Schlagwort-Archiv Familienrecht

Angehörigenent­lastungs­ge­setz und Rück­ford­er­ung von Schenk­ung­en

Der Bundesgerichtshof (BGH X ZR 14/23) hat entschieden, dass bei der Berechnung des sogenannten „angemessenen Unterhalts“ eines Beschenkten im Rahmen eines Schenkungsrückforderungsanspruchs die Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht relevant ist.

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Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters durch den leiblichen Vater

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.04.2024 (1 BvR 2017/21) entscheiden, dass der leibliche Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters nicht mehr anfechten kann, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sozialfamiliäre Beziehung besteht.

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Elternunterhalt: Selbstbehalt für Alleinstehende 5.500 €

Das OLG München erhöht den Selbst­be­halt beim Eltern­unter­halt nach dem Pflege- und An­ge­hör­igen­ent­last­ungs­ge­setz auf 5.500 €

In seiner Ent­scheid­ung vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e) hat das OLG München sich eingehend mit der Frage des Selbst­be­haltes von Kindern be­züglich des Eltern­unter­haltes befasst und fest­ge­stellt, dass dem Allein­steh­enden ein Selbst­behalt in Höhe von 5.500 € netto monatlich zu­zu­ge­stehen ist, bevor von Ihm die Leistung von Eltern­unterhalt verlangt werden kann.

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