Das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 31.10.2019, 31 Wx 398/17H) hat entschieden, dass ein Testament, das nur in Fotokopie vorliegt, dennoch gültig sein kann, wenn die formgerechte Errichtung und der Inhalt mit anderen Beweismitteln nachgewiesen werden können. Im vorliegenden Fall wurde das Testament von einem Ehepaar aufgesetzt und enthielt wechselseitige Verfügungen. Das Gericht stellte fest, dass das Testament nicht in Widerrufsabsicht vernichtet wurde, da es keine ausreichenden Beweise dafür gab. Daher wurde der überlebende Ehemann zum Alleinerben erklärt, und nach seinem Tod wurde seinem Erben ein entsprechender Erbschein erteilt.
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Elternunterhalt: Selbstbehalt für Alleinstehende 5.500 €
Das OLG München erhöht den Selbstbehalt beim Elternunterhalt nach dem Pflege- und Angehörigenentlastungsgesetz auf 5.500 €
In seiner Entscheidung vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e) hat das OLG München sich eingehend mit der Frage des Selbstbehaltes von Kindern bezüglich des Elternunterhaltes befasst und festgestellt, dass dem Alleinstehenden ein Selbstbehalt in Höhe von 5.500 € netto monatlich zuzugestehen ist, bevor von Ihm die Leistung von Elternunterhalt verlangt werden kann.
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