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Beschluss vom 09.12.2011 OLG Hamm

Die Formulierung eines privatschriftlichen Testaments „jegliche Forderungen von Verwandten“ kann als umfassende Ent­erbung im Sinn des § 1938 BGB zu verstehen sein.

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Beschluss vom 06.12.2011 OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hat beschlossen, dass für die Annahme einer durch er­gänzende Auslegung des Erbvertrages zu schließenden Lücke dahingehend, dass die Vertrags­schließenden in Kenntnis der späteren Entwicklung anders testiert hätten, kein Raum ist, solange der Erbvertrag nicht andeutet, in welcher Weise er angepasst oder eine andere Form der letztwilligen Verfügung gewählt worden wäre.

Vorliegend ging es um die spätere geistige Behinderung eines gemeinsamen Sohnes, der als uneingeschränkter Erbe eingesetzt gewesen ist. Eine in einem Erbvertrag nachfolgende letztwillige Verfügung ist, außer im Falle der Rücktrittsberechtigung, unwirksam, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beein­trächtigen würde. Dies gilt nicht für die im Erbvertrag nur einseitig getroffenen Anordnungen. Diese unterliegen nicht der Bindungswirkung. Der Erblasser kann sie daher jederzeit frei widerrufen.

Ob eine vertragsmäßige oder eine einseitige Verfügung vorliegt, ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln.

Beschluss vom 06.12.2011 OLG München

Die unentgeltliche Verfügung des Testamentsvollstreckers ist schwebend unwirksam. Schwebend unwirksame Ansprüche werden wie künftige Ansprüche behandelt.

Zwar liegt auch in einer Einräumung einer Eigentums­vormerkung nach § 883 Abs. 1 BGB bereits eine Verfügung über das Vermögen der Erbengemeinschaft vor. Insoweit wird auch die Meinung vertreten, dass dann, wenn die Eigentumsumschreibung erst vorgemerkt wird, das Grund­buchamt die Entgeltlichkeit nicht zu prüfen braucht.

Eine Verweigerung ist nur dann möglich, wenn für das Grund­buchamt sicher feststeht, dass der gesicherte Anspruch nie zur wirksamen Entstehung gelangen wird. Weil aber eine auch teilweise unentgeltliche Verfügung auch dann voll wirksam werden kann, wenn die Erben oder Vermächtnis­nehmer zustimmen, erweist sich deren Wirksamkeit oder Unwirksamkeit erst bei der Vornahme der endgültigen Eintragung.

Aufgrund dessen hat das OLG München beschlossen, dass der Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung durch den Testamentsvollstrecker gegenüber dem Grundbuchamt erbracht werden muss.

Beschluss vom 05.12.2011 Schleswig-Holsteinisches OLG

Der in den Übergangsbestimmungen des Artikel 12 § 1 Abs. 1, 4 AdoptG bestimmte Erhalt des gesetzlichen Erbrechtes des Adoptivkindes gegenüber seinen leib­lichen Eltern für Erbfälle nach dem 01.01.1977 und zu diesem Zeitpunkt bereits volljährigen Angenommenen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichts­punkt des Artikel 3, 6, 14 Grundgesetz.

Beschluss vom 01.12.2011 OLG München

Ein gemeinschaftliches Testament kann auch dann wirksam errichtet werden, wenn der andere Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt und zum Zeitpunkt des Beitritts der Wille des ersttestierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung weiterhin besteht. Voraussetzung hierfür ist je­doch, dass bei der zweiten Unterschrift noch die Zustimmung des ersttestierenden Ehegatten gegeben ist. In diesem Fall entfaltet es Bindungswirkung.

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Beschluss vom 25.11.2011 OLG Hamm

Als Veräußerung im Sinne des § 5 ErbbauRG ist auch die Übertragung des Erbbaurechts im Wege vorweg­genommener Erbfolge zu behandeln.

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