recht kompliziert. In jeder vergleichbaren Situation brauchen Sie daher eine qualifizierte (fach-)anwaltliche Beratung und Vertretung.
Sprechen Sie uns einfach darauf an.

Schlag auf den Po einer Mitarbeiterin kann zur fristlosen Kündigung führen

Urteil vom 09.06.2011 Aktenzeichen 2 AZR 323/10

Eine sexuelle Belästigung im Sinn von § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar.

Wiederholte anzügliche Bemerkungen und ein Schlag auf den Po einer Kollegin können zu einer fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung führen.

Dabei kommt es nicht allein darauf an, dass die Betroffene ihre ablehnende Einstellung zu den fraglichen Verhaltensweisen aktiv verdeutlicht. Maßgeblich ist allein, ob die Unerwünschtheit der Verhaltensweise objektiv erkennbar war.

» BAG-Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 323/10

Die Rechtslage ist auch nach diesem Urteil noch recht kompliziert. In jeder vergleichbaren Situation brauchen Sie daher eine qualifizierte (fach-)anwaltliche Beratung und Vertretung.
Sprechen Sie uns einfach darauf an.

Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten ist auch außerhalb der Wohnung möglich

Urteil vom 09.06.2011 Aktenzeichen 6 AZR 687/09

Auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die nicht dem Arbeitnehmer direkt, sondern dem Ehepartner außerhalb der Wohnung ausgehändigt wird, gilt als wirksam übergeben.

Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung grundsätzlich auch in dessen Machtbereich, wenn sie dem anderen Ehegatte außerhalb der Wohnung übergeben wird.

» BAG-Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09
» BAG-Pressemitteilung (Nr. 48/11) zu diesem Urteil

Die Rechtslage ist auch nach diesem Urteil noch recht kompliziert. In jeder vergleichbaren Situation brauchen Sie daher eine qualifizierte (fach-)anwaltliche Beratung und Vertretung.
Sprechen Sie uns einfach darauf an.

Vertragswidriger Entzug eines Firmenfahrzeugs löst Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aus

Urteil vom 19.05.2010 Aktenzeichen 5 AZR 353/09

Die Überlassung eines Firmenwagens ist steuer- und abgabepflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung.

Entzieht der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig, kann der Arbeitnehmer nach § 275 Abs. 1 in Verbindung mit § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nutzungsausfallsentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen.

Die Rechtslage ist auch nach diesem Urteil noch recht kompliziert. In jeder vergleichbaren Situation brauchen Sie daher eine qualifizierte (fach-)anwaltliche Beratung und Vertretung.
Sprechen sie uns einfach darauf an.

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Verschärfung der Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige

Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurde am 02.05.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist seit dem 03.05.2011 in Kraft.

Die Neu-Regelungen im Einzelnen:

Abschaffung der Möglichkeit einer Teilselbstanzeige
Eine Selbstanzeige entfaltet nur noch dann ihre strafbefreiende Wirkung, wenn alle strafrechtlich noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, wie z.B. der Einkommensteuer, vollständig offengelegt werden. Die Selbstanzeige muss alle strafrechtlich noch nicht verjährten Besteuerungszeiträume erfassen. Ein taktieren und damit
die Offenlegung nur bestimmter Sachverhalte ist damit nicht mehr möglich.

Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
Wird dem Steuerpflichtigen eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben, ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich. Bisher konnte eine solche noch nach Ergehen der Prüfungsanordnung und vor Erscheinen des Prüfers erfolgen.

Hinterziehungsbeträge von mehr als 50.000 EUR pro Tat
Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist bei Hinterziehungsbeträgen (pro Tat) von über 50.000 EUR nicht mehr möglich. Um auch in diesen Fällen den Betroffenen einen Anreiz zur Offenlegung zu geben, wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn neben der Nachentrichtung der Steuern ein Zuschlag in Höhe von 5 % der hinterzogenen Steuern bezahlt wird. Die Verpflichtung zur Zahlung von Hinterziehungszinsen (6% pro Jahr) besteht daneben weiterhin.

Übergangsregelung für „Altfälle”
Für Selbstanzeigen die bis zum 28.04.2011 abgegeben wurden, gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Die Anforderungen an die Abgabe einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige wurden durch die gesetzliche Neuregelung noch einmal deutlich angehoben.

Eine solche Sache gehört in die Hand des Fachmanns für Steuerstrafsachen.
Für weitere Fragen und Informationen zu diesem Urteil stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung – sprechen Sie uns einfach darauf an.

Keine Steuerbefreiung für Ehegattenschenkungen eines Familienheims für ein Feriendomizil

Beschluss vom 18.05.2011 FG Münster

Die Schenkungssteuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG a. F. für Schenkungen an Ehegatten hinsichtlich des Familienheims scheidet aus, wenn die Immobilie nicht den Mittelpunkt des familiären Lebens bildet, sondern nur als Feriendomizil genutzt wird.

Für weitere Fragen und Informationen zu diesem Beschluss stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung – sprechen Sie uns einfach darauf an.

Beginn der Ausschlussfrist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB bei vorbehaltenem Wohnungsrecht

Beschluss vom 21.04.2011 LG Rottweil

Es liegt keine wesentliche Weiternutzung des verschenkten Gegenstands vor, der die Ausschlussfrist des § 2325 Abs. 3 BGB hindern würde, wenn das mit Übergabevertrag vorbehaltene Wohnungsrecht für die Übergeberin nur ca. 11% der Gesamtfläche des verschenkten Gegenstandes ausmacht.

Für weitere Fragen und Informationen zu diesem Beschluss stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung – sprechen Sie uns einfach darauf an.

Rechtsanwalt München, Fachanwalt München

Die Kanzlei wurde im Jahre 1978 im Zentrum Münchens von Rechtsanwalt Michael Hans gegründet.

Direkt am Sendlinger-Tor-Platz 10, 80336 München -Verkehrs-Knotenpunkt: Sendlinger Tor (U-Bahn, Straßenbahn, Bus)- finden Sie unsere Kanzlei für Erbrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht Steuerberatung & Steuerrecht.

Kontaktieren Sie uns unter (089) 55 21 44 0

Gesetz zur Einführung des zentralen Testamentsregisters ist verkündet worden.

Das Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung eines zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer wurde am 27.12.2010 verkündet.

Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist es, das Meldewesen in Nachlasssachen zu vereinfachen, zu beschleunigen und insbesondere auch für Europa tauglich zu machen.

Dieses zentrale Testamentsregister wird elektronisch geführt werden bei der Bundesnotarkammer. In Zukunft wird es einen einheitlichen Meldeweg zur Registrierung geben. Damit wird eine Vereinfachung und Beschleunigung der Abwicklung eines Nachlasses stattfinden.

Das Gesetz ist teilweise am Tag nach der Verkündigung, also am 28.12.2010 in Kraft getreten, teilweise wird es jedoch erst am 01.01.2012 in Kraft treten.

Sollten Sie diesbezüglich weitere Informationen wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Individuelle Fragen zu diesem und weiteren Themen im Erbrecht beantworten wir Ihnen gerne im Rahmen einer fundierten Beratung – sprechen Sie uns einfach darauf an.

Nachweis der Erbenstellung gegenüber einer Bank

Die Suche nach einem Parkplatz ist keine Arbeitszeit

Schlag auf den Po einer Mitarbeiterin kann zur fristlosen Kündigung führen

Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten ist auch außerhalb der Wohnung möglich

Vertragswidriger Entzug eines Firmenfahrzeugs löst Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aus

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Verschärfung der Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige

Keine Steuerbefreiung für Ehegattenschenkungen eines Familienheims für ein Feriendomizil

Beginn der Ausschlussfrist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB bei vorbehaltenem Wohnungsrecht

Rechtsanwalt München, Fachanwalt München

Gesetz zur Einführung des zentralen Testamentsregisters ist verkündet worden.

Aktuelles:

Kanzlei Hans, Dr. Popp
und Partner

089 / 55 21 44- 0
Kanzlei@Hans.de

Mo-Do 9-17, Fr 9-14 Uhr
und nach Vereinbarung

Impressum
Datenschutz