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Das Urteil stellt klar, dass der höhere Erbschaftsteuerfreibetrag für Enkel (400.000 Euro) nur dann gilt, wenn deren Elternteil (also das Kind des Erblassers) tatsächlich verstorben ist. Ein Erbverzicht des Elternteils reicht nicht aus, um diesen höheren Freibetrag zu erhalten. Enkel, deren Eltern „nur“ auf das Erbe verzichtet haben, erhalten den regulären Freibetrag für Enkelkinder in Höhe von 200.000 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 18.09.2024 (5 AZR 29/24) eingehend mit dem Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinandergesetz. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Klägers erschüttert habe. Es gab mehrere Ungereimtheiten, die Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit aufkommen ließen:

Der Bundesgerichtshof (BGH X ZR 14/23) hat entschieden, dass bei der Berechnung des sogenannten „angemessenen Unterhalts“ eines Beschenkten im Rahmen eines Schenkungsrückforderungsanspruchs die Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht relevant ist.

Das Thüringer Landesarbeitsgericht (4 Sa 269/22) hat entschieden , dass die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters im Maßregelvollzug wegen öffentlicher diffamierender Äußerungen über seinen Arbeitgeber rechtmäßig war. Kernaussagen:

Das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 31.10.2019, 31 Wx 398/17H) hat entschieden, dass ein Testament, das nur in Fotokopie vorliegt, dennoch gültig sein kann, wenn die formgerechte Errichtung und der Inhalt mit anderen Beweismitteln nachgewiesen werden können. Im vorliegenden Fall wurde das Testament von einem Ehepaar aufgesetzt und enthielt wechselseitige Verfügungen. Das Gericht stellte fest, dass […]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.04.2024 (1 BvR 2017/21) entscheiden, dass der leibliche Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters nicht mehr anfechten kann, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sozialfamiliäre Beziehung besteht.

Die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der hiervon betroffenen Steuerpflichtigen.

Häufig wird unter anderem in Testamenten der Begriff des Barvermögens verwendet. Das OLG Oldenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 20.12.2023 (3 U 8/23) ausführlich mit der Frage befasst, was hierunter zu verstehen ist und zu seiner Entscheidung folgenden Leitsatz verfasst: Der Begriff des Barvermögens umfasst heutzutage das gesamte Geld, das sofort, also auch über […]

Das OLG München erhöht den Selbst­be­halt beim Eltern­unter­halt nach dem Pflege- und An­ge­hör­igen­ent­last­ungs­ge­setz auf 5.500 € In seiner Ent­scheid­ung vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e) hat das OLG München sich eingehend mit der Frage des Selbst­be­haltes von Kindern be­züglich des Eltern­unter­haltes befasst und fest­ge­stellt, dass dem Allein­steh­enden ein Selbst­behalt in Höhe von 5.500 € netto […]

Mit Beschluss vom 10.08.2023 hat das Amtsgericht Nürnberg in dem Verfahren 121 F 1017/23 einen Adoptionsantrag abgelehnt und festgestellt, dass ein die Annahme eines Volljährigen nach § 1767 BGB sittlich rechtfertigendes Eltern-Kind-Verhältnis ausscheide, wenn der Anzunehmende älter ist als der Annehmende. Es fehle der regelmäßig erforderliche Altersabstand zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden, der einer […]

Die Familiengesellschaft, auch Familienpool ge­nannt, kann ein sinnvolles Instrument für die Über­tragung von Vermögenswerten in der Familie sein. Individuelle Fragen zu diesem und weiteren Themen im Erbrecht beantworten wir Ihnen gerne im Rahmen einer fundierten Beratung – sprechen Sie uns einfach darauf an. Bei einer Familiengesellschaft handelt es sich um einen Zu­sammenschluss von mehreren Personen, in […]

München. Sterbegeldversicherung – Was ist das eigentlich und wem steht diese im Todesfall zu? Als ich es mir gestern Abend auf meiner Couch gemütlich machte und den Fernseher einschaltete, war ich sehr verblüfft, als ich in der Werbeunterbrechung den Werbespot einer großen Versicherungsgesellschaft sah, die von einem Thema handelte, welches grundsätzlich wohl nicht alltäglich ist. […]