Schlagwort-Archiv Dr. Reinhard Popp

Elternunterhalt: Selbstbehalt für Alleinstehende 5.500 €

Das OLG München erhöht den Selbst­be­halt beim Eltern­unter­halt nach dem Pflege- und An­ge­hör­igen­ent­last­ungs­ge­setz auf 5.500 €

In seiner Ent­scheid­ung vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e) hat das OLG München sich eingehend mit der Frage des Selbst­be­haltes von Kindern be­züglich des Eltern­unter­haltes befasst und fest­ge­stellt, dass dem Allein­steh­enden ein Selbst­behalt in Höhe von 5.500 € netto monatlich zu­zu­ge­stehen ist, bevor von Ihm die Leistung von Eltern­unterhalt verlangt werden kann.

» Sofern Sie aktuell zum Elternunterhalt herangezogen werden, kann es sich also u.U. lohnen, dies überprüfen zu lassen. «

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Die Entscheidung im Volltext:

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.517 € festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe:

I.

Verfahrensgegenstand ist der auf den Antragsteller als überörtlicher Sozialhilfeträger nach § 1601 BGB, § 94 Abs. 1 SGB XII übergegangene Anspruch der psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt für den Zeitraum 01.08.2020 bis 31.12.2021. In diesem Zeitraum hat der Antragsteller Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 61.663,29 € an die Leistungsberechtigte erbracht. Die Hilfegewährung dauert fort.

Mit Schreiben vom 10.07.2017 forderte der Antragsteller den Antragsgegner zur Auskunftserteilung über sein Einkommen und sein Vermögen auf. Im Oktober 2017 erteilte der Antragsgegner Auskünfte. Mit Schreiben des Antragstellers vom 04.08.2021 forderte der Antragsteller den Antragsgegner erneut zur Vorlage von Einkommensnachweisen auf.

Der Antragsgegner erzielte im Jahr 2020 ein monatliches Nettoeinkommen nach Abzug von Steuern, Werbungskosten, Sozialversicherungsabgaben und Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 5.349 € und im Jahr 2021 in Höhe von 5.304 €.

Er hatte Wohnkosten in Form von Miete in Höhe von 1.790 €. Weiter macht er zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 873 € in Form von Lebensversicherungen geltend, sowie eine Sparrate in Höhe von 450 € monatlich, die auf seinem Girokonto verbleibt.

Mit Beschluss vom 04.10.2023, dem Antragsteller zugestellt am 17.10.2023, wies das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers auf Unterhalt in Höhe von 11.517 €, sowie den Antrag auf Auskunft über das vorhandene Vermögen des Antragsgegners zurück.

Es führt aus, der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen sei unter Berücksichtigung von Zweck und Rechtsgedanken des Angehörigen-Entlastungsgesetzes mit monatlich 5.000 € als angemessen anzusetzen. Nach Abzug der gesetzlichen Abgaben und der zusätzlichen Altersvorsorge verblieben dem Antragsgegner im Jahr 2020 ein unterhaltsrechtliches Einkommen von 4.475 € und im Jahr 2021 in Höhe von 4.430 €. Dieses liege unter dem monatlichen Selbstbehalt in Höhe von 5.000 €, weshalb es auf die Frage der Erhöhung des Selbstbehalts wegen übersteigender Wohnkosten nicht mehr ankomme. Der Antragsgegner sei zur Zahlung von Elternunterhalt nicht leistungsfähig. Ein Anspruch auf Auskunft über das Vermögen des Antragsgegners bestehe nicht, da nicht ausreichend vorgetragen wäre, inwieweit hier ausnahmsweise für den Unterhalt auch der Vermögensstamm einzusetzen sei.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde vom 15.11.2023, bei Gericht eingegangen am selben Tag, und beantragt, den Antragsgegner auf Zahlung von Unterhalt aus übergegangenem Recht in Höhe von 8.517 € zu verpflichten. Den Auskunftsanspruch verfolgt er mit der Beschwerde nicht weiter. Hinsichtlich des Zahlungsantrags wird gegenüber der 1. Instanz für das Jahr 2021 ein erhöhter Selbstbehalt von 2.500 € statt 2.000 € anerkannt, sowie eine Erhöhung des Selbstbehalts um erhöhte Wohnkosten in Höhe von 1.090 €, somit ein Selbstbehalt in Höhe von insgesamt 3.590 € und damit ein Unterhaltsanspruch i.H.v 421 € monatlich. Der Antragsteller führt aus, es müsse hinsichtlich der Höhe der Selbstbehalte zwischen den Jahren 2020 und 2021 unterschieden werden. Für 2020 sei noch der frühere Selbstbehalt von 2.000 € zugrunde zu legen, da ein Zeitraum vor Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes betroffen sei. Für 2020 schulde der Antragsgegner daher 693 € monatlich. Falls ein Selbstbehalt in Höhe von 5.000 € als angemessen angesehen werde, wie vom Amtsgericht angenommen, sei keine Bereinigung des Einkommens über die gesetzlich geschuldeten Abgaben hinaus mehr vorzunehmen. Dann ergebe sich jedenfalls für das Jahr 2020 eine Leistungsfähigkeit in Höhe von 349 € und für das Jahr 2021 in Höhe von 304 € monatlich.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Für den Zeitraum vor dem 01.08.2021 wendet er Verwirkung ein. Hinsichtlich der früheren Unterhaltszeiträume sei aufgrund der Nichtverfolgung der Unterhaltsansprüche durch den Antragsteller zwischen Oktober 2017 und August 2021 Verwirkung eingetreten.

Auch habe der Antragsteller den Unterhaltsbedarf nicht nachgewiesen. Die Vorlage der entsprechenden Leistungsbescheide über die Gewährung der sozialhilferechtlichen Leistungen für die Mutter des Antragsgegners sei nicht ausreichend. Ein Nachweis sei nur durch Vorlage entsprechender Kontoauszüge möglich.

Zudem seien 25% Altersvorsorge für das die Beitragsbemessungsgrenze übersteigende Einkommen des Antragsgegners zu berücksichtigen.

Jedenfalls aber habe der Antragsteller die Vorgaben aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz, die sich auf die Höhe des Selbstbehaltes auswirken, nicht beachtet.

Der Senat hat mit Beschluss vom 13.02.2024 darauf hingewiesen, dass die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg habe, da der Antragsgegner bei Zugrundelegen eines angemessenen Selbstbehalts zur Zahlung von Elternunterhalt nicht leistungsfähig sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt, insbesondere den erstinstanzlichen Beschluss und die gegenseitig gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

A) Der Anspruch des Antragstellers auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht ist zwar nicht verwirkt. Im Schreiben vom 10.07.2017 mit Aufforderung zur Auskunftserteilung ist eine Rechtswahrungsanzeige des Sozialhilfeträgers zu sehen. Mit diesem Schreiben wurde der Antragsgegner in Verzug gesetzt. Eine erneute Inverzugsetzung erfolgte mit Schreiben vom 04.08.2021. Ab diesem Zeitpunkt hat der Antragsteller rückwirkend für ein Jahr Unterhalt geltend gemacht. Daher kann dahinstehen, ob für den Zeitraum vor dem 01.08.2020 Verwirkung eingetreten ist. Denn bei Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs gilt, dass dieser ein Jahr rückwirkend ab erneuter Kontaktaufnahme geltend gemacht werden kann (BGH XII ZR 266/99). Die Voraussetzungen für die Geltendmachung rückständigen Unterhalts nach § 1613 Abs. 1 BGB ab dem 01.08.2020 liegen somit vor.

B) Es liegt auch ein ausreichender Nachweis des Unterhaltsbedarfs vor. Eine Vorlage von Kontoauszügen, aus denen sich die Überweisungen des Sozialhilfeträgers an das Wohnheim ergeben, ist nicht erforderlich. Aus den vorgelegten Leistungsbescheiden an den Betreuer der Mutter des Antragsgegners ergibt sich detailliert, welche Leistungen in welcher Höhe für welchen Zeitraum für die Mutter des Antragsgegners erbracht wurden.

C) Hinsichtlich der zusätzlichen Altersvorsorgeaufwendungen des Antragsgegners ist dem Beschwerdegegner Recht zu geben, dass beim Elternunterhalt eine Gesamtaltersvorsorge von insgesamt 25% des Bruttoeinkommens grundsätzlich abzugsfähig ist (BGH FamRZ 2013, 1345). Allerdings ist die „Sparrate“ in Höhe von 450 € monatlich, mit der der gesamte mögliche Vorsorgeaufwand ausgeschöpft werden soll, unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen. Hintergrund der Rechtsprechung, wonach auch über die gesetzliche Altersversorgung hinaus weitere Einkommensbestandteile als 2. Säule für die Altersvorsorge verwendet werden und unterhaltsrechtlich abgezogen werden können, und dies nicht als einseitige Vermögensbildung zulasten des Unterhaltsberechtigten angesehen wird, ist die Annahme, dass dieses Geld dem Unterhaltspflichtigen im Alter zur Verfügung steht und damit der eigene Unterhalt auch für das Alter gesichert ist (BGH FamRZ 2017, 519; BGH FamRZ 2012, 956). Deshalb wird beispielsweise eine Risikolebensversicherung nicht als Altersvorsorge anerkannt (BGH FamRZ 2017, 519). Die hier geltend gemachte „Sparrate“ wird vom Antragsgegner nicht einmal gesondert angelegt. Daher kann in keiner Weise davon ausgegangen werden, dass dieses Geld dem Antragsgegner im Alter noch zur Verfügung steht und nicht anderweitig ausgegeben wird. Würde man die Anforderungen an die Anlage von Altersvorsorgebeiträgen so weit herabsetzen, dass auf diese jederzeit auch vor dem Renteneintritt zugegriffen werden kann, könnte man gleich einen pauschalen Abzug in Höhe von 25% des Bruttoeinkommens ähnlich dem pauschalen Abzug berufsbedingter Aufwendungen vornehmen. Dies entspricht aber nicht dem Zweck, den Unterhaltspflichtigen im Alter abgesichert zu wissen.

D) Der Antragsgegner ist allerdings zur Zahlung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht nicht leistungsfähig.

Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 wurde der Übergang des Anspruchs auf Elternunterhalt nach §§ 1601 ff BGB auf den Träger der Sozialhilfe grundlegend neu geregelt und findet nunmehr nur noch dann statt, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen die Jahresobergrenze von 100.000 € brutto übersteigt, § 91 Absatz 1a SGB XII i.V.m. § 16 SGB IV. Die Entscheidung des Gesetzgebers, nur noch leistungsstarke Kinder zur Finanzierung des Elternunterhalts in Anspruch zu nehmen, kann nicht ohne Einfluss auf die Frage der Bemessung des Selbstbehalts und damit der Leistungsfähigkeit in derartigen Fällen sein (vgl. Niepmann, NZFam 2022, 141). Entsprechend geben die Süddeutschen Leitlinien unter Ziffer 21.3.3 nunmehr nur noch folgendes vor: Bei der Bemessung des Selbstbehalts gegenüber Eltern sind Zweck und Rechtsgedanken des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 zu beachten.

1. Allerdings ist entgegen dem Vorbringen der Beschwerde eine Differenzierung des Selbstbehalts nach den Süddeutschen Leitlinien für das Jahr 2020 und den Süddeutschen Leitlinien für das Jahr 2021 nicht angezeigt. Die noch vor Verabschiedung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes erfolgte Neufestsetzung der Selbstbehaltssätze durch die Leitlinienkonferenz der Oberlandesgerichte für das Jahr 2020 auf 2.000 € hat nach Inkrafttreten des Gesetzes keine die Rechtsprechung bindende Wirkung (Hauß, Elternunterhalt, 6. Aufl. Rz 88). Nach Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes gelten die Kriterien für die Angemessenheit des Selbstbehalts für das Jahr 2020 und das Jahr 2021 gleichermaßen.

Auch soweit der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 20.02.2024 vorbringt, einige Oberlandesgerichte hätten in ihren Leitlinien einen Selbstbehalt gegenüber Eltern in Höhe von 2.500 € festgelegt, ist klarzustellen, dass es sich bei den Leitlinien der Oberlandesgerichte lediglich um Richtlinien zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung in den jeweiligen Bezirken handelt und die Leitlinien andere Oberlandesgerichte nicht binden.

2. Unter Berücksichtigung des Zwecks und Rechtsgedankens des Angehörigen-Entlastungsgesetzes erscheint es angemessen, den im Rahmen der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts vorzunehmenden Unterhaltsberechnung zu berücksichtigenden Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen auf einen Betrag zu erhöhen, der dem mit einem Gesamtbruttoeinkommen von 100.000 € erzielbaren durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen entspricht, was je nach Familienstand und Beschäftigungsart zwischen 5.000 € und 5.500 € liegen dürfte.

Dem entspricht auch der Grundsatz des Gleichlaufs von Unterhaltsrecht und Sozialhilferecht mit dem Grundgedanken, dass der Unterhaltspflichtige unterhaltsrechtlich nicht schlechter gestellt werden soll als sozialhilferechtlich.

Angesichts dessen ist der Selbstbehalt mit 5.500 € netto monatlich anzusetzen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ehegattenunterhalt, wonach im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon auszugehen ist, dass ein Einkommen bis zum Doppelten des Höchstsatzes der D. Tabelle von den Ehegatten konsumiert werde, was zur Folge hat, dass bis zu einem Unterhaltsbedarf von 5.500 € von dessen vollständigem Verzehr auszugehen ist (BGH FamRZ 2018, 260; FamRZ 2020, 21). Nimmt man das Bekenntnis zur Lebensstandardgarantie im Elternunterhalt ernst, wäre bei vollständigem Einkommensverzehr zur Finanzierung des Lebensstandards eine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben. Wenn andererseits im Sinne einer tatsächlichen Vermutung nach der Rechtsprechung davon auszugehen ist, dass ein Nettoeinkommen von bis zu 5.500 € vollständig für den Lebensunterhalt verbraucht wird und daraus Vermögensrücklagen nicht gebildet werden, ist es konsequent, den Selbstbehalt im Elternunterhalt auf dieses Niveau anzuheben (Hauß a.a.O. Rz 18).

Für eine entsprechende Anpassung des Selbstbehalts auf der Ebene des Unterhaltsrechts spricht auch, dass ansonsten eine nicht zu legitimierende Ungleichbehandlung von Geschwisterkindern und ihren Familien mit Einkünften von bis zu 100.000 € und über 100.000 € erfolgen würde, die mit Art. 3 GG nicht vereinbar scheint. Es wäre unverständlich, wenn von Geschwistern mit um einen Euro (!) unterschiedlichem Bruttoeinkommen und ohne sonstige Verpflichtungen, der eine mit 100.001 € Bruttoeinkünften für ca. 940 € Unterhalt leistungsfähig wäre und in Anspruch genommen werden könnte, der andere jedoch nicht (Doering-Striening/Hauß/Schürmann, FamRZ 2020, 137 (140)).

3. Angesichts der Höhe des pauschalen Selbstbehalts von 5.500 € monatlich ist eine Erhöhung um die Hälfte des den Sockel-Selbstbehalt übersteigenden anrechenbaren Einkommens entsprechend dem vom BGH (BGH FamRZ 2002, 1698) entwickelten Modell nicht mehr angebracht. Auch ist fraglich, ob über die gesetzlichen Abzüge und Verpflichtungen für Steuern, Sozialabgaben und gesetzliche Unterhaltsansprüche hinaus weitere Abzugsposten zu akzeptieren sind, oder ob dem Unterhaltspflichtigen angesichts des großzügigen Selbstbehalts zugemutet werden kann, seinen Lebenszuschnitt auf das Niveau dieses Selbstbehalts einzustellen (so Hauß a.a.O. Rz 561).

Es erscheint angemessen, die Verwendung des Eigenbedarfs keiner weiteren Kontrolle zu unterwerfen und auch keine Kreditraten, Wohnvorteile oder Mietbelastungen sowie Aufwendungen für Besuchsfahrten etc. anzuerkennen (Döring-Striening/Hauß/Schürmann a.a.O.).

Allerdings ist eine zusätzliche Altersvorsorge in Form von Lebensversicherungen wohl zu berücksichtigen. Hierfür spricht, dass die Unterhaltsverpflichtung des unterhaltspflichtigen Kindes nur so weit reicht, als dieses ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren in der Lage ist. Nach BVerfG FamRZ 2005, 1051 gilt dies auch für den angemessenen zukünftigen Unterhalt, also den Unterhalt im Alter. Die private Altersvorsorge sei zwar nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben, angesichts der Schwäche des gesetzlichen Rentenversicherungssystems aber unter Aspekten der Eigenverantwortlichkeit obligatorisch (so auch BGH FamRZ 2003, 860).

Dies kann vorliegend jedoch dahinstehen, da der Antragsgegner auch ohne Erhöhung des Selbstbehalts wegen erhöhter Wohnkosten und ohne Abzug der zusätzlichen Altersvorsorge mit einem monatlichen Nettoeinkommen nach Abzug der gesetzlichen Abgaben mit 5.349 € (im Jahr 2020) bzw. 5.304 € (im Jahr 2021) unterhalb des Selbstbehalts in Höhe von 5.500 € liegt.

Die Beschwerde des Antragstellers war daher zurückzuweisen.

III.

Der Senat hat gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne erneute Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden, da hiervon keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten waren.

Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, § 70 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 FamFG. Zur Frage der Höhe des angemessenen Selbstbehalts im Rahmen des Elternunterhalts nach Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes liegt noch keine obergerichtliche Rechtsprechung vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113 Abs. 1 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf §§ 40, 35 FamGKG.

OLG München, Beschluss v. 06.03.2024 – 2 UF 1201/23 e

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Schenkungen von Schwiegereltern an ihre Schwiegerkinder Fallstricke und Lösungsansätze

Schenkungen von Schwiegereltern an ihre Schwiegerkinder Fallstricke und Lösungsansätze Am Anfang ist alles eitel Sonnenschein.

Ihre Tochter oder Ihr Sohn haben den passenden Partner gefunden und haben geheiratet. Gerade in München stellt sich dann angesichts hoher Mieten auch die Frage, ob man diese in Kauf nehmen möchte oder nicht doch lieber über den Erwerb einer Eigentumswohnung oder eines Hauses nachdenken soll. Da häufig das Eigenkapital für eine derartige Anschaffung nicht ausreicht, erklären sich die Eltern mitunter dazu bereit, ihr Kind und dessen Ehegatten zu unterstützen und stellen ein Grundstück oder einen Geldbetrag für den gemeinsamen Erwerb einer Immobilie zur Verfügung. Die Immobilie wird erworben und beide Ehepartner werden ins Grundbuch eingetragen.

Doch nicht immer läuft alles nach Plan.

Die Ehe gerät in die Krise, die Eheleute trennen sich. Für die Eltern stellt sich dann die Frage, ob die auch an das Schwiegerkind erfolgte Schenkung rückgängig gemacht werden kann. Zwar können sie das Ende der Ehe nicht verhindern, möchten aber natürlich nicht, dass der ehemalige Partner des eigenen Kindes die auch ihm zugewandte Leistung behalten darf. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einer Zuwendung an das Schwiegerkind um eine Schenkung. Scheitert die Ehe oder die Beziehung, wurde auch nach einer längeren Ehedauer ein Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegenüber ihrem Schwiegerkind grundsätzlich bejaht. Begründet wurde dies damit, dass die Schenkung an das Schwiegerkind in der Erwartung erfolgt ist, dass die Ehe andauern und damit die mit dem Zuschuss der Schwiegereltern erworbene Immobilie auch vom eigenen Kind dauerhaft genutzt werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung mit Urteil vom 18.06.2019 (Aktenzeichen XZR107/16) geändert. Es könne nun nicht mehr unterstellt werden, dass die Schwiegereltern bei der Schenkung davon ausgehen durften, die Ehe zwischen ihrem Kind und dem Schwiegerkind werde auf unabsehbare Zeit bestehen. Der Zuwendende müsse bei der Schenkung auch das Risiko einkalkulieren, dass die Ehe des Schwiegerkindes mit dem eigenen Kind nicht von lebenslanger Dauer ist. Das Scheitern einer Ehe gehöre zu den typischen Risiken der Schenkung. Entscheidend ist nun, dass das Festhalten des Schwiegerkindes am Schenkungsvertrag für die Schwiegereltern unzumutbar sein muss.

Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist hierbei die Dauer der Ehe nach der erfolgten Schenkung. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage und damit das Recht der Schwiegereltern die Schenkung rückgängig zu machen, kommt nur noch dann in Betracht, wenn nach der Zuwendung die Ehe nur von kurzer Dauer ist, diese also mehr oder weniger unmittelbar nach der Schenkung beendet wurde. Hierbei geht der Bundesgerichtshof von einer Dauer von maximal zwei bis – 2 – drei Jahren zwischen der Schenkung und dem Ende der Ehe aus. Zerbricht diese innerhalb dieses Zeitraums, können die Schwiegereltern die Schenkung an das Schwiegerkind in aller Regel in voller Höhe zurückverlangen.

Bei einer Dauer von länger als drei Jahren seit der Zuwendung, besteht dieser Rückforderungsanspruch in der Regel nicht mehr. Die Änderung der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof soll nun aber nicht so verstanden werden, dass künftig keine Schenkungen an Kinder und deren Ehepartner mehr vorgenommen werden sollen. Möchten Eltern ihr Kind und dessen Partner beim Erwerb einer Immobilie unterstützen, empfiehlt es sich aber, über mehrere Gestaltungsmöglichkeiten nachzudenken.

Um zu vermeiden, dass nach einer verhältnismäßig kurzen Ehedauer von nur drei Jahren Rückforderungsansprüche möglicherweise nicht mehr realisiert werden können, sollten die Eltern in Betracht ziehen, allein das eigene Kind und nicht auch das Schwiegerkind zu beschenken, so dass nur das Kind alleiniger Eigentümer der Immobilie oder des Grundstücks wird. Von einer Schenkung an das Schwiegerkind sollte auch aus steuerrechtlicher Sicht abgesehen werden, da der schenkungssteuerliche Freibetrag von 400.000 Euro nur bei Schenkungen an das eigene Kind gilt. Eine weitere Möglichkeit könnte sein, dass sich die Schwiegereltern anlässlich der Schenkung eine Rückforderung ausdrücklich auch für den Fall vorbehalten, dass die Ehe nach längerer Zeit als drei Jahren zerbricht.

Letztlich könnte auch daran gedacht werden, die Zuwendung an das Schwiegerkind als Darlehen zu gestalten, welches mit Scheitern der Ehe an die Schwiegereltern zurückgezahlt werden muss. Dies sind nur einige Beispiele. Da bei jeder Gestaltungsmöglichkeit die individuellen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind und die Materie insgesamt recht komplex ist, empfiehlt es sich dringend, vorab professionellen Rat einzuholen.

 

Großeltern haften für Ihre Enkel

Enkelunterhalt: Wann Großeltern in München für ihre Enkel bezahlen müssen

München. In früheren Artikeln hatten wir bereits mehrfach die Problematik gegenseitiger Unterhaltsverpflichtungen erörtert. Bekannt ist, dass getrenntlebende oder geschiedene Eltern für ihre minderjährigen Kinder Unterhalt bezahlen müssen. Ebenso, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Kinder gegenüber ihren bedürftigen Eltern bestehen kann.

Weniger bekannt dagegen ist, dass neben den Eltern des Kindes unter Umständen auch andere Verwandte, insbesondere die Großeltern, für den Kindesunterhalt ihrer Enkel aufkommen müssen. § 1601 BGB regelt hierzu: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“. Unterhaltsverpflichtet, aber auch unterhaltsberechtigt sind daher alle in gerader ab- und aufsteigender Linie miteinander Verwandte, unabhängig vom Grad der Verwandtschaft. Unbeachtlich ist hier auch die Frage, wer Inhaber des Sorgerechts ist. Verwandte, die dem Unterhaltsberechtigten näher sind, haften danach für dessen Unterhalt an erster Stelle. Dies sind zunächst die Eltern und Adoptiveltern. Großeltern haften erst dann, wenn beide Eltern für die Zahlung von Kindesunterhalt ausfallen, sei es infolge eines zu geringen Einkommens, aber auch beim Tod der Kindeseltern.

In einem aktuellen Beschluss vom 27.10.2021 ( Aktenzeichen: XII ZB 123/21) hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass eine Haftung der Großeltern für den Unterhalt ihrer minderjährigen Enkel eintreten kann, wenn die vorrangig zur Unterhaltszahlung verpflichteten Kindeseltern über keine ausreichenden Einkünfte verfügen und finanziell gut situierte Großeltern vorhanden sind. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der von der Kindesmutter geschiedene Kindesvater wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Der Kindesvater verfügte über Einkünfte von ca. 1.400,00 € netto monatlich. Die Kindesmutter verdiente monatlich netto ca. 1.000,00 €. Der Kindesvater war nun der Meinung, ihm müssten monatlich mindestens 1.400,00 € zum Leben bleiben. Er könne daher keinen Unterhalt bezahlen. Den Unterhalt für sein Kind könnten auch seine Eltern, das heißt die Großeltern des Kindes, welche über ein gemeinsames monatliches Nettoeinkommen von 5.600,00 € netto verfügten, übernehmen.

Der Bundesgerichtshof hatte nun die Frage zu klären, ob und wann eine Haftung der Großeltern eintritt. Letztlich ging es darum, wieviel Einkommen dem unterhaltsverpflichteten Kindesvater verbleiben muss. Muss ihm ein notwendiger Selbstbehalt von aktuell 1.280,00 € verbleiben oder ist ein angemessener Selbstbehalt von aktuell 1.400,00 € zuzugestehen? Der Bundesgerichtshof hat dahingehend entschieden, dass eine Haftung der Großeltern für den Unterhalt der minderjährigen Enkel bereits dann eintreten kann, wenn der angemessene und nicht erst der notwendige Selbstbehalt der vorrangig verpflichteten Kindeseltern tangiert wird. Konkret bedeutet dies, dass beispielsweise ein Vater, der für sein Kind Unterhalt bezahlen muss, dies aber aus finanziellen Gründen nicht kann, von den Eltern der Mutter des Kindes oder seinen eigenen Eltern verlangen kann, den Unterhalt, den die Eltern des Kindes zahlen müssten, für ihr Enkelkind zu übernehmen.

Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Sollten beide Elternteile zur Zahlung des Kindesunterhaltes ausfallen und daher die Großeltern herangezogen werden, gilt auch zu deren Gunsten, dass ihnen nach Zahlung des geschuldeten Unterhaltes ein angemessenes Einkommen verbleiben muss.

Wann kommt eine Unterhaltsverpflichtung der Großeltern daher überhaupt in Frage?

Da Großeltern in aller Regel nicht damit rechnen müssen, für den Unterhalt ihrer erwachsenen Kinder, geschweige denn für den Unterhalt ihrer Enkel aufkommen zu müssen, muss ihnen ein angemessener Selbstbehalt verbleiben. Da Großeltern nur eine nachrangige Haftung trifft und ihr Lebensstandard nicht spürbar und dauerhaft eingeschränkt werden darf, ist ihnen ein angemessener Selbstbehalt von mindestens 2.000,00 € monatlich zuzugestehen. Dies bedeutet, dass ein Großelternteil daher nur dann auf Unterhalt in Anspruch genommen werden kann, wenn ihm nach Abzug aller unterhaltsrechtlich relevanter Positionen wie insbesondere Abzahlung eines Darlehens, Zahlung von Kranken- und Versicherungsbeiträgen, Beiträge für eine angemessene zusätzliche Altersversorgung, angemessene Wohnkosten etc., noch mindesten 2.000,00 € netto monatlich zum Leben verbleiben.

Letztlich dürfte es sich daher bei diesen Fällen wohl um Ausnahmefälle handeln, da in aller Regel Kindesunterhalt durch das Sozialamt geleistet werden wird und § 94 Abs. 1 S. 3 SGB XII, im Gegensatz zu Unterhaltsansprüchen der Eltern gegenüber ihren Kindern, eine Überleitung des Unterhaltsanspruches auf die Großeltern nicht vorsieht. Gleichwohl sind Großeltern aber letzten Endes nicht davor gefeit, von ihren Enkeln auf Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen zu werden.

Gez.

Popp

Stiefeltern: diese Rechte haben Sie als Stiefmutter und Stiefvater

In immer mehr Familien lebt einer der beiden Elternteile des Kindes mit einem neuen Partner zusammen. Stiefeltern gibt es in Zeiten von zunehmenden Patchwork-Familien so viele wie nie zuvor. Nach einem Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung vom 23.03.2021 wird dabei der Anteil von Stieffamilien auf rund 10 % geschätzt.

 

Im Gegensatz zu der Kernfamilie, welche aus einer Mutter, einem Vater sowie ihren gemeinsamen leiblichen Kindern besteht, die in einem Haushalt zusammenleben, handelt es sich bei der Stieffamilie um einen Familienverbund, bei dem mindestens ein Elternteil ein Kind aus einer früheren Beziehung in die neue Familie miteingebracht hat. Dabei wird man allein aufgrund der Tatsache, dass man mit einem neuen Partner zusammenlebt, nicht sofort zum Stiefvater oder zur Stiefmutter. Zum Stiefvater oder zur Stiefmutter wird man rechtlich gesehen erst dann, wenn man den neuen Partner heiratet und mit dessen Kindern nicht blutsverwandt ist. Während bereits das Zusammenleben mit dem neuen Partner zu massiven Spannungen mit dem anderen Elternteil des Kindes führen kann, stellen sich mit einer Heirat des neuen Partners auch unterschiedliche rechtliche Fragen.

 

So ist die weit verbreitete Meinung, dass man mit der Heirat des Partners an die Stelle des anderen Elternteils tritt, falsch.

 

Auch nach einer Trennung oder Scheidung teilen sich die leiblichen Eltern in aller Regel das Sorgerecht. Das bedeutet, dass der andere leibliche Elternteil, zumindest bei grundlegenden Entscheidungen, zum Beispiel bei der Gesundheitsfürsorge, bei schulischen Belangen oder einem Ortswechsel mit einer größeren räumlichen Distanz, ausdrücklich zustimmen muss. Anders verhält es sich bei Entscheidungen für das Kind im Rahmen des täglichen Lebens. Hier sieht der Gesetzgeber in § 1687b BGB eine Regelung vor, wonach den Stiefeltern ein sogenanntes kleines Sorgerecht gewährt wird. Dieses ermöglicht den Stiefeltern, im Einverständnis mit dem Ehepartner, bei Sachverhalten, die keine schwerwiegenden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben, wie zum Beispiel Fragen zur Freizeitgestaltung, mitzuentscheiden.

 

Ein großes Problem für alle Beteiligten kann bei einer Trennung des leiblichen Elternteils vom Stiefvater oder der Steifmutter entstehen. Nicht selten hat das Kind eine enge Beziehung zum Stiefelternteil aufgebaut. Hier gibt das Gesetz den Stiefeltern, ähnlich wie auch den Großeltern, nach § 1685 Abs. 2 BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben, mithin eine sozial-familiäre Beziehung bestand. Verstirbt der leibliche Elternteil und stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu, geht die elterliche Sorge und damit auch das Recht zu bestimmen, wo das Kind zukünftig wohnen wird, auf den überlebenden Elternteil über. Hat das Kind aber seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Ehegatten gelebt, kann der Stiefvater oder die Stiefmutter beim Familiengericht beantragen, dass das Kind bei ihm oder ihr bleibt, wenn das Kindeswohl durch den Umzug zum überlebenden Elternteil gefährdet würde (sogenannte Verbleibensanordnung). Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine vorübergehende Maßnahme, welche dem Kind Zeit und Gelegenheit geben soll, sich innerlich auf den Wechsel in den Haushalt des leiblichen Elternteils einzustellen.

 

Auch der Erbfolge innerhalb der Stieffamilie gilt es besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Nach dem Gesetz sind Stiefeltern und Stiefkinder nicht verwandt. Da die gesetzliche Erbfolge der Blutsverwandtschaft, was bedeutet „Das Gut folgt dem Blut“ unterliegt, sind Stiefkinder im Falle des Todes eines Stiefelternteils gesetzlich nicht erbberechtigt. Besonders starker Handlungsbedarf besteht in einer sogenannten Patchwork-Familie, das heißt in einer Familienstruktur, in der neben Stiefkindern gemeinsame Kinder vorhanden sind. Um eine gerechte Verteilung des Nachlasses zu gewährleisten, empfiehlt es sich dringend, ein Testament zu erstellen, bei welchem aufgrund der unterschiedlichen Verwandtschaftsverhältnisse auf eine sorgfältige, rechtlich einwandfreie Formulierung zu achten ist. Der Eintritt der gesetzlichen Erbfolge ohne testamentarische Verfügung kann ansonsten zu unliebsamen und nicht gewollten erbrechtlichen Ergebnissen führen.

 

Abschließend noch einige Anmerkungen zur Stiefkindadoption, der in Deutschland häufigsten Form einer Adoption. Mit der Adoption durch den Stiefelternteil hat der andere leibliche Elternteil keine Rechtsbeziehung zum Kind mehr. Rechte und Pflichten, darunter auch das gesetzliche Erbrecht, gehen an den Stiefelternteil. Aber auch hier gilt: eine Adoption ohne Zustimmung auch des leiblichen Elternteils, welcher nach der Adoption alle Rechte gegenüber dem Kind verliert, ist nicht möglich. Ab dem 14. Lebensjahr muss auch das Adoptivkind zustimmen. Ist das Kind volljährig, ist das Einverständnis der leiblichen Eltern nicht mehr notwendig.

 

Als Fazit bleibt: Alltagsentscheidungen dürfen Stiefeltern für ihre Stiefkinder treffen. Sobald es aber um grundlegendere Dinge geht, haben Stiefeltern gegen den Willen des anderen leiblichen Elternteils keine echte rechtliche Handhabe.

 

Gez.

Popp

Sozialamt fordert von Großeltern an Enkel verschenktes Geld zurück

München -Dass leistungsfähige Kinder für ihre Eltern Unterhalt bezahlen müssen, wenn deren Einkommen nicht ausreicht, um beispielsweise die Kosten für ein Pflegeheim zu bezahlen können, dürfte mittlerweile bekannt sein. Weniger bekannt ist jedoch, dass Verwandte in gerader Linie grundsätzlich unterhaltspflichtig sind und daher auch Enkelkinder unter Umständen für ihre Großeltern aufkommen müssen. Zwar haften Enkelkinder nachrangig nach den eigenen Eltern. Sind diese aber nicht leistungsfähig, kann es, wenn auch in seltenen Fällen, zu Konstellationen kommen, in denen Enkelkinder vom Sozialamt in Regress genommen werden, wenn die Großeltern Sozialhilfe erhalten.

Um welche Fälle handelt es sich?

Viele Großeltern legen für ihre Enkel häufig bereits gleich nach deren Geburt Sparbücher oder dergleichen an, damit diese einmal ein Startkapital haben, sei es für den Führerschein oder für die Einrichtung der ersten Wohnung. Doch was passiert mit dem Sparguthaben, wenn die Rente der Großeltern nicht ausreicht, um beispielsweise die Kosten für ein Pflegheim zu bezahlen? Dass eine derartige Situation eintreten würde, konnte damals, als mit dem Kapitalaufbau begonnen wurde, niemand ahnen.

Ich hatte bereits in einem meiner früheren Beiträge in der Kirchenzeitung dargelegt, dass das Sozialamt Schenkungen, welche durch den bedürftig gewordenen, den sogenannten verarmten Schenker, innerhalb der letzten zehn Jahre erfolgten, rückgängig machen und von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen kann. Kann das Sozialamt also auch von den Enkeln die Schenkungen, also das von den Großeltern für sie angesparte Startkapital, zurückfordern?

Es kann, wie vom Oberlandesgericht Celle entschieden wurde. Zunächst hat das Gericht festgestellt, dass die Einzahlungen für einen Sparplan an die Enkel Schenkungen sind. Zwar handelte es sich bei den im entschiedenen Fall bezahlten Raten von monatlich 50,00 € um einen kleineren Betrag, welcher als Einzelbetrag als sogenanntes Gelegenheitsgeschenk vom Rückforderungsanspruch des Sozialamtes nicht erfasst wäre. Nach Auffassung des Gerichts lag hier jedoch keine anlassbezogene Schenkung wie zu Weihnachten oder zum Geburtstag vor, sondern um geleistete Zahlungen zum Zweck eines Kapitalaufbaus. Die Enkel mussten daher das in den letzten 10 Jahren angesparte Kapital zurückbezahlen. Dieser Fall zeigt, dass Regressforderungen des Sozialamtes auch nach der Einführung des Angehörigenentlastungsgesetzes, wonach nahe Angehörige erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000,00 € brutto für Pflegekosten aufkommen müssen, nicht vom Tisch sind.

Für viele betroffene Großeltern oder sonstige Schenker stellt sich somit die Frage, wie eventuell der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Ersparte der Enkelkinder verhindert werden kann. Nachdem eine Rückforderung in der Regel nicht zu befürchten ist, wenn man das Geld nicht mehr hat, könnte das Kapital rechtzeitig auszugeben werden, sobald eine Pflegebedürftigkeit absehbar wird und eine Regressforderung im Raum steht. Das Kapital muss aber dann auch tatsächlich verbraucht sein, zum Beispiel für eine Ausbildung, Führerschein oder ähnliches. Wurden Anschaffungen getätigt, die sich wieder veräußern lassen, oder Schulden getilgt, die erneut aufgenommen werden können, bleibt die Rückzahlungspflicht weiterhin bestehen.

Es bieten sich aber auch komplexere Vertragsgestaltungen an, wie etwa eine Vereinbarung der Großeltern mit den eigenen Kindern, wonach die Raten das Entgelt für Leistungen sind, welche üblicherweise auf der Grundlage einer Vorsorgevollmacht erbracht werden, beispielsweise Kommunikation mit Behörden, Fahrten zum Arzt, Einkaufen, Tätigkeiten aller Art etc. Letztlich handelt es sich um eine Vereinbarung, wonach die Kinder für ihre Eltern diese Leistungen übernehmen und sich die Eltern (Großeltern) im Gegenzug dazu verpflichten, als Entgelt dafür beispielsweise die Sparraten für ihre Enkel für einen Sparplan zu übernehmen.

Ob und inwieweit derartige Vertragsgestaltungen letztlich Bestand haben und einen Regress des Sozialhilfeträgers verhindern können, lässt sich derzeit mangels einschlägiger Gerichtsentscheidungen nicht garantieren. Gleichwohl sollte an entsprechende Regelungen gedacht werden, wobei sich eine rechtliche und steuerliche Beratung empfiehlt. Der Versuch ist es dann aber allemal wert.

 

Dr. Popp

Rechtsanwalt

Elternunterhalt – Wie ist vorhandenes Vermögen zu berücksichtigen?

München – Seit am 01.01.2020 das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten ist, müssen viele Kinder nicht mehr für bedürftige Eltern, welche beispielsweise die Kosten für ein Pflegeheim nicht aufbringen können, Unterhalt bezahlen. Zur Erinnerung: Sozialämter können nur noch Regress für gewährte Sozialhilfeleistungen bei Kindern nehmen, deren Jahreseinkommen 100.000,00 € brutto übersteigt. Doch wie ist die Lage, wenn sowohl Eltern als auch deren Kinder über erhebliches Vermögen verfügen?

 

Grundsätzlich gilt, dass pflegebedürftige Eltern zunächst ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen müssen, bevor sie Unterhaltsleistungen in Anspruch nehmen können. Das bedeutet auch, dass das nicht genutzte Eigenheim zu veräußern ist, um aus dem Erlös beispielsweise die Kosten der Pflege zu bezahlen. Wird das eigene Haus oder die Wohnung selbst genutzt, kommt eine Veräußerung in aller Regel zwar nicht in Betracht, es muss aber damit gerechnet werden, dass Sozialleistungen unter Umständen nur als rückzahlbares Darlehen gewährt werden.

 

Anders ist die Situation bei vermögenden Kindern. Bei Kindern mit weniger als 100.000,00 € brutto Jahreseinkommen wird deren Vermögen nicht berücksichtigt. Erst wenn die 100.000,00 €-Grenze überschritten wird, prüft das Sozialamt, ob auch vorhandenes Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes für Unterhaltszahlungen einzusetzen ist.

 

Es liegt auf der Hand, dass durch die Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes staatliche Regressforderungen nur noch in geringem Umfang durchsetzbar sein werden. Zur Verbesserung der Einnahmesituation des Staates dürfte daher zukünftig ein Problem wieder verstärkt in den Fokus treten, nämlich die Rückforderung von Schenkungen durch den bedürftig gewordenen Elternteil, welche nicht länger als zehn Jahre zurückliegen. Eine besondere Brisanz erfährt diese Thematik durch den Wunsch, bereits zu Lebzeiten, auch aus steuerlichen Gründen, Vermögen auf die Kinder zu übertragen. Hat ein Elternteil jedoch innerhalb der letzten zehn Jahre Schenkungen vorgenommen, kann der Schenkende vom Beschenkten die Schenkung zurückfordern, soweit er nach Vollziehung der Schenkung außer Stande ist, seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Besonderheit besteht darin, dass es der Schenkende grundsätzlich nicht in der Hand hat, ob er die Schenkung rückgängig machen möchte, sei es, weil er den Aufwand scheut oder es ihm gegenüber dem Beschenkten unangenehm ist, das Geschenk zurück zu fordern. Hier kann das Sozialamt dieses Rückforderungsrecht des Schenkenden auf sich überleiten und die Herausgabe des Geschenkten oder Wertersatzansprüche geltend machen.

 

Vom Rückforderungsanspruch nicht erfasst sind sogenannte Pflicht- und Anstandsschen­kungen. Darunter fallen insbesondere Weihnachts- und Geburts­tagsgeschenke unter nahen Verwandten oder auch gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke des täglichen Lebens, auch Hochzeitsgeschenke. Pauschale Höchstgrenzen für diese Geschenke gibt es nicht. Es dürfte sich jedoch hier nur um geringfügige Beträge bis 200,00 € handeln. Auch Geschenke, die einer sittlichen Pflicht entsprechen, können nicht zurückgefordert werden. Dies kann dann gegeben sein, wenn der Beschenkte wegen Pflege seiner Eltern eine Zeit lang seine Berufstätigkeit aufgibt und dadurch selbst in finanzielle Not gerät. Gleicht dies ein Elternteil mit einer Schenkung aus, so kann diese nicht zurückgefordert werden. Auch wenn Eltern ihren Kindern Gelder zukommen lassen, um diese aus einer finanziellen Notsituation zu retten, können diese Geldschenkungen von der Rückforderung unter Umständen ausgeschlossen sein.

 

Probleme können jedoch dann entstehen, wenn Eltern Grundbesitz auf ihre Kinder übertragen haben. In diesem Fall müssen diese damit rechnen, dass das Sozialamt den Rückforderungsanspruch des Schenkenden auf sich überleitet mit der Folge, dass diese Schenkung bis zur Höhe der Sozialleistungen zurückfordern kann.

 

Bewohnen Ihre Kinder das übertragene Haus selbst, müssen sie zwar nicht ausziehen, da die Rückübertragung bzw. Veräußerung eines nach den Verhältnissen der Familie angemessenen selbst genutzten Familienheims in der Regel nicht verlangt werden kann. Der Beschenkte kann jedoch verpflichtet sein, einen Kredit aufzunehmen, um Unterhalt zahlen zu können. Wird das Haus vom Beschenkten nicht selbst bewohnt, muss es in der Regel zurückübertragen werden, wobei der Rückforderungsanspruch durch Übernahme der Unterhaltszahlungen abgewendet werden kann. Bei Geldgeschenken wird, so der geschenkte Betrag nicht mehr vorhanden ist, zu prüfen sein, ob gegebenenfalls hierzu ein Kredit aufgenommen werden muss.

 

Abschließend ein kurzes Fazit. Bei geplanten Vermögensübertragungen ist immer auch mit zu berücksichtigen, ob hierdurch eine ausreichende Sicherung des eigenen Lebensstandards in der Zukunft noch gewährleistet ist. Eine Konfrontation mit Rückübertragungsansprüchen, insbesondere gegenüber den eigenen Kindern, kann sonst schnell zu massiven Problemen innerhalb der Familie führen.

Elternunterhalt – wenn Kinder für ihre Eltern zahlen müssen

Es betrifft immer mehr Menschen. Die Eltern werden pflegebedürftig und müssen unter Umständen ins Heim. Die Rente und das Ersparte reichen dann oft nicht aus, um das Heim bezahlen zu können.

 

Sowohl steigende Heim- und Pflegekosten, als auch die angespannte finanzielle Situation der Sozialhilfeträger haben dazu geführt, dass verstärkt Kinder von ihren Eltern auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen werden. In der Regel werden bei Unterhaltsforderungen jedoch weniger die Eltern tätig, sondern in erster Linie die Sozialhilfeträger, welche z.B. die Kosten für das Pflegeheim im Rahmen der Gewährung von Sozialhilfe verauslagt haben und nun versuchen, sich dieses Geld von den Kindern zurückzuholen. Viele Angehörige sahen sich daher, insbesondere durch Übernahme nicht gedeckter Heimkosten, kaum noch in der Lage, selber für eine eigene angemessene Altersvorsorge zu sorgen.  Der Gesetzgeber hat nun auf diese Problematik der als sogenannter Sandwichgeneration bezeichneten, heute 40 bis 60 Jährigen, durch das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 12.12.2019 ( Angehörigenentlastungsgesetz ) reagiert, welches ab dem 01.01.2020 in Kraft getreten ist. Der Gesetzgeber wollte hiermit Kinder von sozialhilfebedürftigen Eltern wirtschaftlich entlasten und nur Personen mit hohem Einkommen für Sozialhilfeaufwendungen an ihre Angehörigen in Regress nehmen. Dem wurde dadurch Rechnung getragen, dass er in § 94, Abs. 1a SGB XII eine Jahreseinkommensgrenze von 100.000,00 € brutto eingeführt hat. Kinder mit einem geringeren Einkommen können daher durch das Sozialamt nicht mehr in Regress genommen werden. Entscheidend für die Prüfung der Einkommensgrenze ist nur das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes. Sollte dieses unter 100,000,00 € brutto liegen und nur zusammen mit dem Einkommen des Ehepartners 100.000,00 € brutto übersteigen, haftet das Kind nicht mehr für gewährte Sozialleistungen an seine Eltern. Für die Ermittlung der Jahreseinkommensgrenze gilt dabei das nach Steuerrecht zu ermittelnde Gesamteinkommen, insbesondere damit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Kapitaleinkünfte.

 

Aber auch wenn Kinder auf Grund ihres hohen Einkommens unterhaltspflichtig werden sollten, wird ihnen ein sogenannter Mindestselbstbehalt zugebilligt. .Dieser soll sicherstellen, dass sie genug Geld für sich selbst und ihre Familien zur Verfügung haben. Der Selbstbehalt eines alleinstehenden Kindes beträgt derzeit grundsätzlich 2.000,00 €. Hierin enthalten sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 700,00 €. Zusätzlich bleibt die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden, bereinigten Einkommens anrechnungsfrei  Darüber hinaus kann das unterhaltspflichtige Kind zunächst von seinem Einkommen noch diverse Ausgaben, insbesondere für eine Krankenversicherung, zusätzliche Altersversorgung, vorrangige Unterhaltszahlung für Kinder oder Kreditbelastungen abziehen. Der Selbstbehalt für unterhaltspflichtige Kinder, welche mit ihrem Ehepartner zusammen leben, beträgt 3.600,00. €. Nachdem die Festlegung dieser Selbstbehaltssätze vor Inkrafttreten des Angehörigenentlastungsgesetzes erfolgte und somit keine bindende Wirkung auf die zukünftige Rechtsprechung hat, wird diskutiert, zur Wahrung der Lebensstandartgarantie im Elternunterhalt, den Selbstbehaltssatz für alleinstehende unterhaltspflichtige Kinder auf 5.000,00 € monatlich und bei Zusammenleben mit einem Ehepartner auf 9.000,00 € monatlich anzuheben.

 

Hat der bedürftige Elternteil mehrere leistungsfähige Kinder, haften diese gemeinsam für den nicht gedeckten Unterhaltsbedarf. Unterschreitet hierbei ein oder mehrere Kinder die Jahreseinkommensgrenze von 100,000.00 € brutto, während ein anderes Kind mehr verdient, wird zu Lasten des Sozialhilfeträgers der fiktive Haftungsanteil des Kindes, dessen Einkommen die Jahresgrenze unterschreitet, auf den Bedarf des Elternteils angerechnet. Dies führt im Ergebnis dazu, dass das gut verdienende Kind entlastet wird und nicht für den gesamten Unterhaltsbedarf haften muss.

 

Durch die Einführung des Angehörigenentlastungsgesetzes und den damit verbundenen Rückgang von Regressforderungen durch das Sozialamt dürfte zukünftig ein Problem wieder verstärkt in den Fokus rücken, nämlich die Rückforderung von Schenkungen durch den bedürftig gewordenen Elternteil. Ist dieser auf Leistungen durch das Sozialamt insbesondere deshalb angewiesen, weil er innerhalb der letzten zehn Jahre Schenkungen, auch Grundstücksübertragungen vorgenommen hat und dadurch „verarmt“ ist, ist der Schenker verpflichtet diese Schenkung wieder rückgängig zu machen, um dann, beispielsweise aus dem Erlös des Verkaufs der Immobilie seinen eigenen Unterhaltsbedarf selbst decken zu können. Diesen Schenkungsrückforderungsanspruch kann das Sozialamt auf sich überleiten und somit selbst geltend machen. Durch geeignete Gestaltungen besteht jedoch die Möglichkeit „regresssicherer“  Übertragungen.

 

Auch wenn durch die neue Einkommensgrenze von 100.000,00 € brutto im Jahr Angehörige fortan in rund 90 % der Fälle insbesondere nicht mehr an den Pflegekosten beteiligt werden können, stellt sich abschließend die Frage, ob Angehörige zukünftig generell von Regressforderungen durch das Sozialamt befreit werden sollten und damit auch der Altersunterhalt als Teil der Alters- und Krankenfürsorge eine gesellschaftliche Aufgabe wird.

 

Gez. popp

 

Kurzarbeit in der Corona-Krise

Die Auswirkungen der Corona-Krise betreffen unser Leben in fast allen Bereichen und bringen viele Branchen zum Stillstand. Während sowohl der Freistaat Bayern als auch der Bund eine Vielzahl von Soforthilfeprogrammen aufgelegt hat um insbesondere die finanziellen Einbußen von Unternehmen zu mildern, machen sich viele Menschen in erster Linie Sorgen darüber, welche Auswirkungen die Pandemie auf ihren Arbeitsplatz hat. Der Begriff „Kurzarbeit“, also die finanzielle Entlastung von Arbeitgebern bei den Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträgen ist hier allgegenwärtig. Weniger bekannt ist jedoch, welche Auswirkungen die Einführung von Kurzarbeit für Arbeitnehmer hat. Hier werfen sich diverse Fragen auf, wovon hier die am häufigsten gestellten Fragen beantwortet werden sollen:

 

  1. Was bedeutet Kurzarbeit?

 Kurzarbeit bedeutet die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit in einem Betrieb aufgrund eines erheblichen Arbeitszeitausfalls. Hiervon können alle oder nur ein Teil der Arbeitnehmer des Betriebs betroffen sein.

 

  1. Wer kann Kurzarbeit beantragen?

Kurzarbeit beantragt der Arbeitgeber. Im Rahmen der Corona-Pandemie können Betriebe rückwirkend zum 01. März 2020 Kurzarbeitergeld bereits dann nutzen, wenn nur 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.

 

  1. Muss ich mich in Kurzarbeit schicken lassen?

In Betrieben mit Betriebsräten unterliegt die Einführung der Kurzarbeit der Mitbestimmung des Betriebsrates. Gibt es keinen Betriebsrat bedarf die Einführung von Kurzarbeit grundsätzlich der Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers. Es empfiehlt sich jedoch diese Zustimmung zu erteilen, da andernfalls von Seiten des Arbeitgebers mit einer Änderungskündigung zu rechnen ist und man Gefahr läuft den Arbeitsplatz vollständig zu verlieren.

 

  1. Kann mein Arbeitgeber mich zwingen, erst einmal Urlaub zu nehmen?

Kurzarbeit kann der Arbeitgeber beantragen, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um den Arbeitsausfall zu beheben. Der Arbeitgeber kann daher verlangen, dass zunächst Zeitguthaben und Überstunden abgebaut werden, ferner ist es ihm möglich, Urlaub anzuordnen, so dass die Arbeitnehmer somit zunächst einen Teil ihres Urlaubs nehmen müssen.

 

  1. Bin ich während des Bezugs von Kurzarbeitergeld sozialversichert?

Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung und der betrieblichen Unfallversicherung bleibt während der Kurzarbeitsphase bestehen.

 

  1. Was passiert, wenn ich während der Kurzarbeit erkranke?

Erkranken Sie in der Zeit, in der Sie Kurzarbeitergeld beziehen, besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für einen Zeitraum von 6 Wochen fort (sog. Kranken-Kurzarbeitergeld).

 

  1. Was bedeutet Kurzarbeitergeld für mein Gehalt?

Arbeitnehmer erhalten 60 % ihres Nettolohns für die ausfallende Arbeitszeit, bei Arbeitnehmern mit Kindern sind es 67 %. Im Extremfall kann die Arbeitszeit auf null reduziert werden. Für einen alleinstehenden Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3.000,00 €, mithin ca. netto 1.970,00 €, bedeutet dies bei vollständiger Reduzierung der Arbeitszeit eine Einbuße bei seinem Nettolohn von 788,00 € Wird die Arbeitszeit auf 50 % reduziert, besteht immer noch eine Einbuße von 335,00 € netto.

 

  1. Wie erhalte ich das Kurzarbeitergel?

Das Kurzarbeitergeld erhalten sie von Ihrem Arbeitgeber im Rahmen der normalen Gehaltsabrechnung, wobei dieser zunächst in Vorleistung tritt und danach das Kurzarbeitergeld mit der Arbeitsagentur abrechnet.

 

  1. Was ist, wenn Kurzarbeitergeld zum Leben nicht ausreicht?

Reicht der Bezug des Kurzarbeitergeldes nicht aus, um die Lebensunterhaltungskosten zu decken, können Leistungen der Grundsicherung beantragt werden. Der Zugang zu diesen Leistungen wurde für Anträge, die zwischen dem 01. März und dem 30. Juni 2020 gestellt werden, erleichtert. Dies betrifft auch Solo-Selbständige, die kein Kurzarbeitergeld erhalten können. Auch sie können Leistungen der Grundsicherung beantragen, wenn sie aufgrund der Corona-Krise keine Aufträge mehr erhalten.

 

  1. Kann ich während der Kurzarbeit woanders arbeiten?

Beschäftigte, die schon vor Einführung einer Kurzarbeit eine Nebentätigkeit hatten, können diese fortführen. Das daraus erzielte Einkommen wird nicht auf das Kurzarbeitergeld ange­rechnet. Bis zum 31.10.2020 wird darüber hinaus ein in einem systemrelevanten Bereich, insbesondere im Gesundheitswesen, erzielter Nebenverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Bitte beachten Sie, dass obige Ausführungen nicht abschließend sein können und es im Einzelfall gegebenenfalls einer ausführlichen rechtlichen Beratung bedarf.

Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen kann teuer werden

Als der Freistaat Bayern am 23. Juli 2010 das Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz – GSG) erlassen hat, ging ein Aufschrei durch die Bevölkerung. Dass das Rauchen in Gaststätten nicht mehr erlaubt sein sollte, war für viele nicht nachvollziehbar. Während sich hier mittlerweile die Wogen geglättet haben und es zu einer breiten Akzeptanz des Rauchverbotes in Gaststätten kam, ist vielen nicht bekannt, dass das Gesundheitsschutzgesetz nach Artikel 2 auch Anwendung findet auf Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, genau unter 2 c) räumlich abgegrenzte und vom Träger gewidmete Kinderspielplätze. Damit gilt das Rauchverbot per Gesetz auf insgesamt 750 öffentlichen Spielplätzen in München. Eines besonderen Hinweises hierauf, beispielsweise durch entsprechende Hinweisschilder, bedarf es nicht.

 

Während bislang die Stadt München Kontrollen nur dann durchgeführt hat, wenn es explizite Hinweise auf Verstöße gab, muss nun auch unter Berücksichtigung genauerer Forschungen über die Schädlichkeit des Passivrauchens damit gerechnet werden, dass hier zukünftig strenger kontrolliert wird. Bei einem Verstoß handelt es sich nach Artikel 9 des Gesundheitsschutzgesetzes um eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße belegt werden kann.

 

Auf private Spielplätze findet das Gesundheitsschutzgesetz keine Anwendung. Mithin gilt das Rauchverbot dort nicht. Ein Verbot kann jedoch beispielsweise in einer Hausordnung geregelt werden.

Betteln als Möglichkeit der Einkommenserzielung. Ist Betteln in München erlaubt?

Betteln ist und war schon immer eine Möglichkeit für Menschen, Einkommen zu erzielen. Bereits im Mittelalter begann die Obrigkeit, welche im raschen Anwachsen der Bettelei eine Gefahr für ihre Herrschaft sah, durch polizeiliche Anordnungen das unberechtigte Betteln zu unterdrücken. Neuerdings, insbesondere seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 zur europäischen Union gewinnt man den Eindruck, als habe die Bettelei in Deutschland wieder stark zugenommen[1]. Obwohl man zunächst den Eindruck gewinnen kann, als sei die bettelnde Person durch einen Schicksalsschlag dazu gezwungen, stecken hinter diesen Bettlern meist gut organisierte kriminelle Banden. Dabei gilt das Recht zu betteln nicht uneingeschränkt. Insbesondere ist Betteln dann nicht mehr erlaubt, wenn durch die Verhaltensweisen der Bettler andere beeinträchtigt werden. Dabei wird unterschieden zwischen stillen, aktivem und aggressivem Betteln. Beim stillen Betteln weist der Bettler durch Schilder oder auch nur durch das Aufstellen einer Schale auf sein Anliegen hin. Beim aktiven Betteln wendet sich der Bettler schriftlich oder mündlich an Passanten und fordert diese auf, ihm Geld und Anderes zu geben. Wird die bettelnde Person dabei aufdringlich und versucht die Passanten insbesondere durch körperliche Berührungen oder anpöbeln dazu zu zwingen ihm Geld oder Ähnliches zu geben, spricht man von aggressivem Betteln. Während den Behörden in aller Regel keine Rechtsgrundlage zur Verfügung steht, um stilles Betteln zu unterbinden, kann aggressives Betteln die öffentliche Sicherheit gefährden. Um dies zu untersagen, hat das Kreisverwaltungsreferat München für das Betteln innerhalb des Altstadtrings und des Hauptbahnhofviertel eine seit dem 12.08.2014 geltende Gemeinverfügung erlassen, wonach das Betteln in bestimmten Formen verboten ist. Dazu gehören:

 

  • Das aggressive Betteln
  • Das organisierte bzw. bandenmäßige Betteln
  • Das den Verkehr behindernde Betteln – die Durchgangsbreite von 1,60 m, bei einem angrenzenden Radweg die Durchgangsbreite von 1,90 m muss gewährleistet sein
  • Das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen und sozialer Notlagen
  • Das Betteln durch Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen bei nichtgebrauchs­fähigen Musikinstrumenten
  • Das Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder
  • Das Betteln von Tieren, ohne dass die erforderlichen sowie vollständig und wahrheits­getreu ausgefüllten tierschutzrechtlichen Nachweise mitgeführt werden[2].

 

Letztlich lässt sich festhalten, dass zwischen stillem, aktivem und aggressivem Betteln unterschieden wird. Bei lediglich stillem Betteln steht den Behörden keine Rechtsgrundlage zur Verfügung, um dies zu unterbinden. Soweit Sie sich durch aggressives Betteln genötigt fühlen, können Sie sich mit Ihren Beschwerden an das Kreisverwaltungsreferat oder auch direkt an die Polizei wenden.

[1] Vergl. hierzu: Mag. jur. Daniel Enzenberger in NJW 2018, 35/50.

[2] Vergl. hierzu Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München – Kreisverwaltungsreferat – vom 01.08.2014.

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